Entscheidungen zu § 193 SGG

1. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 97/00 R Urteil

   Leitsatz Es besteht bei Gewährung von Konkursausfallgeld kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Rückübertragung der steuerlichen Bruttorestlohnforderung.

2. BSG, 19.06.2001 – B 1 KR 27/00 R Urteil
3. BSG, 19.06.2001 – B 1 KR 23/00 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB 5 setzt voraus, daß der Versicherte durch die Ablehnung der Krankenkasse veranlaßt wird, sich die Behandlung auf eigene Kosten zu beschaffen. Wurde die Behandlung ohne…

4. BSG, 19.06.2001 – B 1 KR 4/00 R Urteil

   Leitsatz 1. Hängt die Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Zahnprothese davon ab, daß sich der Versicherte vorher auf eigene Kosten Implantate einsetzen läßt, kommt keine Leistungs-, sondern nur eine Feststellungsklage in B…

5. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 37/00 R Urteil

   Leitsatz Kann ein Arbeitsloser das Recht zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung nach § 9 Abs 1 Nr 1 SGB 5 nur mit einer Vorversicherungszeit als Leistungsempfänger aus der Arbeitslosenversicherung begründen, so muß die…

6. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 44/00 R Urteil

   Leitsatz 1. Vorstandsmitglieder von Vereinen, die für den Verein gegen Arbeitsentgelt tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.

7. BSG, 12.06.2001 – B 10 LW 16/00 R Urteil
8. BSG, 12.06.2001 – B 10 LW 7/00 R Urteil

   Leitsatz Die antragsabhängige Befreiung des Ehegatten eines Landwirts nach § 85 Abs 3 ALG erstreckt sich nur auf den Versicherungspflichttatbestand nach § 1 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 3 ALG; sie hindert nicht den späteren Eintritt der Pf…

9. BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 26/00 R Urteil

   Leitsatz Ein Überbrückungstatbestand wegen Urlaubs bei Arbeitslosigkeit kann nur bis zu einer Dauer von höchstens sechs Wochen im Kalenderjahr in Betracht kommen.

10. BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 37/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Benachrichtigung nach § 12 Abs 2 SGB 10 erfordert die Belehrung des Hinzuziehungsberechtigten über seine Antragsbefugnis.

11. BSG, 12.06.2001 – B 10 LW 4/00 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung des einem Landwirt zu gewährenden Beitragszuschusses ist das im Einkommensteuerbescheid festgestellte Einkommen auch dann zugrunde zu legen, wenn das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid erst während …

12. BSG, 12.06.2001 – B 9 V 5/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezirksregierung Münster (Abt 10) ist Landesversorgungsamt iS des § 71 Abs 5 SGG.

13. BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 80/00 R Urteil

    Leitsatz Zwischen- bzw Überbrückungsübergangsgeld kann zwischen zwei medizinischen Maßnahmen zur Rehabilitation zu gewähren sein, wenn diese im Verhältnis zueinander gesamtplanfähig und -pflichtig sind (Anschluß an BSG vom 22. 6.…

14. BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 117/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Geltungsbereich der §§ 5—8 AAÜG ist nicht auf die Inhaber in der DDR zuerkannter Rechte bzw einer Versorgungszusage und ihnen im Einzelfall Gleichgestellte begrenzt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 24. 3. …

15. BSG, 12.06.2001 – B 10 LW 18/99 R Urteil

    Leitsatz Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird bei der Berechnung des Beitragszuschusses nicht verletzt, wenn landwirtschaftlich genutzte, ertragsschwache Pachtflächen mit dem gleichen Hektarwert wie ertragreichere Eigentumsflächen…

16. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 34/00 R Urteil

    Leitsatz Bei einer Tätigkeit für eine GmbH kann es an einer versicherungspflichtigen Beschäftigung auch dann fehlen, wenn der Beschäftigte zwar nicht Geschäftsführer, aber neben seinem Ehegatten alleiniger und gleichberechtigter …

17. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 33/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer entgeltlichen Beschäftigung, die auf einer Dienstverpflichtung beruhte, wird jedenfalls dann erstmals eine Erwerbstätigkeit iS der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner (§ 5 Abs 1 Nr 11 …

18. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…

19. BSG, 16.05.2001 – B 8 KN 2/00 R Urteil

    Leitsatz Die Abhängigkeit der Höhe der Beitragszuschüsse zur freiwilligen Kranken- und zur Pflegeversicherung vom Rentenzahlbetrag verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die Eigentumsgarantie des Grund…

20. BSG, 16.05.2001 – B 8 KN 10/00 R Urteil

    Leitsatz Den Leistungszuschlag nach § 85 SGB 6 erhalten – auch unter Berücksichtigung der Sonderregelung des § 254a SGB 6 – nur Versicherte, die tatsächlich unter Tage tätig waren. Unerheblich ist, ob dem Versicherten aufgrund DD…

21. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 20/00 R Urteil

    Leitsatz Seefahrtzeiten, die Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn auf deren Fährschiffen in der DDR zurückgelegt haben, können für das Überbrückungsgeld der Seemannskasse nicht angerechnet werden.

22. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 26/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind kann nach § 243 Abs 3 Nr 2 Buchst a SGB 6 auch dann im Zeitpunkt der Scheidung erzogen worden sein, wenn es zwar schon das 18. Lebensjahr vollendet hatte, aber nach dem im Zeitpunkt der Scheidung geltenden Re…

23. BSG, 03.05.2001 – B 11 AL 71/00 R Urteil

    Leitsatz Der Arbeitslose ist für das Arbeitsamt in seiner Wohnung erreichbar, wenn er die am Samstag eingehende Briefpost am Sonntag zur Kenntnis nimmt.

24. BSG, 02.05.2001 – B 2 U 18/00 R Urteil
25. BSG, 02.05.2001 – B 2 U 33/00 R Urteil

    Leitsatz Wege zum Ort der Tätigkeit, die nach einer rein eigenwirtschaftlichen Verrichtung vom "dritten Ort" angetreten werden, stehen unter Versicherungsschutz, wenn die Länge des Weges in einem angemessenen Verhältnis zu dem üb…

26. BSG, 26.04.2001 – B 3 P 11/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Leistungen der Pflegeversicherung bei Unterbringung der Pflegebedürftigen in einem zugelassenen Pflegeheim oder einer Einrichtung der Behindertenhilfe.

27. BSG, 26.04.2001 – B 3 KR 18/99 R Urteil

    Leitsatz Zur revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit tatrichterlicher Feststellungen über die Bedarfsnotwendigkeit eines Krankenhauses als Voraussetzung für den Abschluß eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen (Fortführun…

28. BSG, 26.04.2001 – B 3 P 15/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zuschußgewährung für die Herstellung eines Freisitzes im Garten als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes.

29. BSG, 26.04.2001 – B 3 P 24/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Ebenso wie der behindertengerechte Umbau einer Wohnung kann auch der Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von der Pflegekasse bezuschußt …

30. BSG, 26.04.2001 – B 3 KR 16/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Krankenhauspatient nach dem Einsatz einer Hüftgelenksprothese (A-Pauschale 17. 061) über den Zeitpunkt der Wundheilung hinaus bis zum Eintritt der Rehabilitationsfähigkeit weiterbehandelt (B-Pauschale 17. 062…

31. BSG, 18.04.2001 – B 9 VG 3/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein wegen "fahrlässigen Vollrausches" nach § 323a StGB verurteilter Täter kann im Rauschzustand einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff iS des § 1 OEG begehen.

32. BSG, 03.04.2001 – B 4 RA 22/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger hat die Witwe eines Versicherten, der er das Recht auf eine Witwenrente zuerkannt hat, nicht von einem eingeleiteten Verwaltungsverfahren zu benachrichtigen, in dem die frühere Ehefrau de…

33. BSG, 03.04.2001 – B 4 RA 4/00 R Urteil

    Leitsatz Vor dem 1. 1. 1992 rechtskräftig gewordene Entscheidungen der Familiengerichte, durch die "Rentenanwartschaften" über einen Höchstbetrag hinaus übertragen und begründet worden sind, sind für den Träger der gesetzlichen R…

34. BSG, 03.04.2001 – B 4 RA 90/00 R Urteil

    Leitsatz Gewöhnlichen Aufenthalt hatten Displaced Persons, die sich während ihres Lageraufenthaltes materiell berechtigt und zukunftsoffen im späteren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben.

35. BSG, 03.04.2001 – B 4 RA 2/00 R Urteil

    Leitsatz Einkommen iS von Art 2 § 10 Nr 2 RÜG ist das durch Arbeit erzielte Arbeitsentgelt.

36. BSG, 22.03.2001 – B 12 P 3/00 R Urteil
37. BSG, 22.03.2001 – B 12 RJ 2/00 R Urteil
38. BSG, 21.03.2001 – B 5 RJ 8/00 R Urteil
39. BSG, 21.03.2001 – B 5 RJ 34/99 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistung von Übergangsgeld während der Durchführung einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation setzt regelmäßig die ordnungsgemäße Teilnahme des Versicherten an der Maßnahme voraus.

40. BSG, 14.03.2001 – B 6 KA 49/00 R Urteil

    Leitsatz Vermittelt die Weiterbildung in einem Fachgebiet eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in der psychosomatischen Grundversorgung, so umfaßt das grundsätzlich auch die Durchführung übender und suggestiver psy…

41. BSG, 14.03.2001 – B 6 KA 34/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift über die Sonderzulassung von Belegärzten in überversorgten Planungsbereichen (§ 103 Abs 7 SGB 5) räumt den im Planungsbereich niedergelassenen Mitbewerbern um die Belegarztstelle verfahrensrechtliche Po…

42. BSG, 13.03.2001 – B 3 P 20/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Beruht die Zuerkennung der Pflegestufe II allein auf dem Bezug krankenversicherungsrechtlicher Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit bis zum 31. 3. 1995 (Art 45 PflegeVG), kann der Versicherte nur dann in die Pfl…

43. BSG, 13.03.2001 – B 3 KR 12/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Künstler, der mit 50 vH der Geschäftsanteile an einer GmbH beteiligt und allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer ist, ist nicht Arbeitgeber der Beschäftigten der GmbH und jedenfalls aus diesem Grund nicht v…

44. BSG, 10.03.2001 – B 3 P 17/00 R Urteil

    Leitsatz Die pauschale Leistung der Pflegeversicherung bei Pflege in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe ist auch zu erbringen, wenn der Behinderte vorübergehend zu Hause gepflegt wird.

45. BSG, 20.02.2001 – B 2 U 1/00 R Urteil
46. BSG, 20.02.2001 – B 2 U 11/00 R Urteil
47. BSG, 20.02.2001 – B 2 U 6/00 R Urteil
48. BSG, 20.02.2001 – B 2 U 2/00 R Urteil
49. BSG, 20.02.2001 – B 2 U 7/00 R Urteil
50. BSG, 14.02.2001 – B 1 KR 30/00 R Urteil

    Leitsatz Für die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten ist die bisherige Tätigkeit auch nach dem Verlust des Arbeitsplatzes maßgebend; die bisherige Rechtsprechung ist durch die Neufassung der Kriterien, nach denen sich seit dem …

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