Entscheidungen zu § 193 SGG
29.752 Entscheidungen
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R
Urteil
Leitsatz Der aufgrund einer Betriebs- und Heizkostennachforderung des Vermieters während eines laufenden Leistungsbezugs nach dem SGB 2 entstandene tatsächliche Bedarf an höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung muss nicht g…
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BSG, 17.03.2010 – B 12 KR 5/09 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge ist die Einhundertzwanzigstel-Regelung auf eine kapitalisierte Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung (Kapitalabfindung oder -leistung) auch dann anzuwenden, w…
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BSG, 17.03.2010 – B 12 KR 4/09 R
Urteil
Leitsatz Kapitalerträge aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Lebensversicherung sind als Einnahmen eines freiwillig Krankenversicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, auch dann beitrag…
- BSG, 17.03.2010 – B 3 P 33/09 B Beschluss
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BSG, 16.03.2010 – B 2 U 2/09 R
Urteil
Leitsatz Die in § 48 SGB 10 allgemein erteilte Ermächtigung zur Aufhebung von Verwaltungsakten ist nicht anwendbar, wenn und solange es speziell um die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von "vorläufigen" Feststellungen eines Ren…
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BSG, 16.03.2010 – B 2 U 8/09 R
Urteil
Leitsatz Ein eingetragener Lebenspartner, dessen Partner vor dem 1.1.2005 verstorben ist, hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Recht, mit dem hin…
- BSG, 10.03.2010 – B 14 AS 71/09 R Beschluss
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BSG, 10.03.2010 – B 3 P 10/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wege von und zur Toilette als Orientierungsgröße zur Ermittlung des Zeitaufwands für die Hilfe beim Gehen sind in stationären Pflegeeinrichtungen mit acht Metern regelmäßig sachgerecht bemessen. 2. Der Hilfebedarf…
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BSG, 02.03.2010 – B 12 AL 1/09 R
Urteil
Leitsatz Versicherungspflicht auf Antrag in einer selbständigen Tätigkeit kann nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht begründet werden, wenn diese Tätigkeit - ausgeübt in abhängiger Beschäftigung - nach §§ 27, 28 SGB 3 versich…
- BSG, 02.03.2010 – B 5 R 104/07 R Urteil
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BSG, 02.03.2010 – B 5 KN 1/07 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung ist der belegungsfähige Gesamtzeitraum nur um solche Zeiten einer schulischen Ausbildung zu kürzen, die die gesetzliche Höchstdauer nicht überschreiten (Aufgabe von BSG vom 18.10.20…
- BSG, 02.03.2010 – B 12 R 10/09 R Urteil
- BSG, 01.03.2010 – B 13 R 583/09 B Beschluss
- BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 114/09 B Beschluss
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 116/08 R
Urteil
Leitsatz Eine Anrechnungszeit wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit endet auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis spätestens drei Jahre nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (Fortführung von BSG vom 25.2.2004 - B 5 RJ 30/02 R =…
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BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 2/09 R
Urteil
Leitsatz Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der …
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BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 1/09 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderu…
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 345/09 B
Beschluss
Leitsatz Eine Witwenrente ist auch dann mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorbene Versicherte im Erlebensfall ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf abschlagsfreie Alte…
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BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 3/09 R
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über die Verminderung des allgemeinen Rentenwerts bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs sind mit dem Grundges…
- BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 22/09 C Beschluss
- BSG, 25.02.2010 – B 13 R 41/09 R Urteil
- BSG, 24.02.2010 – B 13 R 547/09 B Beschluss
- BSG, 23.02.2010 – B 13 R 457/09 B Beschluss
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BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 53/08 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt…
- BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 28/09 R Urteil
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BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 76/08 R
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 kann die Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV nicht als privilegiertes Einkommen angesehen werden.
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BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 15/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ambulante Hospizdienste konnten im Jahr 2005 von den Krankenkassen keine 100%ige Verteilung des gesetzlichen Sollfördervolumens beanspruchen. 2. Den Vertragspartnern der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Soll…
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BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 14/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Erteilt eine Krankenkasse die Zustimmung zur stationären Behandlung des Versicherten in einem anderen EG-Mitgliedstaat nur mit der Maßgabe einer Kostenerstattung begrenzt auf die Inlandssätze, steht damit nicht zuglei…
- BSG, 16.02.2010 – B 2 U 318/09 B Beschluss
- BSG, 09.02.2010 – B 11 AL 194/09 B Beschluss
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BSG, 09.02.2010 – B 3 P 1/10 C
Beschluss
Leitsatz Nach dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann sich ein ehemaliger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in eigener Sache vor dem Bundessozialgericht auch dann nicht selbst vertreten, wenn ihm die Rec…
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BSG, 27.01.2010 – B 12 KR 20/08 R
Urteil
Leitsatz Die Rahmenfrist, die für die Berechnung der für die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner erforderlichen Vorversicherungszeit maßgebend ist, endet mit dem Zeitpunkt des Rentenbeginns, wenn der Renten…
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BSG, 27.01.2010 – B 12 KR 2/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8 schließt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, die das Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankhei…
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BSG, 27.01.2010 – B 12 KR 28/08 R
Urteil
Leitsatz Zu den nach der Satzung einer Krankenkasse beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwillig Versicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, gehört auch eine Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertr…
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BSG, 19.01.2010 – B 11 AL 13/09 C
Beschluss
Leitsatz 1. Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter eines Senats allein wegen der Mitwirkung an dieser Entscheidung ab, ohne konkrete Anhaltspunkte für ihre Befangenheit vorzubringen, kann das Gericht unter Mitwirkung der a…
- BSG, 18.01.2010 – B 13 R 483/09 B Beschluss
- BSG, 18.01.2010 – B 1 KR 5/09 C Beschluss
- BSG, 13.01.2010 – B 4 AS 117/09 B Beschluss
- BSG, 12.01.2010 – B 5 RS 43/09 B Beschluss
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BSG, 12.01.2010 – B 2 U 36/08 R
Urteil
Leitsatz Der Versicherungsschutz wegen Teilnahme an einer Fahrgemeinschaft ist auf dem Weg nach oder von dem Ort der versicherten Tätigkeit nicht auf "eine" Fahrgemeinschaft beschränkt.
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BSG, 12.01.2010 – B 2 U 21/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Klage eines Sonderrechtsnachfolgers auf Feststellung, eine weitere Gesundheitsstörung sei Folge einer Berufskrankheit des Versicherten, fehlt das Feststellungsinteresse, wenn aus der begehrten Feststellung keine A…
- BSG, 08.01.2010 – B 1 KR 119/09 B Beschluss
- BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 66/08 R Urteil
- BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R Urteil
- BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 61/08 R Urteil
- BSG, 17.12.2009 – B 3 KR 13/08 R Urteil
- BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R Urteil
- BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 20/09 R Urteil
- BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R Urteil
- BSG, 17.12.2009 – B 3 KR 20/08 R Urteil
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