Entscheidungen zu § 193 SGG

1. BSG, 07.11.2001 – B 9 SB 3/01 R Urteil
2. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 13/00 R Urteil
3. BSG, 30.10.2001 – B 3 P 2/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Härtefall-Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen idF vom 3. 7. 1996 werden der gesetzlichen Vorgabe nicht gerecht, die Quoten von 3 % im häuslichen Bereich und 5 % im stationären Bereich auszuschöpfen. S…

4. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 10/00 R Urteil
5. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 15/00 R Urteil

   Leitsatz Die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 6 erfaßt auch die Versicherten, die vor dem 14. 2. 1996 aufgrund einer kollektiven Vereinbarung einen sie bindenden und zur Beendigung führenden Antrag a…

6. BSG, 11.10.2001 – B 12 KR 19/00 R Urteil
7. BSG, 09.10.2001 – B 1 KR 33/00 R Urteil

   Leitsatz Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels künstlicher Befruchtung einer Fremdeizelle (heterologe In-vitro-Fertilisation) sind keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

8. BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 18/00 R Urteil

   Leitsatz Ein Restaurator ist im Regelfall nicht Künstler iS des Künstlersozialversicherungsgesetzes.

9. BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 13/00 R Urteil

   Leitsatz Außer Logopäden können auch Klinische Linguisten zur Leistungserbringung in Teilbereichen der Sprachtherapie zugelassen werden.

10. BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 15/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, wenn es nach Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse nicht zu einem Neuabschluß gekommen ist.

11. BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 14/00 R Urteil

    Leitsatz Die Empfehlung eines Berufsverbandes der Physiotherapeuten an seine Mitglieder, nach dem Auslaufen vertraglicher Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung physiotherapeutischer Leistungen Kassenmitglieder nur noch als P…

12. BSG, 20.09.2001 – B 11 AL 87/00 R Urteil
13. BSG, 12.09.2001 – B 6 KA 58/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Bewertungsausschusses vom 16. 2. 2000 zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen und die in ihm enthaltenen Berechnungselemente wirken sich auf die Honorierung…

14. BSG, 11.09.2001 – B 2 U 5/01 R Urteil

    Leitsatz Das Aufsuchen des Arbeitsamtes zur Abgabe eines Antrags auf Leistungen kann auch dann unter Versicherungsschutz stehen, wenn der Arbeitslose von einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit lediglich gebeten wird, den…

15. BSG, 11.09.2001 – B 2 U 41/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung eines Antrags auf Nach- und Weiterzahlung einer DDR-Unfallrente, den ein im Jahre 1989 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelter früherer Bezieher einer solchen Leistung nach der Wiedervereinigung b…

16. BSG, 11.09.2001 – B 2 U 32/00 R Urteil

    Leitsatz Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Folgen von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist nur unter den Voraussetzungen des Art 19 …

17. BSG, 11.09.2001 – B 2 U 39/00 R Urteil
18. BSG, 06.09.2001 – B 12 KR 14/00 R Urteil

    Leitsatz Sieht die Satzung einer Krankenkasse vor, daß bei freiwillig Versicherten die Einnahmen, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbrauchen kann, beitragspflichtig sind, so ist auch eine Unfallrente aus einem privatrechtli…

19. BSG, 06.09.2001 – B 12 KR 5/01 R Urteil

    Leitsatz Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Altersrente aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag mit dem Zahlbetrag und nicht nur mit dem Ertragsanteil beitragspflichtig, auch wenn …

20. BSG, 06.09.2001 – B 5 RJ 28/00 R Urteil
21. BSG, 04.09.2001 – B 7 AL 84/00 R Urteil
22. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 116/00 R Urteil

    Leitsatz Bei dem Wechsel von der Altersteil- zur Altersvollrente erhöhen die während des Teilrentenbezugs erworbenen Entgeltpunkte aus Pflichtbeitragszeiten den Rangstellenwert in vollem Umfang. Rechtsänderungen nach Entstehung d…

23. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 22/01 R Urteil
24. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 62/00 R Urteil

    Leitsatz Von dem Ausschlußtatbestand des § 248 Abs 3 S 2 Nr 2 Regelung 1 SGB 6 werden nur Bezieher einer Vollrente wegen Alters erfaßt.

25. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 87/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Vor höchstgerichtlicher Klärung ihres Inhalts weist die Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen stets besondere Schwierigkeiten auf, die einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegenstehen.

26. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 118/00 R Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte (§ 22b Abs 1 S 1 FRG) findet keine Anwendung, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Rech…

27. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 114/00 R Urteil
28. BSG, 22.08.2001 – B 3 P 4/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen des SGB 10 über die Aufhebung von Leistungsbescheiden sind auf Leistungszusagen in der privaten Pflegeversicherung nicht anwendbar.

29. BSG, 22.08.2001 – B 3 P 13/00 R Urteil

    Leitsatz Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind keine Pflegehilfsmittel (hier: elektrisch verstellbarer Sessel).

30. BSG, 09.08.2001 – B 11 AL 17/01 R Urteil

    Leitsatz Nach § 1 Abs 1 S 2 der ErreichbAnO besteht die Pflicht, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnungswechsel persönlich und unverzüglich mitzuteilen, auch dann, wenn dem Arbeitslosen infolge eines Postnachsendeantrages Brief…

31. BSG, 09.08.2001 – B 11 AL 11/01 R Urteil

    Leitsatz Vermögen des Arbeitslosen, das in der Bedürftigkeitsprüfung bereits berücksichtigt worden und nach Ablauf der gemäß § 9 AlhiV errechneten Dauer fehlender Bedürftigkeit noch vorhanden ist, kann nicht erneut berücksichtigt…

32. BSG, 09.08.2001 – B 11 AL 9/01 R Urteil
33. BSG, 08.08.2001 – B 9 VS 2/00 R Urteil

    Leitsatz Wer auf dem Weg zum Dienstort einen erheblichen Umweg zu einer anderen Wohnung einlegt, um dort vergessene, für den Dienst benötigte Unterlagen zu beschaffen, steht auf dem eingeschobenen Weg nicht unter Versorgungsschut…

34. BSG, 02.08.2001 – B 7 AL 18/00 R Urteil
35. BSG, 25.07.2001 – B 8 KN 1/00 U R Urteil

    Leitsatz Stirbt der Versicherte an den Folgen einer rechtmäßig anerkannten sogenannten Quasi-Berufskrankheit (§ 551 Abs 2 RVO, § 9 Abs 2 SGB 7), steht dem Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nicht entgegen, daß zur Zeit des To…

36. BSG, 25.07.2001 – B 5 RJ 6/00 R Urteil
37. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 45/99 R Urteil

    Leitsatz 1. Der für den Rangstellenwert aus beitragsfreien Zeiten maßgebliche Gesamtzeitraum endet mit dem Monat, in dem das (Stamm-) Vollrecht auf Rente entsteht. Es gibt keine mit Entgeltpunktverlusten bedrohte Obliegenheit, di…

38. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 94/00 R Urteil
39. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 102/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Sozialleistungsträger eine Sozialleistung zu Unrecht an einen (vermeintlich) empfangszuständigen Dritten erbracht, um seine (vermeintliche) Pflicht aus einem sozialen Recht zu erfüllen, und mußte der Dritte di…

40. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 2/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Vor Erlaß eines Verwaltungsaktes über die Aberkennung einer Entschädigungsrente muß das Bundesversicherungsamt den Adressaten unabhängig davon selbst anhören (§ 24 Abs 1 SGB 10), daß im vorbereitenden Verfahren vor de…

41. BSG, 28.06.2001 – B 3 P 3/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gegensprechanlage kann in der Pflegeversicherung eine zuschußfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sein.

42. BSG, 28.06.2001 – B 3 P 9/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision kann als Verletzung von Bundesrecht rügen, das Berufungsgericht habe bei der Anwendung von Landesrecht die Grenzen einer zulässigen Verfassungskonformen Auslegung überschritten oder gegen sonstiges Bundes…

43. BSG, 28.06.2001 – B 3 P 12/00 R Urteil
44. BSG, 28.06.2001 – B 3 P 7/00 R Urteil

    Leitsatz Die Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens ist keine Hilfe bei der Nahrungsaufnahme und damit keine Maßnahme der Grundpflege.

45. BSG, 26.06.2001 – B 2 U 31/00 R Urteil
46. BSG, 26.06.2001 – B 2 U 30/00 R Urteil

    Leitsatz Ein Spaziergang zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit während einer Arbeitspause, der nicht aufgrund besonderer Belastungen durch die bisher verrichtete betriebliche Tätigkeit erforderlich war, steht …

47. BSG, 26.06.2001 – B 2 U 28/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe des Pflegegeldes nach § 44 SGB 7 hat der Unfallversicherungsträger in den dabei zu berücksichtigenden Pflegebedarf auch den Aufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung de…

48. BSG, 26.06.2001 – B 2 U 23/00 R Urteil
49. BSG, 26.06.2001 – B 2 U 25/00 R Urteil

    Leitsatz Die Vergewaltigung einer Auszubildenden durch ihren betrieblichen Ausbilder in der Freizeit ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn der Ausbilder die Auszubildende aufgrund seiner betrieblichen Machtposition dazu veranlaß…

50. BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 6/00 R Urteil

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