Entscheidungen zu § 197a SGG

1. BSG, 03.02.2022 – B 5 R 34/21 R Urteil

   Leitsatz Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist auch im Fall der unterlassenen Nachversicherung nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner sich in besonderer Weise treuwidrig verhalten hat.

2. BSG, 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R Urteil
3. BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 27/20 R Urteil

   Leitsatz Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind berechtigt, eine Liste geeigneter Anbieter für Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu führen und mit ihnen Kooperationsverei…

4. BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…

5. BSG, 05.08.2021 – B 3 KR 12/21 B Beschluss
6. BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Arbeitslosengeld II-Leistungen setzt kein sozialwidriges Verhalten voraus. 2. Ob die in Anspruch genommene Person die rechtswidrige Leistungserbringung herbeigeführt hat, …

7. BSG, 06.05.2021 – B 3 KR 68/20 B Beschluss
8. BSG, 25.03.2021 – B 3 P 22/20 B Beschluss
9. BSG, 08.03.2021 – B 2 U 2/21 S Beschluss
10. BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 6/19 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Streit um gesondert berechenbare Investitionskosten verkennt die Schiedsstelle den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum, wenn sie bei ihrer Entscheidung eine Plausibilitätsprüfung tatsächlich entstandener Aufwe…

11. BSG, 21.10.2020 – B 13 R 19/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung beträgt längstens zehn Jahre, wenn sowohl der Wiederaufnahmegrund des Auffindens einer Urku…

12. BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 5/20 R Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein setzt voraus, dass dieser den Gutschein dem Leistungsträger im Original vorlegt.

13. BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 3/19 R Urteil

    Leitsatz Ist dem Erblasser Sozialhilfe nur darlehensweise gewährt worden, scheidet ein Kostenersatz durch Erben aus.

14. BSG, 15.07.2020 – B 8 SO 37/20 B Beschluss
15. BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 83/19 B Beschluss
16. BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 4/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein mit Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge sind die fü…

17. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 R Urteil
18. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein n…

19. BSG, 27.01.2020 – B 8 SO 67/19 B Beschluss
20. BSG, 16.01.2020 – B 10 ÜG 15/19 B Beschluss
21. BSG, 27.09.2019 – B 8 SF 1/18 R Beschluss
22. BSG, 26.09.2019 – B 5 R 4/19 R Urteil

    Leitsatz Die Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des rentenberechtigten Kontoinhabers bei Auszahlung des Kontoguthabens schließt den Einwand einer anderweitigen Verfügung gegenüber dem Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf R…

23. BSG, 17.09.2019 – B 3 KR 67/18 B Beschluss
24. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 13/18 R Urteil

    Leitsatz Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Gel…

25. BSG, 17.07.2019 – B 8 SO 71/18 B Beschluss
26. BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 1/18 R Urteil
27. BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 3/18 R Urteil

    Leitsatz Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die der Einrichtungsträger für die im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen tätigen behinderten Menschen zu zahlen hat, sind bei der Bemessung der vom Sozialhi…

28. BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 11/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Besteht ein Erstattungsanspruch des erstangegangenen, aber nur nachrangig verpflichteten Trägers der Rehabilitation, richtet sich die Berechnung der Ausschlussfrist, innerhalb der dieser Anspruch geltend zu machen ist…

29. BSG, 12.03.2019 – B 13 R 35/17 R Urteil

    Leitsatz Wird die Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis erzielt, erfolgt die Anrechnung als Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem bis zum 30.6.20…

30. BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 15/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz eines Hausgrundstücks von Leistungsberechtigten, das "nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll", begründet zugunsten der Angehörigen keinen Fall einer besonderen Härte, der einen Ersatz der …

31. BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 11/17 R Urteil

    Leitsatz Unter die gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (sog Generikaabschlag) fallen nicht nur arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimit…

32. BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 38/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die allgemeine Leistungsklage des Vermieters eines Arbeitslosengeld II-Beziehers zur Verfolgung von dessen Ansprüchen gegen das Jobcenter ist unstatthaft, solange der in diesem Verhältnis erforderliche Verwaltungsakt …

33. BSG, 05.07.2018 – B 8 SO 21/16 R Urteil

    Leitsatz Die isolierte Klage auf Feststellung, dass wegen Vorliegens einer unbilligen Härte mögliche Unterhaltsansprüche nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind, ist unzulässig, weil sie den Streit zwischen den Bet…

34. BSG, 05.07.2018 – B 8 SO 28/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu den vollständig zu berücksichtigenden Investitionskosten für die Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen einer Werkstatt für behinderte Menschen gehören die Kosten für die Erweiterung der Werkstatt …

35. BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen sind im Rahmen des Arzneimittel-Festbetragsfestsetzungsverfahrens klagebefugt, wenn eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf gleiche Teilnahme am Wettbewerb durch eine willkürlich unzutreffen…

36. BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 11/17 R Urteil
37. BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 26/16 R Urteil

    Leitsatz Überprüft eine sozialhilferechtliche Schiedsstelle die geltend gemachte Vergütung für einen ambulanten Dienst mit den Vergütungen anderer Anbieter, kann sich der Vergleichsraum nur auf das Einzugsgebiet des Sozialhilfetr…

38. BSG, 06.03.2018 – B 11 AL 86/17 B Beschluss
39. BSG, 19.02.2018 – B 6 SF 3/17 S Beschluss
40. BSG, 29.09.2017 – B 13 SF 2/17 S Beschluss
41. BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 4/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Abtretung eines an die Stelle eines Sachleistungsanspruchs getretenen Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger ist nicht wegen des im Sozialhilferecht geltenden Abtretungsverbots ausgeschlossen, wenn der…

42. BSG, 13.07.2017 – B 8 SO 11/15 R Urteil

    Leitsatz Die sozialhilferechtliche Schiedsstelle überschreitet den ihr eingeräumten Entscheidungsfreiraum, wenn sie die Wirtschaftlichkeit der Investitionskosten nicht geförderter Einrichtungen nicht an der Entwicklung am Markt b…

43. BSG, 13.07.2017 – B 8 SO 21/15 R Urteil

    Leitsatz Der Verstoß gegen die zwingenden gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen für den Abschluss von sozialhilferechtlichen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen führt zur Nichtigkeit der Verträge.

44. BSG, 13.07.2017 – B 8 SO 22/15 R Urteil
45. BSG, 07.07.2017 – B 13 SF 9/17 S Beschluss
46. BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 6/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermit…

47. BSG, 10.05.2017 – B 1 KR 8/17 B Beschluss
48. BSG, 07.03.2017 – B 2 U 140/16 B Beschluss

    Leitsatz Wird mit der Klage die Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger begehrt, ist der Streitwert mit 5000 Euro festzusetzen, wenn das konkrete wirtschaftliche Interesse nicht beziffert werden …

49. BSG, 08.12.2016 – B 2 U 123/16 B Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert für die Klage eines Unternehmers gegen den Unfallversicherungsträger, einen Arbeitsunfall eines Beschäftigten festzustellen, ist nicht nach der Höhe der aufgrund des Unfalls möglicherweise gegen den Untern…

50. BSG, 27.10.2016 – B 2 U 45/16 B Beschluss

    Leitsatz Eine Kostenprivilegierung im Sozialgerichtsprozess als Sonderrechtsnachfolger setzt voraus, dass fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen Streitgegenstand sind.

Seite 11 von 158