Entscheidungen zu § 193 SGG
29.752 Entscheidungen
- BSG, 30.11.2011 – B 14 AS 78/11 B Beschluss
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BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 22/10 R
Urteil
Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers, für den dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Eingliederungszuschuss gewährt worden ist, und verlangt die BA deswegen…
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BSG, 29.11.2011 – B 2 U 10/11 R
Urteil
Leitsatz Eine nicht durch äußere Umstände veranlasste vom Willen des Versicherten getragene und gesteuerte Eigenbewegung - hier: Zugbremsung - ist kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis.
- BSG, 29.11.2011 – B 4 AS 169/11 B Beschluss
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BSG, 29.11.2011 – B 2 U 21/10 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht verpflichtet, Kosten einer Berufsbetreuung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, als ergänzende Leistung oder als besondere Unterstützung zu übe…
- BSG, 24.11.2011 – B 4 AS 177/11 B Beschluss
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R
Urteil
Leitsatz Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlich…
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 201/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielen nichterwerbsfähige Hilfebedürftige, die in das Leistungssystem des SGB 2 einbezogen sind, Erwerbseinkommen, sind Freibeträge in entsprechender Anwendung von § 82 Abs 3 SGB 12 zu berücksichtigen.
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 151/10 R
Urteil
Leitsatz Bei einer Inklusivmiete, in der auch die Stromkosten enthalten sind, sind die Leistungen für die Unterkunft nicht um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie zu kürzen.
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BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 219/10 R
Urteil
Leitsatz Für eine bereits angemietete und bewohnte Unterkunft können SGB 2-Leistungsberechtigte von dem Grundsicherungsträger keine isolierte Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beanspruchen.
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BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 204/10 R
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für einen Schüleraustausch mit einer Schule im Ausland sind als Leistung für eine mehrtägige Klassenfahrt vom Jobcenter zu erbringen, wenn deren Durchführung den bundesrechtlichen Rahmen nicht überschrei…
- BSG, 16.11.2011 – B 13 R 317/11 B Beschluss
- BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/11 B Beschluss
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BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R
Urteil
Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 19/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens darf ein Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung jenseits seiner bestehenden Zulassung nur verordnet werden, wenn wissenscha…
- BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 6/11 R Beschluss
- BSG, 08.11.2011 – B 5 RS 61/11 B Beschluss
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 20/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoll…
- BSG, 02.11.2011 – B 4 AS 154/11 B Beschluss
- BSG, 02.11.2011 – B 11 AL 80/11 B Beschluss
- BSG, 27.10.2011 – B 5 R 340/11 B Beschluss
- BSG, 25.10.2011 – B 13 R 251/11 B Beschluss
- BSG, 24.10.2011 – B 8 SO 25/11 B Beschluss
- BSG, 24.10.2011 – B 14 AS 45/11 B Beschluss
- BSG, 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R Urteil
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BSG, 19.10.2011 – B 13 R 78/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BSG zur Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen und zur schweren spezifischen Leistungsbehinderung gilt auch unter dem seit 1.1.2001 in Kraft getretenen Recht der Renten wegen Erwerbs…
- BSG, 19.10.2011 – B 7 AL 79/11 B Beschluss
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BSG, 19.10.2011 – B 13 R 9/11 R
Urteil
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn zwischen dem Auslaufen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit alten Rechts (Zugangsfaktor 1,0) und dem Beginn einer vorzeitigen Altersrente (mit Abschlägen) mehr als 24 Monate liegen, ist der frühere Z…
- BSG, 19.10.2011 – B 13 R 60/11 B Beschluss
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BSG, 06.10.2011 – B 9 V 3/10 R
Urteil
Leitsatz Die Verwaltungsbehörde ist gegenüber einem Beschädigten, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist, grundsätzlich verpflichtet, eine von diesem ausgewählte und selbst…
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BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 45/11 B
Beschluss
Leitsatz 1. Von der Berufungsbeschränkung des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 2 SGG werden auch Untätigkeitsklagen erfasst, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet sind, der Geld-, Dienst- oder Sachleistungen betrifft, die ei…
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BSG, 06.10.2011 – B 9 VG 3/10 R
Urteil
Leitsatz § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.
- BSG, 06.10.2011 – B 9 V 3/11 B Beschluss
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BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 6/10 R
Urteil
Leitsatz Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und im Maßregelvollzug ein Taschengeld nach den im Sozialhilferecht geltend…
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BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr haben auch schwerbehinderte Menschen, die – wie Empfänger von Analogleistungen im Sinne des AsylbLG – für d…
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 94/10 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzugsgesetz als Einkommen oder Vermögen richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen; ein über die Zweckbestimmung anderer Entgeltersatzleistungen hinausgehender Z…
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 66/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands substituieren und anschließend zurückgezahlt werden sollen, stellen kein Einkommen…
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 171/10 R
Urteil
Leitsatz Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB 2, die mit einem Partner zusammenleben, der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, ist der ungekürzte Regelbedarf zu berücksichtigen.
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 152/10 R
Urteil
Leitsatz Kosten, die anlässlich eines vom Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs durch die Beschädigung eines Mietfahrzeugs entstehen, gehören nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des Umzugs.
- BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 9/10 R Urteil
- BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 44/10 B Beschluss
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BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 23/09 R
Urteil
Leitsatz Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Kran…
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BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 145/10 R
Urteil
Leitsatz Ein Student, der die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zu gewährende Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung (Masterstudiengang) nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss nicht erfüllt, ist, soweit…
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BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 160/10 R
Urteil
Leitsatz Ein von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossener Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung durch den Grundsi…
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BSG, 15.09.2011 – B 2 U 24/10 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes ist nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der ermittelte Regel-Jahresarbeitsverdienst den Fähigkeiten, der Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten in den …
- BSG, 15.09.2011 – B 2 U 22/10 R Urteil
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BSG, 12.09.2011 – B 14 AS 25/11 B
Beschluss
Leitsatz Erledigt sich im Laufe eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde der Rechtsstreit in der Hauptsache, so hat das BSG nur über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.
- BSG, 12.09.2011 – B 4 AS 114/11 B Beschluss
- BSG, 09.09.2011 – B 8 SO 50/11 B Beschluss
- BSG, 08.09.2011 – B 3 P 4/10 R Urteil
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