Rechtsprechung / § 51 SGG

Entscheidungen zu § 51 SGG

1.154 Entscheidungen

  1. BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvR 2310/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen Angelegenheiten zählt. 2. Zum Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlich…

  2. BVerfG, 25.09.2001 – 2 BvR 2566/94 Beschluss
  3. BVerfG, 09.01.1991 – 1 BvR 207/87 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es nicht, aus dem sogenannten Pensionistenprivileg beim Versorgungsausgleich (hier: § 55 c Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) eine Klagebefugnis des Aus…

  4. BVerfG, 09.04.1975 – 2 BvR 879/73 Beschluss
  5. BGH, 05.05.2021 – XII ZR 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Oberlandesgericht im Berufungsurteil seine Rechtswegzuständigkeit bejaht, ohne darüber im Wege der Vorabentscheidung befunden zu haben, ist das Revisionsgericht daran gebunden (im Anschluss an BGH Urteile vom …

  6. BGH, 18.02.2021 – III ZR 175/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grun…

  7. BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 46/19 Beschluss
  8. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 117/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet. 2. Sie können auch nicht ges…

  9. BGH, 17.08.2011 – I ZB 7/11 Beschluss

    Leitsatz Radiologisch-diagnostische Untersuchungen Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlic…

  10. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 36/09 Beschluss

    Leitsatz Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben .

  11. BGH, 24.06.2009 – IV ZR 110/07 Beschluss
  12. BGH, 04.12.2008 – I ZB 31/08 Beschluss

    Leitsatz Integrierte Versorgung GVG § 17 Abs. 4 Satz 4; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1; SGB V § 140c Für Streitigkeiten über die Vereinbarkeit einer nach § 140c SGB V zwischen den Krankenkassen und ihren Vertragspartnern im…

  13. BGH, 04.08.2005 – IX ZR 117/04 Urteil
  14. BGH, 02.12.2003 – VI ZR 243/02 Urteil

    Leitsatz § 119 SGB X Der Geschädigte ist weder aus eigenem Recht noch in gewillkürter Prozeßstand- schaft des Sozialversicherungsträgers zur Geltendmachung von auf diesen nach § 119 SGB X übergegangenen Ansprüchen vor den Zivilge…

  15. BGH, 24.06.2003 – KZR 18/01 Urteil

    Leitsatz Wiederverwendbare Hilfsmittel SGB V § 2 Abs. 3, § 33 Abs. 5 Es verstößt weder gegen das Pluralitätsgebot noch gegen sonstige sozialversi- cherungsrechtliche Grundsätze, wenn eine Krankenkasse zur Versorgung ihrer Mitglie…

  16. BGH, 11.12.2001 – KZR 5/00 Urteil

    Leitsatz Privater Pflegedienst GWB § 20 Abs. 1 n.F. a) Die Zahlung unterschiedlicher Preise für die gleiche Leistung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen kann den Diskriminierungstatbestand des § 20 Abs. 1 GWB erfüllen. b) B…

  17. BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 11/24 B Beschluss
  18. BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist befugt, pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Die Festlegung pflegesensitiver Bereiche anhand von Fachabteilungen nach …

  19. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…

  20. BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts verletzt Bundesrecht, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Recht und Gesetz missachtet oder wenn es dabei bun…

  21. BVerwG, 17.10.2024 – 3 AV 1/24 Beschluss
  22. BSG, 29.02.2024 – B 8 SO 2/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger zur Erfüllung eigener oder Aufgaben des Empfängers ist nur rechtmäßig, wenn diese zur Erfüllung objektiv bestehender Aufgaben erforderlich ist. 2. Es…

  23. BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 6/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe von Zuschüssen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist für zukünftige Zeiträume durch eine Prognoseentscheidung zu ermitteln. 2. Zuschüsse für einen zurückliegenden Zeitraum werden im Weg der Spitzabre…

  24. BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten er…

  25. BVerwG, 24.04.2023 – 3 AV 1/23 Beschluss
  26. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R Urteil

    Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…

  27. BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 7/20 R Urteil

    Leitsatz Die Einzugsstelle hat zu einem Vergleich über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderungen das Einvernehmen der beteiligten Rentenversicherungsträger einzuholen.

  28. BAG, 01.03.2022 – 9 AZB 25/21 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerich…

  29. BVerwG, 14.04.2021 – 5 C 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das Integrationsamt ist bei Erlass des Feststellungsbescheides nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB I…

  30. BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 11/19 R Urteil

    Leitsatz Zum Rechtsschutz gegen den ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff betreffenden Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (erste Stufe), wenn kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag (zweite Stu…

  31. BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 4/20 R Urteil

    Leitsatz Eine Berufung ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann zulassungsbedürftig, wenn im sogenannten Rücknahme- oder Erledigungsstreit darüber gestritten wird, ob das Verfahren (hier: durch Klagerücknahmefikt…

  32. BSG, 27.09.2019 – B 8 SF 1/18 R Beschluss
  33. BSG, 17.09.2019 – B 3 KR 67/18 B Beschluss
  34. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 34/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Erweitert eine Krankenkasse ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis durch Gestaltungsleistungen kraft Satzung, gibt der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch Unternehmen der privaten Krank…

  35. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 16/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenkassenverband kann in gewillkürter Prozessstandschaft wettbewerbsrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder einklagen, wenn seine Satzung ihn hierzu ermächtigt. 2. Überschreitet eine Krankenkasse bei der Mitgli…

  36. BSG, 28.03.2019 – B 10 KG 1/18 R Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds nicht gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.

  37. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 7/18 R Urteil

    Leitsatz Lassen sich Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Erkrankung im Ausland zulasten einer privaten Krankenversicherung behandeln, hat diese keinen Zahlungsanspruch gegen die Krankenkasse.

  38. BSG, 05.07.2018 – B 8 SO 21/16 R Urteil

    Leitsatz Die isolierte Klage auf Feststellung, dass wegen Vorliegens einer unbilligen Härte mögliche Unterhaltsansprüche nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind, ist unzulässig, weil sie den Streit zwischen den Bet…

  39. BSG, 19.02.2018 – B 6 SF 3/17 S Beschluss
  40. BSG, 06.12.2017 – B 8 SO 10/16 R Beschluss
  41. BSG, 23.11.2017 – B 10 ÜG 1/17 KL Beschluss
  42. BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein gleichzeitig neben einem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren führt als dessen Annex nicht zu einem eigenständigen Entschädigungsanspruch. 2. Der Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfah…

  43. BSG, 07.07.2017 – B 13 SF 9/17 S Beschluss
  44. BVerwG, 04.05.2017 – 3 C 17/15 Urteil

    Leitsatz Sind die Voraussetzungen für die Abrechnungsfähigkeit einer Krankenhausleistung mit einer bestimmten DRG rechtlich unsicher, fällt es in den Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle, ob sie die DRG bei der Festsetzung des …

  45. BSG, 15.02.2017 – B 13 SF 4/17 S Beschluss
  46. BVerwG, 29.08.2016 – 5 B 74/15 Beschluss
  47. BSG, 06.07.2016 – B 9 SB 1/16 R Beschluss
  48. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 4/15 R Urteil
  49. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

  50. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 17/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeber sind ungeachtet ihrer Tarifbindung vom System des Aufwendungsausgleichs wegen Krankheit ausgeschlossen. 2. Krankenkassen erbringen Aufwendungsausgleichsleistungen grundsätzli…

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