Entscheidungen zu § 54 SGG

1. BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 22/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Verletzt ein Krankenhaus, das einen Versicherten stationär behandelt, eine gegenüber dessen Krankenkasse bestehende Pflicht, hat es ihr den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, es hat die Pflichtve…

2. BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 27/12 R Urteil
3. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 2/13 R Urteil

   Leitsatz Die Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung dürfen gerichtlich nicht verpflichtet werden, Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses dem Grunde nach durch die Ausübung von Ermessen hinsi…

4. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 34/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Zur Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung ist neben der geplanten Dauer des Krankenhausaufenthalts entscheidend, in welchem Umfang ein Versicherter die I…

5. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 30/12 R Urteil
6. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 31/12 R Urteil

   Leitsatz Die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung hemmt nicht die Verjährung des aus einer Überzahlung resultierenden Erstatt…

7. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 5/13 R Urteil

   Leitsatz Führt die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst allein zu einer Verringerung des Investitionszuschlags, steht dies dem Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkass…

8. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 21/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht mit Inanspruchnahme vorstationärer Krankenhausbehandlung durch ihren Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, de…

9. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 2/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Hat ein Krankenhaus für die vollstationäre Behandlung eines Versicherten Anspruch auf eine Fallpauschale, schließt dies die gesonderte Vergütung einer vorstationären Behandlung im selben Behandlungsfall aus. 2. Vor- u…

10. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R Urteil
11. BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R Urteil

    Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch d…

12. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 18/12 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkommen und einem nach der Geburt erzielten "geringeren" Einkommen sind nicht…

13. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…

14. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 14/12 R Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der stationären Leistung in einer Einrichtung als Voraussetzung für die Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers, wenn der Hilfeempfänger zunächst an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Berufsbil…

15. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 7/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Erbenhaftung bei einer Mehrheit von Erben, die mit dem Nachlass als Gesamtschuldner für an den Erblasser geleistete Sozialhilfe haften, regelmäßig Ermessen ausüben, welchen Ges…

16. BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R Urteil

    Leitsatz Wenn es auch keinen allgemeinen Grundsatz des Primärrechtsschutzes für das gesamte öffentliche Recht gibt, so bestehen in öffentlich-rechtlichen Sozialrechtsverhältnissen zwischen dem Empfänger von Leistungen und den Lei…

17. BFH, 24.07.2013 – XI R 24/12 Urteil

    Leitsatz NV: Eine gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid gerichtete Klage ist unzulässig, soweit sie die Zeit nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung betrifft (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011 II…

18. BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 25/12 R Urteil

    Leitsatz Die intensivmedizinische Komplexbehandlung im Sinne des OPS-Kodes 8-980 kann nicht abgerechnet werden, wenn nach der Organisationsstruktur des Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nich…

19. BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 6/12 R Urteil

    Leitsatz Zu den Komplikationen, die nach den Abrechnungsbestimmungen für Krankenhausleistungen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer zu einer Fallzusammenführung und Neueinstufung führen, können auch Nebenwirk…

20. BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 7/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann von einer Krankenkasse nur dann die Vergütung für eine multimodale Schmerztherapie (OPS-Kode 8-918) verlangen, wenn der für die Durchführung der Leistung "Verantwortliche" ein Arzt ist, der über e…

21. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 2/12 R Urteil

    Leitsatz Umschüler sind während des Besuchs privater berufsbildender Schulen, an denen nach Landesrecht kein schulrechtlicher Abschluss erworben und die Schulpflicht nicht erfüllt werden kann, in der gesetzlichen Unfallversicheru…

22. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 18/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen tragen gegenüber Apothekern, Ärzten und Krankenkassen das Risiko auch unverschuldet verursachter falscher Angaben in der Lauer-Taxe, welche nicht rückwirkend korrigierbar sind. 2. Unternehm…

23. BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 74/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…

24. BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 72/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…

25. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 3/12 R Urteil
26. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 6/12 R Urteil

    Leitsatz Die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit setzt auch bei sehr kleinen Berufsgruppen medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über den generellen Ursachenzusammenhang zwischen besonderer Einwirkung und Erkrankung vorau…

27. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 10/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Überfall aus dem persönlichen Bereich des Versicherten zurechenbaren Gründen während des Zurücklegens des Weges nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen…

28. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 68/12 R Urteil

    Leitsatz Die Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens ist nach dem Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden.

29. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 40/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beratung als Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist selbstständig anfechtbar. 2. Die Betreuung von Pflegeheimbewohnern kann eine Praxisbesonderheit darstellen, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf…

30. BSG, 23.05.2013 – B 4 AS 79/12 R Urteil

    Leitsatz Die erstmalige Ausstattung eines Kleinkinds mit einem Jugendbett - anstelle eines Kinderbetts - ist eine dem Grunde nach angemessene Erstausstattung für Wohnung.

31. BSG, 23.05.2013 – B 4 AS 67/11 R Urteil
32. BSG, 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R Urteil

    Leitsatz Ist die Sanktion eines SGB 2-Trägers gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom „Kopfteilprinzip“ und höhere Leistungen …

33. BSG, 16.05.2013 – B 3 KR 32/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Krankenhausaufenthalten innerhalb der Grenzverweildauer (Regelbehandlungszeiträume) ist die Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht allein deshalb "auffällig" iS des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, weil die Beha…

34. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 12/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenversicherte haben seit April 2007 bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf eine stationäre medizinische Rehabilitationsleistung in einer nach pflichtgemäßem Ermessen der Krankenkasse ausgewäh…

35. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 53/12 R Urteil
36. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 44/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Empfiehlt der Gemeinsame Bundesausschuss objektiv willkürlich eine neue Behandlungsmethode nicht für die vertragsärztliche Versorgung, lehnt die Krankenkasse deshalb eine Kostenübernahme hierfür ab und beschafft sich …

37. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 6/12 R Urteil
38. BSG, 17.04.2013 – B 9 V 3/12 R Urteil
39. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 59/12 R Urteil

    Leitsatz Die Rücknahme einer anfänglich rechtswidrigen Bewilligung von SGB 2-Leistungen wegen einer Verletzung von Mitteilungspflichten durch Unterlassen setzt voraus, dass das Unterlassen einer rechtzeitigen Anzeige des konkrete…

40. BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 28/12 R Urteil

    Leitsatz Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung wird bei ambulant durchführbaren Operationen nur in Gang gesetzt, wenn die Krankenkasse…

41. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 19/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bewerber kommt nur dann für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in Betracht, wenn er den Willen hat, als Vertragsarzt am bisherigen Praxisort tätig zu werden. 2. Die Zulassungsgremien sind berechtigt, im Ra…

42. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R Urteil

    Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…

43. BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 7/12 R Urteil
44. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 20/12 R Urteil

    Leitsatz Hat das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Bestimmung (hier: des BayLErzGG) und ihre Nachfolgevorschriften als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt sowie dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung eingeräu…

45. BSG, 13.02.2013 – B 2 U 24/11 R Urteil

    Leitsatz Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen einer Universität ohne Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als an einer Hoch…

46. BSG, 13.02.2013 – B 2 U 25/11 R Urteil
47. BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bewilligt die Krankenkasse auf einen Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung nur einen Festbetrag, bleibt sie als erstangegangener Rehabilitationsträger verpflichtet zu prüfen, ob ein anderer Rehabilitationsträger d…

48. BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 16/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit der Behörde für die Entscheidung über einen Elterngeldantrag bestimmt sich nach einem vorhandenen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers. 2. Fehlt ein gegenwär…

49. BSG, 20.12.2012 – B 7 AY 5/11 R Urteil
50. BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 2/11 R Urteil

    Leitsatz Will der Ehegatte eines Landwirts, der als Landwirt gilt, Rente aus der Alterssicherung der Landwirte beanspruchen, muss er auch ein von ihm betriebenes landwirtschaftliches Unternehmen, das die Mindestgröße iS des § 1 A…

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