Entscheidungen zu § 191 SGG
71 Entscheidungen
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LSG Thüringen, 13.09.2018 – L 1 JVEG 487/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über den Ersatz von Mehrkosten iS des § 5 Abs 5 JVEG sind der haushaltsrechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der im Bereich des gesamten Kostenrechts, also auch der Entschäd…
- LSG Thüringen, 03.07.2018 – L 1 JVEG 364/18 Beschluss
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LSG Thüringen, 12.04.2018 – L 1 JVEG 480/16
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 191 SGG werden einem Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen zum Termin angeordnet worden ist, auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet.(Rn.12) 2. Wird die Reise zum Ort des Termi…
- SG Fulda, 20.07.2017 – S 4 SF 21/17 K Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 – L 2 SF 248/16 E
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Entschädigung aus Anlass der Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins ist § 191 SGG i. V. m. §§ 5, 22 JVEG.(Rn.1) 2. Die Anforderungen an die Feststellung eines Verdienstausfalls bei Selbständi…
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LSG Thüringen, 12.01.2016 – L 6 JVEG 1379/15
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung angeordnet worden ist, werden nach § 191 SGG auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet.(Rn.7) 2. Ist das persönlic…
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LSG Thüringen, 24.09.2015 – L 6 SF 1100/15 E
Beschluss
Leitsatz Ein Anspruch auf Fahrtkostenersatz ergibt sich auch nicht daraus, dass der Betroffene seinem Prozessbevollmächtigten die Fahrtkosten nach Nr 7003 RVG-VV zu erstatten hat. (Rn.9)
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LSG Thüringen, 16.09.2015 – L 6 JVEG 1064/15
Beschluss
Leitsatz Eine Übernahme von Kosten für die Stellungnahme eines Arztes vor dessen gerichtlicher Bestellung kommt nicht in Betracht. § 109 SGG beinhaltet keine Rechtsgrundlage für nicht im Zusammenhang mit der Begutachtung stehende…
- LSG Thüringen, 26.02.2014 – L 6 SF 21/14 E Beschluss
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LSG Thüringen, 28.11.2013 – L 6 SF 1212/13 E
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 191 HS. 1 SGG werden die einem Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen im Termin angeordnet worden ist, auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet.(Rn.2) 2. Wird die Reise zum Ort d…
- LSG NRW, 02.07.2013 – L 1 KR 572/11 Urteil
- SG Karlsruhe, 22.04.2013 – S 1 KO 1420-1429/13 Beschluss
- SG Konstanz, 09.01.2013 – S 3 SO 3704/11 Beschluss
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LSG Thüringen, 30.10.2012 – L 6 SF 1252/12 E
Beschluss
Leitsatz 1. Eine betragsmäßige Bezifferung des Tagegeldes im Antrag auf Entschädigung nach JVEG ist nicht erforderlich, wenn aus dem Antrag unter Angabe der Reisedaten erkennbar ist, dass eine Entschädigung begehrt wird.(Rn.6) 2…
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2012 – L 12 KO 1608/12 Beschluss
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LSG Thüringen, 27.04.2012 – L 6 SF 415/12 B
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, werden auf Antrag nach § 191 SGG bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet.(Rn.10) 2. Nur der Beteiligte hat einen entsprechenden…
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LSG Thüringen, 26.08.2011 – L 6 SF 84/11
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf richterliche Festsetzung gem § 4 Abs 1 JVEG ist kein Rechtsbehelf. Daher gilt das Verschlechterungsverbot (sog "Verbot der reformatio in peius") bei der erstmaligen richterlichen Festsetzung nicht. (Rn.13)…
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LSG Thüringen, 14.02.2011 – L 6 SF 1549/10
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, werden auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens setzt zwingend den Hinweis…
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2007 – L 7 SO 258/07 NZB Beschluss
- SG Köln, 02.02.2007 – S 6 RA 328/04 Beschluss
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LSG Hessen, 27.10.1976 – L 3 U 323/75
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird nicht dadurch verletzt, daß das Gericht bei einem auswärts wohnenden Beteiligten pünktlich zur anberaumter Terminstunde verhandelt und nicht im Hinblick auf eine möglich unversch…
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