Entscheidungen zu § 197a SGG

1. BSG, 12.10.2016 – B 11 AL 6/15 R Urteil

   Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit darf einem Mischunternehmen ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung die Möglichkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge der Zeitarbeit nicht in einer Auflage untersagen.

2. BSG, 30.08.2016 – B 2 U 40/16 B Beschluss

   Leitsatz Verfolgt ein aufgrund seiner Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung potentiell haftungsprivilegierter Student einen fremden Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls, ist das sozialgerichtlic…

3. BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 23/15 R Urteil

   Leitsatz Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" ford…

4. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 25/15 R Urteil
5. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 4/15 R Urteil

   Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers besteht nicht im Fall eines Anspruchsübergangs wegen des sog Kindergeldüberhangs.

6. BSG, 07.10.2015 – B 8 SO 1/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle und deren Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung setzen nicht die Kündigung bzw sonstige Beendigung der laufenden Vereinbarung voraus. 2. Zum Entscheidungs…

7. BSG, 07.10.2015 – B 8 SO 21/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, wenn eine sozialhilferechtliche Schiedsstelle sich bei der durchzuführenden Prüfung an der Rechtsprechung des BSG zum sog externen Vergleich im Recht der Sozialen Pflegeversiche…

8. BSG, 07.10.2015 – B 8 SO 19/14 R Urteil

   Leitsatz Die Festsetzung von Vergütungen für gesondert berechenbare Investitionskosten durch die Träger der Sozialhilfe bzw die sozialhilferechtliche Schiedsstelle darf nicht zu einer verdeckten Bedarfsplanung bei (landesrechtlic…

9. BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 26/14 B Beschluss
10. BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Das einzelnen Leistungserbringern von Hilfsmitteln gegen eine Krankenkasse zustehende Informationsrecht über die Inhalte abgeschlossener Versorgungsverträge ist Annex ihres Beitrittsrechts und steht den insoweit nicht…

11. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 8/14 B Beschluss

    Leitsatz 1. Rechtshängig gewordene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer können vom LSG nicht durch unanfechtbaren Beschluss der Berufsrichter "als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise" ausgetragen …

12. BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 6/13 R Urteil

    Leitsatz Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über eine bestehende Erwerbsunfähigkeit des Leistungsempfängers (sog Nahtlosig…

13. BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 5/13 R Urteil
14. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die sozialhilferechtliche Schiedsstelle hat nicht die Befugnis, eine fehlende Zustimmung (Einwilligung, Genehmigung) des Sozialhilfeträgers zur Investitionsmaßnahme einer Einrichtung als gesetzliche Voraussetzung für …

15. BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.

16. BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 19/12 R Urteil

    Leitsatz Die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt im Verhältnis zum Arbeitslosen/Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsakts. Solange dieser nicht wirksam aufgehoben oder zurückgen…

17. BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 42/13 B Beschluss
18. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 7/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Erbenhaftung bei einer Mehrheit von Erben, die mit dem Nachlass als Gesamtschuldner für an den Erblasser geleistete Sozialhilfe haften, regelmäßig Ermessen ausüben, welchen Ges…

19. BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 25/12 R Urteil

    Leitsatz Die intensivmedizinische Komplexbehandlung im Sinne des OPS-Kodes 8-980 kann nicht abgerechnet werden, wenn nach der Organisationsstruktur des Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nich…

20. BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 45/12 R Urteil

    Leitsatz Der Vertragsarzt hat nach dem ab dem 1.1.2009 geltenden Vergütungsrecht keinen Anspruch, dass diejenigen Leistungen, die innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, aber außerhalb der Regelleistungsvolumina vergü…

21. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 2/12 R Urteil

    Leitsatz Umschüler sind während des Besuchs privater berufsbildender Schulen, an denen nach Landesrecht kein schulrechtlicher Abschluss erworben und die Schulpflicht nicht erfüllt werden kann, in der gesetzlichen Unfallversicheru…

22. BSG, 04.06.2013 – B 11 AL 14/11 R Urteil

    Leitsatz Zum Nichteintritt der Erstattungspflicht des Arbeitgebers für gezahltes Arbeitslosengeld wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch sozial gerechtfertigte Kündigung, wenn allen nach tarifvertraglicher Regelung kündb…

23. BSG, 06.03.2013 – B 11 AL 93/12 B Beschluss
24. BSG, 31.01.2013 – B 12 KR 27/12 B Beschluss
25. BSG, 26.11.2012 – B 11 AL 65/12 B Beschluss
26. BSG, 25.10.2012 – B 11 AL 34/12 B Beschluss
27. BSG, 10.10.2012 – B 3 KS 2/12 B Beschluss
28. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 97/11 B Beschluss
29. BSG, 24.05.2012 – B 9 V 2/11 R Urteil

    Leitsatz Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie i…

30. BSG, 19.04.2012 – B 2 U 348/11 B Beschluss
31. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 3/11 R Urteil

    Leitsatz Eine selbstständige Tagesmutter, die für das Jugendamt Kinder betreut, ist iS des § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB VII in der Wohlfahrtspflege tätig.

32. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 12/11 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht gesetzlich ermächtigt, gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Schädiger einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang der von ihnen rechtmäßi…

33. BSG, 29.12.2011 – B 13 SF 3/11 S Beschluss
34. BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 8/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Kodierrichtlinien und Fallpauschalen-Katalog, als Normenverträge für die Krankenhausvergütung vereinbart, sind streng nach Wortlaut und Normsystematik unter Achtung des Spezialitätsgrundsatzes auszulegen. 2. Der Fallp…

35. BSG, 08.11.2011 – B 1 A 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wahltarif darf einen Selbstbehalt nicht auf Leistungen an Familienmitglieder erstrecken. 2. Ein Wahltarif mit konkretem Selbstbehalt darf nicht lediglich freiwilligen Mitgliedern unter Ausschluss vergleichbarer Pf…

36. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 13/10 R Urteil
37. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 7/11 R Urteil
38. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 5/11 R Urteil
39. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 3/11 R Urteil
40. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 8/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist der tägliche Transport eines von einem behinderten Kind ständig benötigten Therapiestuhls von der Wohnung in den Kindergarten nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich, kann die Krankenkasse zur Aussta…

41. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 4/11 R Urteil

    Leitsatz Die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem der Mobilität in der Schule dienenden und dort zu deponierenden zweiten Aktivrollstuhl fällt grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen.

42. BSG, 19.10.2011 – B 13 R 241/11 B Beschluss

    Leitsatz Von dem Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers nach § 102 SGB 10 in Verbindung mit § 25 SGB 2 gegen den Rentenversicherungsträger sind nur die Leistungen für das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf …

43. BSG, 28.09.2011 – B 12 R 17/09 R Urteil
44. BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 25/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte nutzt als medizinische Therapie den Erwerb und die Verbesserung von Grundarbeitsfähigkeiten, um Krankheit - nach ärztlichem Behandlungsplan unter ärztlicher Überwachun…

45. BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistet ein zugelassener Heilmittelerbringer entsprechend seiner Berechtigung und Verpflichtung einem Versicherten aufgrund ordnungsgemäßer vertragsärztlicher Verordnung, erwächst ihm daraus ein gesetzlicher Vergütung…

46. BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 4/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess ist auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (Anschluss an und Fortführung von BVerwG vom 16.…

47. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 6/10 R Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

48. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 3/11 R Urteil
49. BSG, 23.08.2011 – B 6 KA 37/11 B Beschluss
50. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 27/11 B Beschluss

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