Entscheidungen zu § 51 SGG

1. BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 3/16 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein gleichzeitig neben einem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren führt als dessen Annex nicht zu einem eigenständigen Entschädigungsanspruch. 2. Der Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfah…

2. BSG, 07.07.2017 – B 13 SF 9/17 S Beschluss
3. BSG, 15.02.2017 – B 13 SF 4/17 S Beschluss
4. BSG, 06.07.2016 – B 9 SB 1/16 R Beschluss
5. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 4/15 R Urteil
6. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 17/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeber sind ungeachtet ihrer Tarifbindung vom System des Aufwendungsausgleichs wegen Krankheit ausgeschlossen. 2. Krankenkassen erbringen Aufwendungsausgleichsleistungen grundsätzli…

7. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

8. BSG, 09.03.2016 – B 14 KG 1/15 R Urteil

   Leitsatz Die Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Prüfung des Kinderzuschlags erfolgt nur für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung, hinsichtlich der anderen Ha…

9. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 16/15 R Urteil

   Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken…

10. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 28/14 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat einer Krankenkasse genügt schon dann den gesetzlichen Anforderungen an die "Gesamtzahl" behördenfremder Unterzeichner, wenn mindestens 75 …

11. BSG, 23.07.2015 – B 8 SO 36/15 B Beschluss
12. BSG, 05.05.2015 – B 10 ÜG 8/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des ÜGG (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weis…

13. BSG, 05.05.2015 – B 10 ÜG 5/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Materielle Nachteile können wegen überlanger Verfahrensdauer nur entschädigt werden, wenn sie adäquat kausal auf der Überlänge beruhen. Dies gilt - ungeachtet seiner Entschädigungsfähigkeit - auch für entgangenen Gewi…

14. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R Urteil

    Leitsatz 1. In der Verzögerungsrüge muss auf verfahrensfördernde Umstände hingewiesen werden, die noch nicht in das Verfahren eingeführt sind. 2. Relevante kleinste Zeiteinheit zur Berechnung der Überlänge ist der Kalendermonat (…

15. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 1/13 R Urteil

    Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens kann auch einer juristischen Person des Privatrechts zustehen.

16. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit kann es eine rund dreijährige gerichtliche Untätigkeit in der ersten Instanz des Ausgangsverfahrens rechtfertigen, die dem Berufungsger…

17. BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 23/13 R Urteil

    Leitsatz Der Tod des Leistungsberechtigten lässt die durch den Schuldbeitritt begründete Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Zahlung der Vergütung an den ambulanten Pflegedienst nicht entfallen.

18. BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…

19. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ist nicht Teil des Gerichtsverfahrens iS des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Anschluss an BVerwG vom 11.7.2013 - 5 C 23.12 D = BVerwGE 147, 1…

20. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Prozessleitung des Ausgangsgerichts. 2. Bei der Prozessle…

21. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 9/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prozessleitung verfügt das Ausgangsgericht über einen weiten Gestaltungsspielraum, den das Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Berücksichtigung des Anspruchs auf Rechtsschutz…

22. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichteinhaltung der Wartefrist vor Erhebung der Entschädigungsklage ist nicht heilbar (Anschluss an BGH Urteil vom 21.5.2014 - III ZR 355/13 = NJW 2014, 2443; BGH vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 = NJW 2014, 2588; BF…

23. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 21/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem privaten Krankenversicherer kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zustehen. 2. Der private Krankenversicherer, der in der irrigen Annahme einer ei…

24. BSG, 18.03.2014 – B 8 SF 2/13 R Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger aus dessen Schuldbeitritt zur Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem Heimvertrag ist der Zivilrechtsweg eröffnet; dies gilt auch für den Anspruch des Sozialh…

25. BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 50/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie ist regelmäßig keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne der GKV. 2. Die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kin…

26. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 7/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt. 2. Ein V…

27. BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 72/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…

28. BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 74/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…

29. BSG, 27.06.2013 – B 10 ÜG 1/13 B Beschluss
30. BAG, 22.03.2012 – 7 AZB 51/11 Beschluss
31. BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 13/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Prüfung der Eignung eines Krankenhauses und zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation im Verfahren über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung. 2. Die…

32. BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ersetzt nicht die daneben erforderliche Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die ihrerseits nicht das …

33. BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 45/11 B Beschluss

    Leitsatz 1. Von der Berufungsbeschränkung des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 2 SGG werden auch Untätigkeitsklagen erfasst, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet sind, der Geld-, Dienst- oder Sachleistungen betrifft, die ei…

34. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 11/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Klagen, mit denen sich Vertragsärzte gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer wenden, sind die Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zuständig. 2. Vertragsärzten stehen Unterlassung…

35. BSG, 10.03.2011 – B 3 P 1/10 R Urteil
36. BSG, 10.03.2011 – B 3 P 2/10 R Urteil
37. BSG, 09.12.2010 – B 13 R 63/09 R Urteil
38. BSG, 12.01.2010 – B 2 U 28/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem Krankenhausträger kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die stationäre Behandlung eines Versicherten ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag z…

39. BAG, 16.12.2009 – 5 AZR 125/09 Urteil
40. BSG, 05.05.2009 – B 13 R 137/08 R Urteil
41. BAG, 19.08.2008 – 5 AZB 75/08 Beschluss
42. BSG, 19.04.2007 – B 3 KR 10/06 R Urteil
43. BAG, 17.01.2007 – 5 AZB 43/06 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.

44. BAG, 08.11.2006 – 5 AZB 36/06 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten gem. §…

45. BSG, 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R Urteil
46. BSG, 06.04.2006 – B 7a AL 56/05 R Urteil

    Leitsatz Ein Vermittlungsmakler hat trotz Vorlage eines Vermittlungsgutscheins keinen Anspruch auf Vergütung gegen die Bundesagentur für Arbeit, wenn er mit dem Arbeitgeber des "vermittelten" Arbeitnehmers wirtschaftlich verfloch…

47. BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 8/05 R Urteil
48. BSG, 08.12.2005 – B 13 RJ 289/04 B Beschluss

    Leitsatz Der Kläger legt eine Berufung auch dann ein, wenn er in der Rechtsmittelschrift deutlich macht, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine höhere Instanz überprüft werden soll und Anhaltspunkte für eine Zulassung der Re…

49. BSG, 13.10.2005 – B 9b SF 4/05 R Beschluss

    Leitsatz In Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für die ab 1. 1. 2005 anhängig werdenden Rechtsstreitigkeiten auch dann zuständig, wenn noch das bis zum…

50. BSG, 28.09.2005 – B 6 KA 71/04 R Urteil

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