Entscheidungen zu § 193 SGG

1. BSG, 31.05.2011 – B 13 R 103/11 B Beschluss
2. BSG, 27.05.2011 – B 11 AL 151/10 B Beschluss
3. BSG, 27.05.2011 – B 12 KR 79/10 B Beschluss
4. BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 3/10 R Urteil

   Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elternteil aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen fü…

5. BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R Urteil

   Leitsatz Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Au…

6. BSG, 26.05.2011 – B 11 AL 145/10 B Beschluss
7. BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 146/10 R Urteil

   Leitsatz Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit ei…

8. BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 11/10 R Urteil
9. BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 8/09 R Urteil

   Leitsatz Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistun…

10. BSG, 25.05.2011 – B 12 P 1/09 R Urteil

    Leitsatz Von einer Stiftung an frühere Mitarbeiter der Firmengruppe des Stifters gezahlte "Altersrenten" sind als rentenvergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn ei…

11. BSG, 25.05.2011 – B 12 R 13/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin, wenn deren Absicht auf die Erzielung von Einkommen gerichtet ist, das nur teilweise steuerpflichtig ist (Klarstellung von BSG vom 22.6.2005 …

12. BSG, 25.05.2011 – B 4 AS 29/11 B Beschluss
13. BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 9/09 R Urteil

    Leitsatz Eine wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem Beschäftigungsverhältnis ausgesprochene Befreiung von der hierdurch eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich ni…

14. BSG, 24.05.2011 – B 5 R 8/11 B Beschluss
15. BSG, 19.05.2011 – B 4 AS 2/11 B Beschluss
16. BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 7/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei erwachsenen Versicherten kann die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, wenn das Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder zum Behinderun…

17. BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 10/10 R Urteil

    Leitsatz In der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Sportrollstühlen zur Teilnahme am Vereinssport. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche.

18. BSG, 17.05.2011 – B 2 U 19/10 R Urteil

    Leitsatz 1.Der Versicherungsfall einer Listen-Berufskrankheit (BK) kann nicht vor dem Zeitpunkt eintreten, zu dem ihre Aufnahme in die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in Kraft getreten ist. 2. § 6 Abs 6 S 2 BKV gewä…

19. BSG, 13.05.2011 – B 13 R 30/10 R Beschluss
20. BSG, 12.05.2011 – B 11 AL 25/10 R Urteil

    Leitsatz Reisekosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen eines Ausbildungsuchenden können nach § 45 S 2 Nr 2 SGB 3 in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung auch dann übernommen werden, wenn keine versicherungspflichtige Besch…

21. BSG, 12.05.2011 – B 11 AL 17/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten für Fahrten zu einem eigeninitiativ unternommenen Besuch des von der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten Stelleninformationsservices (SIS) stellen keine förderbaren Reisekosten iS des § 45 S 2 Nr 2 SGB 3 i…

22. BSG, 11.05.2011 – B 5 R 8/10 R Urteil

    Leitsatz Eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ruht nur dann, wenn der Berechtigte für nach dem Fremdrentenrecht anzurechnende Zeiten zugleich eine ausländische Rentenleistung tatsächlich erhält.

23. BSG, 11.05.2011 – B 5 R 56/10 R Urteil
24. BSG, 10.05.2011 – B 2 U 3/11 BH Beschluss
25. BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 100/10 R Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung sind krankheitsbedingte Gründe, die eine Ernährung erfordern, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränku…

26. BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 11/10 R Urteil

    Leitsatz Der Schutzgedanke des Erlasses von Ansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung im Einzelfall (§ 44 SGB 2) führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit eines Darlehens für Schulbedarf (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 4…

27. BSG, 09.05.2011 – B 13 R 112/11 B Beschluss
28. BSG, 03.05.2011 – B 9 SB 21/11 B Beschluss
29. BSG, 27.04.2011 – B 11 AL 11/11 B Beschluss
30. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 8/11 R Urteil
31. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 55/10 R Urteil
32. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 29/10 R Urteil
33. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 20/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein in Israel gestellter Rentenantrag gilt in der deutschen Rentenversicherung nach Abkommensrecht auch dann als Antrag, wenn der Versicherte in diesem Antrag das Bestehen von deutschen Versicherungszeiten nicht kennt…

34. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 28/10 R Urteil
35. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 187/10 B Beschluss

    Leitsatz Die Übergangsvorschriften des zum 1.1.1993 durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz modifizierten Vertriebenenrechts (§ 100 Abs 1 BVFG nF) stehen einer Kürzung der nach Fremdrentenrecht zu berücksichtigenden Entgeltpunkt…

36. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 79/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung sind nicht solche Zeiten, in denen wegen des zeitgleichen Bezugs von Übergangsgeld Versicherungspflicht bestand, wenn die Fachschulausbildung alleiniger Inhalt einer berufsf…

37. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 323/10 B Beschluss
38. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 18/09 R Urteil

    Leitsatz Lebt eine hilfebedürftige Person mit nichthilfebedürftigen verwandten oder verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft, setzt die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung tatsächliche Aufwendungen…

39. BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 53/10 R Urteil

    Leitsatz Pauschale Geldbeträge für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten und für Bekleidung sind so zu bemessen, dass der Hilfebedürftige mit dem gewährten Betrag einfache und grundlegende Wohnbedürfni…

40. BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 98/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der Zusätzlichkeit, kann der Teilnehmer für die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom Träger der Grundsicherun…

41. BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 123/10 B Beschluss
42. BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 3/10 R Urteil

    Leitsatz Ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, die eine Mehrbedarfsleistung nach dem SGB 2 auslösen kann, entscheidet sich, wenn es sich um eine regelförmige Maßnahme handelt, nach der…

43. BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 12/10 R Urteil

    Leitsatz Ob der Grundsicherungsträger eine Betriebskostennachforderung zu übernehmen hat, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung der Kosten.

44. BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 5/10 R Urteil
45. BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 117/10 R Urteil

    Leitsatz Das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB 3 eingeräumte Ermessen ist auf das Entschließungsermessen begrenzt, es sei denn, nach den Vorschriften des SGB 3 beste…

46. BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 16/10 R Urteil

    Leitsatz Erfolgt eine einheitliche Bereitstellung der Fernwärme für Heizung und Warmwasser, sind die Kosten der Warmwasserbereitung auch dann nur mit dem in der Regelleistung enthaltenen Anteil von den Aufwendungen für die Heizun…

47. BSG, 05.04.2011 – B 5 R 66/11 B Beschluss
48. BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 23/10 R Urteil
49. BSG, 30.03.2011 – B 12 AL 2/09 R Urteil

    Leitsatz Das auf Antrag begründete Versicherungspflichtverhältnis Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor eines gesonderten Hinweises a…

50. BSG, 30.03.2011 – B 12 AL 1/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch Selbstständige, die ihre Tätigkeit am 1.2.2006 bereits seit mehreren Jahren ausübten, waren bei Antragstellung bis 31.12.2006 zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenv…

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