Rechtsprechung / § 54 SGG

Entscheidungen zu § 54 SGG

11.077 Entscheidungen

  1. BSG, 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verfahren der Streitwertfestsetzung kann ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinn des Entschädigungsrechts sein. 2. Zur Wiedergutmachung durch Feststellung der Überlänge braucht das Entschädigungsgericht die D…

  2. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…

  3. BSG, 11.12.2019 – B 13 R 7/18 R Urteil

    Leitsatz Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen liegt auch dann vor, wenn mehrere auf den ersten Blick gewöhnliche Leistungseinschränkungen aufgrund einer besonderen Addierungs- und Verstärkungswirkung ernste Zwe…

  4. BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 4/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung setzt keine Verfügbarkeit und damit auch nicht voraus, dass der Teilnehmer an der geförderten Maßnahme Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung zeit- und o…

  5. BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 16/18 R Urteil

    Leitsatz Ob eine Änderung der Prozesslage eingetreten ist, die eine erneute Anhörung der Beteiligten zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss erforderlich macht, beurteilt sich aus der objektiven Sicht eines …

  6. BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 1/19 R Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen sind nur inländische Arbeitsplätze aufgrund von Arbeitsverhältnissen, die in der Regel deutschem Arbeitsvertragsstatut unterliegen.

  7. BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 10/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Stellt das Krankenhaus der Krankenkasse eine Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf, hindert dies den Eintritt der Verwirkung. 2. Die von der Krankenkasse gewählte Prüftiefe der Krankenhausabrechnung…

  8. BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 6/19 R Urteil

    Leitsatz Entlässt ein Krankenhaus einen Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation, ohne die zeitnahe histologische Absicherung abzuwarten, hat es nur Anspruch auf Vergütung…

  9. BSG, 24.10.2019 – B 9 SB 1/18 R Urteil

    Leitsatz Der Nachteilsausgleich Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens.

  10. BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 35/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus durfte 2013 den Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese kodieren und ein Zusatzentgelt fordern, wenn bei knöcherner Defektsituation die gelenkbildende Implantatkomponente aus zwe…

  11. BSG, 27.09.2019 – B 8 SF 1/18 R Beschluss
  12. BSG, 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung in der sozialen Pflegeversicherung ist es für die Bemessung der Höhe eines Zuschlags für Gewinnmöglichkeiten der Einric…

  13. BSG, 26.09.2019 – B 5 RS 1/19 R Urteil

    Leitsatz Für die Tätigkeit als stellvertretender Minister der DDR ist eine niedrigere als die regelmäßige Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden, auch wenn keine Stimmberechtigung im Ministerrat bestand.

  14. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Bet…

  15. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 9/19 R Urteil
  16. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 7/19 R Urteil
  17. BSG, 19.09.2019 – B 12 KR 21/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung. 2. Die Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialv…

  18. BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 50/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Jobcenter sind ermächtigt, vor der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten eine isolierte Feststellung zur Sozialwidrigkeit zu treffen. 2. Die Aufgabe einer Beschäftigung im Ausland wegen des…

  19. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte in angemessener Höhe an den Behandlungskosten von Krankheiten zu beteiligen, die sie sich aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen zugez…

  20. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 8/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter bei seiner Krankenkasse eine Leistung, für die formale oder jedem deutliche gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, gilt die Leistung trotz verfristeter Bescheidung des Antr…

  21. BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 16/18 R Urteil

    Leitsatz 1. In der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte müssen in der Rechtsmittelinstanz nicht - entsprechend ihrer zutreffenden Rolle - als notwendig Beizuladende formell beigeladen werden, wenn sic…

  22. BSG, 30.07.2019 – B 1 A 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufsichtsbehörde muss die Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vergütung für einen Krankenkassenvorstand genehmigen, wenn sie sich in ihrer relativen Angemessenheit im Korridor des Vertretbaren hält. 2. Die…

  23. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 15/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt eine Krankenkasse einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung Gesamtvergütung unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten, hat sie keinen Anspruch auf Erstattung gegen die andere Krankenkasse…

  24. BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 17/18 R Urteil

    Leitsatz Der Eintritt einer zweiten oder weiteren Sperrzeit mit längerer Sperrzeitdauer setzt einen Bescheid über die frühere Sperrzeit voraus.

  25. BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 1/18 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit ist der tatsächliche Zufluss im Bemessungszeitraum maßgeblich (Aufgabe ua von BSG vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R…

  26. BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 8/18 R Urteil

    Leitsatz Die rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung im Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä 2008) auf "einmal am Behandlungstag" entfaltet echte Rückwirkung.

  27. BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 23/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…

  28. BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 3/18 R Urteil

    Leitsatz Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die der Einrichtungsträger für die im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen tätigen behinderten Menschen zu zahlen hat, sind bei der Bemessung der vom Sozialhi…

  29. BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 1/18 R Urteil
  30. BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 32/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben als Regelleistung keinen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten (Festhaltung an BSG vom 24.4.2018 -…

  31. BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 25/18 R Urteil

    Leitsatz Der gesetzliche Ausschluss von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verletzt weder das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Sozia…

  32. BSG, 28.05.2019 – B 1 A 1/18 R Urteil

    Leitsatz Krankenkassen dürfen die Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen nicht an eine ungekündigte Mitgliedschaft knüpfen.

  33. BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 4/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte Mütter haben gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf eine beantragte Mutter-Kind-Maßnahme mit Kinderbegleitung, wenn sie der medizinischen Vorsorge bedürfen und die Mitnahme der Begleitkinder den Zweck der Ma…

  34. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunäch…

  35. BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 11/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Besteht ein Erstattungsanspruch des erstangegangenen, aber nur nachrangig verpflichteten Trägers der Rehabilitation, richtet sich die Berechnung der Ausschlussfrist, innerhalb der dieser Anspruch geltend zu machen ist…

  36. BSG, 28.03.2019 – B 3 KS 1/18 R Urteil

    Leitsatz Eine Literaturagentur erfüllt den wesentlichen Unternehmenszweck der Darbietung publizistischer Werke, wenn Autoren über den reinen Gelegenheitsnachweis hinaus an Verlage vermittelt werden.

  37. BSG, 12.03.2019 – B 13 R 329/17 B Beschluss
  38. BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 10/17 R Urteil

    Leitsatz Der Anwendungsbereich der sozialhilferechtlichen Bagatellgrenze ist auf spezifische Erstattungsansprüche aus dem Sozialhilferecht begrenzt.

  39. BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 13/17 R Urteil

    Leitsatz Ein Einkommenseinsatz des für ein minderjähriges Kind an den kindergeldberechtigten Elternteil ausgezahlten Kindergelds ist dem Kind als in Anspruch genommenem Kostenschuldner unabhängig von der normativen Zuordnung des …

  40. BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 15/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz eines Hausgrundstücks von Leistungsberechtigten, das "nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll", begründet zugunsten der Angehörigen keinen Fall einer besonderen Härte, der einen Ersatz der …

  41. BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 56/17 R Urteil

    Leitsatz Die Anwendung von Akupunktur im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung setzt die Feststellung durch den behandelnden Arzt auf der Grundlage von in der Vergangenheit erstellten ärztlichen Dokumentationen voraus, dass be…

  42. BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 58/17 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung aufgrund einer Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen ist vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen auszugehen, auch wenn bereits zuvor eine Honorarkürzu…

  43. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 21/17 R Urteil

    Leitsatz Für die in der gesetzlichen Unfallversicherung angeordnete Beitragsfreiheit der hauptamtlich im Rettungsdienst Beschäftigten besteht kein unionsrechtliches Durchführungsverbot.

  44. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 23/17 R Urteil
  45. BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 6/17 R Urteil

    Leitsatz Die bis 12.5.2017 geltenden Vorschriften zur Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken ließen im Bereich der Zytostatikaversorgung die Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis der Apotheken nicht nur…

  46. BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse Anspruch darauf, es zu unterlassen, nach Übermittlung der elektronischen Gesundheitskarte in den Herrschaftsbereich der Versicherten die zu deren Ausstellung eingereichten Lic…

  47. BSG, 13.12.2018 – B 10 ÜG 4/16 R Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag einer Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn er die für die Bemessung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt un…

  48. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 7/17 R Urteil

    Leitsatz Auch ein außerunterrichtliches schulisches Nachmittagsangebot in Form der Offenen Ganztagsschule (OGS) kann je nach seiner konkreten Ausgestaltung eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen.

  49. BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 43/17 R Urteil

    Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Erstattungsbescheids ist im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB der Zeitpunkt des Eintritts de…

  50. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 34/17 R Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung setzt weder ein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus noch gibt es für ihr Eingreifen eine Bagatellgrenze.

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