Entscheidungen zu § 51 SGG
1.154 Entscheidungen
-
BSG, 13.10.2005 – B 9b SF 4/05 R
Beschluss
Leitsatz In Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für die ab 1. 1. 2005 anhängig werdenden Rechtsstreitigkeiten auch dann zuständig, wenn noch das bis zum…
- BSG, 28.09.2005 – B 6 KA 71/04 R Urteil
- BVerwG, 22.03.2005 – 5 B 55.04 Beschluss
-
BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 49.03
Urteil
Leitsatz Art. 11 Abs. 2 und 3 der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften (VersO/EG) vermitteln den Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder d…
- BSG, 07.10.2004 – B 13 RJ 2/04 R Urteil
-
BSG, 22.09.2004 – B 11 AL 33/03 R
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber ist in Streitigkeiten über Eingliederungszuschüsse Leistungsempfänger iS von § 183 SGG.
- BSG, 13.05.2004 – B 3 KR 2/03 R Urteil
- BSG, 12.02.2004 – B 12 P 2/03 R Urteil
-
BSG, 30.01.2003 – B 4 RA 49/02 R
Urteil
Leitsatz Hat ein Versicherter bei Rentenbeginn zeitgleich die Tatbestände mehrerer rentenrechtlicher Zeiten und auch ggf deren Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt, sind alle hieraus jeweils erlangten anrechenbaren Rangstellenwerte…
- BSG, 14.11.2002 – B 13 RJ 7/02 R Urteil
- BVerwG, 30.10.2002 – 3 VR 1.02 Beschluss
-
BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 34/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bewertungsausschuss ist im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig.
-
BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 64/01 R
Urteil
Leitsatz Auf den anspruchsvernichtenden Einwand der Entreicherung kann das Geldinstitut sich nur berufen, wenn bei Eingang des Rückforderungsverlangens des Rentenversicherungsträgers das in der Überweisung genannte Konto kein zur…
-
BSG, 19.03.2002 – B 1 KR 34/00 R
Urteil
Leitsatz Aus einem durch Zusammenschluss mehrerer Krankenkassen-Landesverbände nach § 207 Abs 5 SGB 5 gebildeten eigenständigen neuen Landesverband können Mitgliedskassen nicht auf Grund eigener Entschließung austreten. Eine dazu…
-
BSG, 19.12.2001 – B 11 AL 57/01 R
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann die Entscheidung des Arbeitsamtes, die seinen Arbeitnehmer Schwerbehinderten nach § 2 SchwbG gleichstellt, nicht anfechten (Fortführung von und Klarstellung gegenüber BSG vom 22. 10. 1986 – 9a RVs 3/…
-
BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 15/00 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, wenn es nach Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse nicht zu einem Neuabschluß gekommen ist.
-
BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 102/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Sozialleistungsträger eine Sozialleistung zu Unrecht an einen (vermeintlich) empfangszuständigen Dritten erbracht, um seine (vermeintliche) Pflicht aus einem sozialen Recht zu erfüllen, und mußte der Dritte di…
-
BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 3/01 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über den Konkursausfallgeldzeitraum ist verfassungsgemäß und verletzt die Mindestanforderungen der EWGRL 987/80 nicht.
-
BSG, 26.04.2001 – B 3 KR 18/99 R
Urteil
Leitsatz Zur revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit tatrichterlicher Feststellungen über die Bedarfsnotwendigkeit eines Krankenhauses als Voraussetzung für den Abschluß eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen (Fortführun…
-
BSG, 30.01.2001 – B 3 KR 2/00 R
Urteil
Leitsatz Das Recht der Versicherten, bei notwendigen Krankenfahrten das Taxiunternehmen zu wählen, hindert die Krankenkasse nicht, zur Kostenersparnis gemeinsame Fahrten mehrerer Versicherter mit einem bestimmten Unternehmen (sog…
- BSG, 14.12.2000 – B 3 P 19/00 R Urteil
- BSG, 14.12.2000 – B 3 P 18/00 R Urteil
- BSG, 31.08.2000 – B 3 KR 11/98 R Urteil
- BSG, 28.06.2000 – B 6 KA 26/99 R Urteil
- BSG, 10.05.2000 – B 6 KA 20/99 R Urteil
-
BSG, 17.06.1999 – B 3 KR 6/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Für den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen stationärer Behandlung eines Versicherten gilt die vierjährige Verjährungsfrist nach § 45 SGB 1.
-
BSG, 16.06.1999 – B 9 V 24/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entscheidung in der Hauptsache iS des § 17a Abs 5 GVG liegt nicht vor, wenn das Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig hält und die Klage deshalb abweist.
-
BAG, 01.06.1999 – 5 AZB 34/98
Beschluss
Leitsatz Für Klagen auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig (im Anschluß an den Beschluß des gemeinsamen Senats der Obersten Geric…
-
BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 45/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt für Arbeit überschreite den gesetzlichen Auftrag zur Arbeitsvermittlung, so hat der Klageantrag die Han…
-
BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 84/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Bedienstete von Krankenkassen (Kassenverbänden) dürfen in Kammern (Senaten) für Kassenarztrecht nur dann als ehrenamtliche Richter tätig werden, wenn sie Vorstandsmitglieder oder leitende Beschäftigte sind.
-
BSG, 09.09.1998 – B 6 KA 80/97 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung der Kosten, die einem erfolgreichen Beschwerdeführer im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu erstatten sind, obliegt dem Beschwerdeausschuß und nicht der Kassenärztlichen Vereini…
-
BSG, 06.08.1998 – B 3 KR 3/98 R
Urteil
Leitsatz Die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einer gewerblich betriebenen Klinik ist nicht bereits deshalb zulässig, weil in den sogenannten Plankrankenhäusern Krankenhausbetten nicht ausgelastet sind; ein Vorrang von Pl…
-
BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 72/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit nach dem Tod des Versicherten auf dessen bisheriges Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, entsteht dem Rentenversicherungsträger letzterem gegenü…
-
BSG, 31.03.1998 – B 1 KR 9/95 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Kasse erwächst.
- VG Berlin, 11.09.2026 – 42 K 268/26 Beschluss
-
SG Marburg, 12.08.2026 – S 19 P 1/23
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu Beitragsanpassungen in der privaten Krankenvollversicherung findet keine unmittelbare Anwendung in der Pflegeversicherung. Stattdessen gilt im sozialgerichtlichen Ve…
- LSG NRW, 23.07.2026 – L 11 SF 96/25 EK DS Beschluss
- VG Köln, 17.07.2026 – 20 L 1667/26 Beschluss
-
LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 1 KR 105/22
Urteil
Leitsatz Für den Fall eines gestörten Abrechnungsweges wegen fehlerhafter Meldung schuldet der pharmazeutische Unternehmer den Krankenkassen den Abschlag nach § 130a SGB V unmittelbar aufgrund eines korrespondierenden Zahlungsans…
-
SG Hamburg, 09.06.2026 – S 61 AY 301/26 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vollziehbar Ausreisepflichtiger, dem bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, der fortbesteht, kann grundsätzlich auf eine Ausreise in den schutzgew…
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2026 – 12 S 1295/25 Urteil
-
LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2026 – L 8 AY 39/25 B ER
Beschluss
Leitsatz Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht gewahrt, wenn der Leistungsträger alle Leistungen nach dem AsylbLG einstellt, um sodann von Amts wegen im Rahmen der Erm…
- VG Köln, 17.04.2026 – 20 L 868/26 Beschluss
- LSG NRW, 26.03.2026 – L 5 KR 773/25 Urteil
- VG Weimar, 18.03.2026 – 1 E 4595/25 We Beschluss
-
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2026 – L 9 SO 51/21 KL
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII. (Rn.36)
- VG Köln, 27.02.2026 – 20 L 277/26 Beschluss
- OVG Saarland, 25.02.2026 – 1 A 169/23 Urteil
- SG Dortmund, 24.02.2026 – S 26 AY 4/26 ER Beschluss
- LSG Hessen, 05.02.2026 – L 6 AS 559/25 B Beschluss
Seite 12 von 24