Entscheidungen zu § 54 SGG

1. BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 27/19 R Urteil

   Leitsatz Die Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Regelzulassung nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen setzt einen Antrag des Zulassungsinhabers und eine entsprechende statusbegründende Entscheidung du…

2. BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…

3. BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 2/19 R Urteil
4. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 13/20 R Urteil
5. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 21/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Für die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist regelmäßig ein Alter von 70 Jahren erforderlich, zumindest aber ein Alter von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben (Be…

6. BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine erst zu einem späten Zeitpunkt in dem einem Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vorausgegangenen Ausgangsverfahren erhobene Verzögerungsrüge ist nur dann unwirksam, wenn sie sich als rechtsmi…

7. BSG, 08.12.2020 – B 4 AS 30/20 R Urteil

   Leitsatz Ausgezahlte Raten aus einem Privatdarlehen (hier: Studienkredit) stellen kein zu berücksichtigendes Einkommen dar, auch wenn sie zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden können und den Lebensstandard erhöhen.

8. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R Urteil

   Leitsatz Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich auch Mitwirkungsobliegenheiten ihrerseits gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die von diesem abzugebende gutachterl…

9. BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 8/20 R Urteil
10. BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 3/20 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter, der schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist auf die Selbstbeschaffung der beantragten Leistung vorfestgelegt ist, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Krankenkasse aufgrund einer Genehmigu…

11. BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 25/19 R Urteil
12. BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 12/20 R Urteil

    Leitsatz Eine Verlegung im Sinne der Fallpauschalenvereinbarung 2013 (juris: FPVBG 2013) setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus entlassen und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen …

13. BSG, 14.10.2020 – B 4 AS 14/20 R Urteil
14. BSG, 06.10.2020 – B 2 U 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage einer Hinterbliebenen auf Feststellung eines Arbeitsunfalls ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig. 2. Zur objektiven Beweislast bei Hinterbliebenenleistungen dafür, dass der tödlich Verunglückte die…

15. BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 3/19 R Urteil

    Leitsatz Mindest- oder Grundbeiträge, die in Höhe eines bestimmten Bruchteils des Regel- oder Höchstbeitrags zum berufsständischen Versorgungswerk gezahlt wurden, sind einkommensbezogene Pflichtbeiträge.

16. BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 3/20 R Urteil

    Leitsatz Erhält ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Bezieher mit einer längerfristigen Tätigkeit in einem Zuverdienstprojekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege regelmäßige "Motivationszuwendungen", sind diese unter Berü…

17. BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 11/20 R Urteil

    Leitsatz Das Erfordernis, den Rechtsbegriff "Angemessenheit" durch ein schlüssiges Konzept zu konkretisieren, und die Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle erlauben es nicht, abstrakte Angemessenheitswerte eines Konzepts zugr…

18. BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 3/19 R Urteil

    Leitsatz Ist dem Erblasser Sozialhilfe nur darlehensweise gewährt worden, scheidet ein Kostenersatz durch Erben aus.

19. BSG, 10.09.2020 – B 3 P 2/19 R Urteil

    Leitsatz Das Erfordernis der "gemeinschaftlichen Beauftragung" einer für die Wohngruppe tätigen Person im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige ist erfüllt, wenn an der formlos möglichen Beauftrag…

20. BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 43/19 R Urteil

    Leitsatz Ein fahrlässiges arbeitsvertragswidriges Verhalten, das Anlass für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben und die vom Jobcenter zu einem Ersatzanspruch herangezogene Person in die Lage gebracht hat, Leistun…

21. BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 6/19 R Urteil
22. BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 16/19 R Urteil

    Leitsatz Bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen ist die Mehrfachkodierung eines Krankheitszustandes nach den Deutschen Kodierrichtlinien für 2011 (juris: DKR 2011) nur in den dort ausdrücklich geregelten Fallgruppen zulässi…

23. BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 22/19 R Urteil

    Leitsatz Der Fallzusammenführung bei der Vergütung zweier Krankenhausaufenthalte mit Wiederaufnahme in das Krankenhaus aufgrund der gleichen Hauptdiagnosegruppe (MDC) steht nicht entgegen, dass im selben Krankenhaus zwischen dies…

24. BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 27/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die erforderliche sozialhilferechtliche Prüfung einer "besonderen Härte" wegen der Berücksichtigung freiwilliger Zuwendungen Dritter lässt sich nicht mit einer festen Obergrenze, bis zu der eine Zuwendung berücksichti…

25. BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer G…

26. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…

27. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 10/20 R Urteil

    Leitsatz In Fällen prognostisch schwankenden Einkommens erstreckt sich bei einer endgültigen Bewilligung die Prüfung der Bösgläubigkeit auch darauf, ob die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Bescheidempfängers von der …

28. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 13/18 R Urteil

    Leitsatz Rentennachzahlungen, die im Beitragsjahr für weit zurückliegende Jahre in einer Summe ausgezahlt werden, sind keine periodengerechten "Aufwendungen", nach denen sich die Höhe der Beitragszuschläge nach näherer Maßgabe de…

29. BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 26/18 R Urteil
30. BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 10/19 R Urteil

    Leitsatz Die zum 1.8.2016 in Kraft getretene Ausschlussfrist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende steht einem zuvor gestellten Antrag auf Überprüfung eines Bescheids nicht entgegen.

31. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 11/19 R Urteil

    Leitsatz Bei Bewerbungen von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten, die auf einem nach Entsperrung des Planungsbereichs frei gewordenen Vertragsarztsitz einen angestellten Arzt beschäf…

32. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 6/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht darf einen angefochtenen Verwaltungsakt nur dann aufheben und die Sache an die Verwaltung zurückverweisen, wenn der Verwaltung eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann. 2. Maß…

33. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 27/19 B Beschluss
34. BSG, 07.05.2020 – B 3 KS 3/18 R Urteil

    Leitsatz Gewinnentnahmen des geschäftsführenden (Mit-)Gesellschafters und Kommanditisten einer GmbH & Co KG, die steuerrechtlich den Einkünften aus Gewerbebetrieb unterfallen, sind zur Versicherungspflicht führendes Arbeitseinkom…

35. BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 4/19 R Urteil
36. BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 4/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein mit Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge sind die fü…

37. BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 20/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen erfordern, dass der Versicherte die Entscheidung für die Inanspruchnahme der Leistung sel…

38. BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 22/18 R Urteil
39. BSG, 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…

40. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 R Urteil
41. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein n…

42. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 17/19 R Urteil
43. BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 19/18 R Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann noch bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien mit der Folge zurückgenommen werden, dass sich die Entscheidung des Zulassungsausschusse…

44. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Unfallversicherungsträger kann dem Erstattungsbegehren einer Krankenkasse nicht den gegenüber der Versicherten ergangenen bestandskräftigen ablehnenden Verwaltungsakt entgegenhalten. 2. Der (Rück-)Weg von der Kita…

45. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 9/18 R Urteil

    Leitsatz Das Auftanken eines PKW ist als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Weges grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

46. BSG, 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verfahren der Streitwertfestsetzung kann ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinn des Entschädigungsrechts sein. 2. Zur Wiedergutmachung durch Feststellung der Überlänge braucht das Entschädigungsgericht die D…

47. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…

48. BSG, 11.12.2019 – B 13 R 7/18 R Urteil

    Leitsatz Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen liegt auch dann vor, wenn mehrere auf den ersten Blick gewöhnliche Leistungseinschränkungen aufgrund einer besonderen Addierungs- und Verstärkungswirkung ernste Zwe…

49. BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 16/18 R Urteil

    Leitsatz Ob eine Änderung der Prozesslage eingetreten ist, die eine erneute Anhörung der Beteiligten zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss erforderlich macht, beurteilt sich aus der objektiven Sicht eines …

50. BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 1/19 R Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen sind nur inländische Arbeitsplätze aufgrund von Arbeitsverhältnissen, die in der Regel deutschem Arbeitsvertragsstatut unterliegen.

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