Entscheidungen zu § 54 SGG
11.077 Entscheidungen
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BSG, 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verfahren der Streitwertfestsetzung kann ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinn des Entschädigungsrechts sein. 2. Zur Wiedergutmachung durch Feststellung der Überlänge braucht das Entschädigungsgericht die D…
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…
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BSG, 11.12.2019 – B 13 R 7/18 R
Urteil
Leitsatz Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen liegt auch dann vor, wenn mehrere auf den ersten Blick gewöhnliche Leistungseinschränkungen aufgrund einer besonderen Addierungs- und Verstärkungswirkung ernste Zwe…
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BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 4/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung setzt keine Verfügbarkeit und damit auch nicht voraus, dass der Teilnehmer an der geförderten Maßnahme Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung zeit- und o…
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BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 16/18 R
Urteil
Leitsatz Ob eine Änderung der Prozesslage eingetreten ist, die eine erneute Anhörung der Beteiligten zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss erforderlich macht, beurteilt sich aus der objektiven Sicht eines …
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BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 1/19 R
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen sind nur inländische Arbeitsplätze aufgrund von Arbeitsverhältnissen, die in der Regel deutschem Arbeitsvertragsstatut unterliegen.
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 10/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Stellt das Krankenhaus der Krankenkasse eine Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf, hindert dies den Eintritt der Verwirkung. 2. Die von der Krankenkasse gewählte Prüftiefe der Krankenhausabrechnung…
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 6/19 R
Urteil
Leitsatz Entlässt ein Krankenhaus einen Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation, ohne die zeitnahe histologische Absicherung abzuwarten, hat es nur Anspruch auf Vergütung…
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BSG, 24.10.2019 – B 9 SB 1/18 R
Urteil
Leitsatz Der Nachteilsausgleich Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens.
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 35/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus durfte 2013 den Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese kodieren und ein Zusatzentgelt fordern, wenn bei knöcherner Defektsituation die gelenkbildende Implantatkomponente aus zwe…
- BSG, 27.09.2019 – B 8 SF 1/18 R Beschluss
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BSG, 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung in der sozialen Pflegeversicherung ist es für die Bemessung der Höhe eines Zuschlags für Gewinnmöglichkeiten der Einric…
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BSG, 26.09.2019 – B 5 RS 1/19 R
Urteil
Leitsatz Für die Tätigkeit als stellvertretender Minister der DDR ist eine niedrigere als die regelmäßige Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden, auch wenn keine Stimmberechtigung im Ministerrat bestand.
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BSG, 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Bet…
- BSG, 19.09.2019 – B 12 R 9/19 R Urteil
- BSG, 19.09.2019 – B 12 R 7/19 R Urteil
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BSG, 19.09.2019 – B 12 KR 21/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung. 2. Die Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialv…
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BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 50/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Jobcenter sind ermächtigt, vor der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten eine isolierte Feststellung zur Sozialwidrigkeit zu treffen. 2. Die Aufgabe einer Beschäftigung im Ausland wegen des…
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte in angemessener Höhe an den Behandlungskosten von Krankheiten zu beteiligen, die sie sich aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen zugez…
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 8/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter bei seiner Krankenkasse eine Leistung, für die formale oder jedem deutliche gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, gilt die Leistung trotz verfristeter Bescheidung des Antr…
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BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 16/18 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte müssen in der Rechtsmittelinstanz nicht - entsprechend ihrer zutreffenden Rolle - als notwendig Beizuladende formell beigeladen werden, wenn sic…
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BSG, 30.07.2019 – B 1 A 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufsichtsbehörde muss die Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vergütung für einen Krankenkassenvorstand genehmigen, wenn sie sich in ihrer relativen Angemessenheit im Korridor des Vertretbaren hält. 2. Die…
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BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 15/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt eine Krankenkasse einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung Gesamtvergütung unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten, hat sie keinen Anspruch auf Erstattung gegen die andere Krankenkasse…
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BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 17/18 R
Urteil
Leitsatz Der Eintritt einer zweiten oder weiteren Sperrzeit mit längerer Sperrzeitdauer setzt einen Bescheid über die frühere Sperrzeit voraus.
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BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 1/18 R
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit ist der tatsächliche Zufluss im Bemessungszeitraum maßgeblich (Aufgabe ua von BSG vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R…
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BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 8/18 R
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung im Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä 2008) auf "einmal am Behandlungstag" entfaltet echte Rückwirkung.
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BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…
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BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 3/18 R
Urteil
Leitsatz Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die der Einrichtungsträger für die im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen tätigen behinderten Menschen zu zahlen hat, sind bei der Bemessung der vom Sozialhi…
- BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 1/18 R Urteil
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BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 32/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben als Regelleistung keinen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten (Festhaltung an BSG vom 24.4.2018 -…
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BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 25/18 R
Urteil
Leitsatz Der gesetzliche Ausschluss von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verletzt weder das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Sozia…
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BSG, 28.05.2019 – B 1 A 1/18 R
Urteil
Leitsatz Krankenkassen dürfen die Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen nicht an eine ungekündigte Mitgliedschaft knüpfen.
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BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 4/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte Mütter haben gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf eine beantragte Mutter-Kind-Maßnahme mit Kinderbegleitung, wenn sie der medizinischen Vorsorge bedürfen und die Mitnahme der Begleitkinder den Zweck der Ma…
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BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunäch…
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BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 11/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Besteht ein Erstattungsanspruch des erstangegangenen, aber nur nachrangig verpflichteten Trägers der Rehabilitation, richtet sich die Berechnung der Ausschlussfrist, innerhalb der dieser Anspruch geltend zu machen ist…
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BSG, 28.03.2019 – B 3 KS 1/18 R
Urteil
Leitsatz Eine Literaturagentur erfüllt den wesentlichen Unternehmenszweck der Darbietung publizistischer Werke, wenn Autoren über den reinen Gelegenheitsnachweis hinaus an Verlage vermittelt werden.
- BSG, 12.03.2019 – B 13 R 329/17 B Beschluss
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BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 10/17 R
Urteil
Leitsatz Der Anwendungsbereich der sozialhilferechtlichen Bagatellgrenze ist auf spezifische Erstattungsansprüche aus dem Sozialhilferecht begrenzt.
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BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 13/17 R
Urteil
Leitsatz Ein Einkommenseinsatz des für ein minderjähriges Kind an den kindergeldberechtigten Elternteil ausgezahlten Kindergelds ist dem Kind als in Anspruch genommenem Kostenschuldner unabhängig von der normativen Zuordnung des …
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BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 15/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz eines Hausgrundstücks von Leistungsberechtigten, das "nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll", begründet zugunsten der Angehörigen keinen Fall einer besonderen Härte, der einen Ersatz der …
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BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 56/17 R
Urteil
Leitsatz Die Anwendung von Akupunktur im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung setzt die Feststellung durch den behandelnden Arzt auf der Grundlage von in der Vergangenheit erstellten ärztlichen Dokumentationen voraus, dass be…
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BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 58/17 R
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung aufgrund einer Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen ist vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen auszugehen, auch wenn bereits zuvor eine Honorarkürzu…
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BSG, 29.01.2019 – B 2 U 21/17 R
Urteil
Leitsatz Für die in der gesetzlichen Unfallversicherung angeordnete Beitragsfreiheit der hauptamtlich im Rettungsdienst Beschäftigten besteht kein unionsrechtliches Durchführungsverbot.
- BSG, 29.01.2019 – B 2 U 23/17 R Urteil
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BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 6/17 R
Urteil
Leitsatz Die bis 12.5.2017 geltenden Vorschriften zur Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken ließen im Bereich der Zytostatikaversorgung die Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis der Apotheken nicht nur…
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BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse Anspruch darauf, es zu unterlassen, nach Übermittlung der elektronischen Gesundheitskarte in den Herrschaftsbereich der Versicherten die zu deren Ausstellung eingereichten Lic…
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BSG, 13.12.2018 – B 10 ÜG 4/16 R
Urteil
Leitsatz Der Klageantrag einer Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn er die für die Bemessung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt un…
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BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 7/17 R
Urteil
Leitsatz Auch ein außerunterrichtliches schulisches Nachmittagsangebot in Form der Offenen Ganztagsschule (OGS) kann je nach seiner konkreten Ausgestaltung eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen.
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BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 43/17 R
Urteil
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Erstattungsbescheids ist im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB der Zeitpunkt des Eintritts de…
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 34/17 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung setzt weder ein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus noch gibt es für ihr Eingreifen eine Bagatellgrenze.
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