Entscheidungen zu § 54 SGG

1. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 13/22 R Urteil

   Leitsatz Eine Versicherte hat auch dann Anspruch auf Erstattung von 50 vH der Kosten einer Kinderwunschbehandlung, wenn bereits eine hälftige Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung des Ehemanns erfolgt ist.

2. BSG, 20.07.2023 – B 12 KR 8/21 R Urteil
3. BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/22 R Urteil

   Leitsatz Die Rechtskraftwirkung eines Urteils schließt eine erneute Entscheidung in einem neuerlichen Rechtsstreit über denselben Streitgegenstand aus, wenn der im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren Beigeladene gegen denselb…

4. BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 3/22 R Urteil
5. BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 3/22 R Urteil

   Leitsatz Ein Bescheid über die Herabsetzung des Grads der Behinderung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er kein konkretes Datum für den Beginn der Herabsetzung enthält, sondern diese ausdrücklich ab dem Zeitpunkt seiner Be…

6. BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 2/22 R Urteil
7. BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 8/22 R Urteil

   Leitsatz Es berührt die gesetzlichen Rabattregelungen zulasten pharmazeutischer Unternehmer und die Einbindung hierin von dem Rahmenvertrag beigetretenen EU-ausländischen Versandapotheken nicht, dass diese Apotheken Endverbrauche…

8. BSG, 06.06.2023 – B 12 KR 34/22 B Beschluss
9. BSG, 25.04.2023 – B 7/14 AS 69/21 R Urteil

   Leitsatz Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (hier: Verwaltungskosten), die der Bund einem zugelassenen kommunalen Träger zu ersetzen hat, sind grundsätzlich nur solche, für die der zugelassene kommunale Träger im …

10. BSG, 05.04.2023 – B 5 R 4/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem Vormerkungsbescheid über die Höchstdauer von insgesamt acht Jahren hinaus festgestellte Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung ist auch in ihrem zeitlichen Umfang für die nachfolgende Rentenberechnu…

11. BSG, 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Beschäftigte können bei Verrichtungen zum Zwecke der postalischen Übersendung der für den Unternehmer bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. 2. Pauscha…

12. BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 14/22 R Urteil

    Leitsatz Für Behandlungsfälle, in denen Versicherte dem Vertragsarzt eine Europäische Krankenversicherungskarte vorgelegt haben, tatsächlich aber keine Grenzgänger, sondern originäre Mitglieder der deutschen Krankenkasse waren, h…

13. BSG, 13.03.2023 – B 12 KR 3/21 R Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung, ob Arbeitgeber wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Wirtschaftszweigen und -bereichen den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Rente…

14. BSG, 13.03.2023 – B 12 R 7/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die erstmalige Fälligkeit der von der Pflegekasse für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge hängt von der Feststellbarkeit der Versicherungspflicht ab. 2. Die Versicherungsp…

15. BSG, 09.03.2023 – B 10 ÜG 2/21 R Urteil

    Leitsatz Das Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme und das von der Klagerücknahme betroffene Verfahren sind, wenn die Klagerücknahme wirksam war, jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne des Entsc…

16. BSG, 08.03.2023 – B 7 AS 7/22 R Urteil

    Leitsatz Ein gewöhnlicher Aufenthalt in der aufnehmenden Kommune zunächst außerhalb eines Frauenhauses steht dann einer Erstattungspflicht der Herkunftskommune nicht entgegen, wenn er in der Absicht begründet worden ist, in das F…

17. BSG, 08.03.2023 – B 7 AS 9/22 R Urteil

    Leitsatz Als Bildungs- und Teilhabebedarf sind auch Kosten zu übernehmen, die für eine von der Schule organisierte und verantwortete, auf dem Schulgelände durchgeführte Veranstaltung anfallen, die der sozialen Teilhabe der Schulk…

18. BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 9/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Überleitungsanzeige leidet unter einem Ermessensfehler, wenn der bisherige Gläubiger zuvor nicht angehört worden ist. 2. Eine Überleitungsanzeige ist auch hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums hinreic…

19. BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 8/21 R Urteil

    Leitsatz Ist bei der Aufnahme in eine Einrichtung ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht (mehr) vorhanden, bleibt die Bindung an den inländischen Herkunftsort noch für zwei Monate maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen …

20. BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 13/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Über die Auszahlung des Sicherstellungszuschlags an eine Hebamme, die Leistungen der Geburtshilfe erbringt, entscheidet der GKV-Spitzenverband für die beteiligten Krankenkassen im Gleichordnungsverhältnis zu den Hebam…

21. BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 7/21 R Urteil

    Leitsatz Bei den Festlegungen zur Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von Arzneimittelzubereitungen in der Hilfstaxe handelt es sich um vertragliche Vergütungsbestimmungen, die schon nach den allgemeinen Grundsätzen dem gerichtlich…

22. BSG, 15.02.2023 – B 4 AS 2/22 R Urteil

    Leitsatz Für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft ist als Regelbedarf auch dann nur ein monatlicher Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen, wenn einer von ihnen lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerbe…

23. BSG, 24.01.2023 – B 1 KR 7/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem Erkrankungsrisiko kommt immer dann ein Krankheitswert zu, wenn Versicherten im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des potentiellen Schadens, seiner Eintrittswahrscheinlichkeit sowie der mit …

24. BSG, 13.12.2022 – B 12 BA 23/22 B Beschluss

    Leitsatz Eine wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschte GmbH bleibt im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen einen Betriebsprüfungsbescheid jedenfalls dann beteiligtenfähig, wenn ihr der Verwaltungsakt vor der L…

25. BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 11/21 R Urteil

    Leitsatz Einem Sozialhilfeträger kann im Erstattungsverhältnis anders als im Leistungsverhältnis die Kenntnis eines anderen Leistungsträgers nicht zugerechnet werden.

26. BSG, 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Wer für ein Unternehmen (Adventssingen) einer privatrechtlichen Organisation (Amateurchor) ehrenamtlich (hier: als Sängerin) tätig ist, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich eine öffent…

27. BSG, 08.12.2022 – B 2 U 14/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Angehörige des Deutschen Roten Kreuzes stehen bei einer unentgeltlichen Tätigkeit, die den Zwecken dieses Unternehmens wesentlich dient, kraft Gesetzes unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn d…

28. BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 10/21 R Urteil
29. BSG, 29.11.2022 – B 11 AL 33/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Eintritt einer Sperrzeit bei Abbruch einer Maßnahme setzt in gleicher Weise eine Rechtsfolgenbelehrung voraus wie der Eintritt einer Sperrzeit bei deren Ablehnung. 2. Eine Rechtsfolgenbelehrung ist unwirksam, wenn…

30. BSG, 10.11.2022 – B 3 KR 15/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Organisation der häuslichen Krankenpflege im Arbeitgebermodell durch die Versicherten mit von ihnen selbst beschäftigten besonderen Pflegekräften ist jedenfalls dann zulässig, wenn die im Einzelfall erforderliche …

31. BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 19/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Cannabis kann bei Multimorbidität von Patienten auch zur Behandlung mehrerer Erkrankungen oder ihrer Symptome zum Einsatz kommen, die nicht für sich genommen, jedoch in ihrer Kombination schwerwiegend sind. 2. Allein …

32. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 29/21 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass der Gesetzgeber die Zurechnungszeit, die bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten rentensteigernd berücksichtigt wird, zum 1.1.2019 nur für Rentenneuzugänge…

33. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 31/21 R Urteil
34. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 37/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gleichzeitige Belegung mit Pflichtbeiträgen schließt die Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung im Rahmen der dafür geltenden Höchstdauer von 96 Kalendermonaten nic…

35. BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Den Beteiligten steht es grundsätzlich frei, eine Vertrauensperson zu einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht…

36. BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 4/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Grad der Behinderung wegen einer Sehstörung setzt einen morphologischen (organischen) Befund voraus, der mit den subjektiven Angaben des Anspruchstellers übereinstimmt.

37. BSG, 27.09.2022 – B 7/14 AS 59/21 R Urteil

    Leitsatz Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind als höchstpersönliche Ansprüche grundsätzlich nicht vererblich.

38. BSG, 26.08.2022 – B 5 R 130/22 B Beschluss
39. BSG, 25.08.2022 – B 9 V 2/21 R Urteil

    Leitsatz Die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender Dauerzustand darf von der Versorgungsverwaltung rückwirkend und zeitgleich mit der endgültigen Versagung des Anspruchs auf Versorgungskrankengeld erfolgen, …

40. BSG, 11.08.2022 – B 8 SO 3/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen der Eingliederungshilfe, die rechtmäßig begünstigend in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt wurden, dürfen nicht wegen Zweckverfehlung mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. 2. Der Wider…

41. BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 2/22 R Urteil

    Leitsatz Bis zur Entscheidung der Krankenkasse über ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflegeleistungen für Versicherte mit einem auf Dauer besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege erwirbt eine den Anfor…

42. BSG, 06.07.2022 – B 5 R 41/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob Entgeltpunkte (Ost) für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzusetzen sind, bestimmt sich nach dem Beschäftigungsort. 2. Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäf…

43. BSG, 01.06.2022 – B 3 KS 3/21 R Urteil

    Leitsatz Die nicht nur gelegentliche Erteilung von Aufträgen an selbstständige Künstler oder Publizisten erfordert wegen des gesteigerten Rechtfertigungsbedarfs der Künstlersozialabgabe eine gewisse Regelmäßigkeit oder Dauerhafti…

44. BSG, 01.06.2022 – B 3 KR 5/21 R Urteil

    Leitsatz Nach dem öffentlich-rechtlich geordneten Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung unzulässig ist jede Beeinflussung von Versicherten zugunsten bestimmter Leistungserbringer, die sich mit der Neutral…

45. BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 1/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten ("weiße Ware") kommt nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht. 2. In der Sozialhilfe ist die Gewährung eines ergänzenden Darleh…

46. BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 9/20 R Urteil

    Leitsatz Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen wechselt nicht allein wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Leistungsberechtigten.

47. BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 9/21 R Urteil

    Leitsatz Auch bei abschließender Feststellung eines Leistungsanspruchs nach vorläufiger Bewilligung sind einmalige Einnahmen erst im Folgemonat ihres Zuflusses zu berücksichtigen.

48. BSG, 07.04.2022 – B 5 R 47/21 R Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Versicherter unmittelbar vor einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Arbeitslosengeld II, ist für einen Anspruch auf Übergangsgeld ausreichend, dass in den letzten zwei Jahren vor Beantragung von Leis…

49. BSG, 07.04.2022 – B 5 R 17/21 R Urteil

    Leitsatz Der zur Zahlung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat auch ergänzendes Arbeitslosengeld II, das vom SGB II-Leistungsträger während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme der Versicherten für …

50. BSG, 07.04.2022 – B 5 R 24/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung enthält einen feststellenden Verwaltungsakt. 2. Der Rentenversicherungsträger ist befugt, durch Verwaltungsakt festzustellen, in welchem Umfang der gegen ihn geric…

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