Entscheidungen zu § 164 SGG

1. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 44/14 R Urteil
2. BSG, 23.07.2015 – B 5 R 32/14 R Urteil
3. BSG, 18.06.2015 – B 2 U 2/15 R Beschluss
4. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…

5. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 18/13 R Urteil

   Leitsatz Das vorsätzliche Herbeiführen des Todes eines Versicherten führt nicht zum Leistungsausschluss in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Handeln nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs einen straffreien Behandlu…

6. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 8/13 R Urteil

   Leitsatz 1. Hat die Krankenkasse Fahrkosten zu übernehmen, fällt die Zuzahlung Versicherter grundsätzlich bei jeder Fahrt zu ambulanter, nicht stationsersetzender Behandlung an. 2. Bei stationsersetzender ambulanter Behandlung mü…

7. BSG, 05.11.2014 – B 5 RE 5/14 R Beschluss
8. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 2/13 R Urteil
9. BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 5/13 R Urteil
10. BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 6/13 R Urteil

    Leitsatz Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über eine bestehende Erwerbsunfähigkeit des Leistungsempfängers (sog Nahtlosig…

11. BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 5/14 R Urteil

    Leitsatz Kosten für eine rechtmäßige Verbandsvertretung können notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren sein, wenn sie in einer satzungsrechtlichen Grundlage wurzeln und das Verban…

12. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichteinhaltung der Wartefrist vor Erhebung der Entschädigungsklage ist nicht heilbar (Anschluss an BGH Urteil vom 21.5.2014 - III ZR 355/13 = NJW 2014, 2443; BGH vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 = NJW 2014, 2588; BF…

13. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 13/14 R Urteil

    Leitsatz Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Ren…

14. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 3/14 R Urteil
15. BSG, 10.03.2014 – B 13 R 29/13 R Beschluss
16. BSG, 05.03.2014 – B 12 R 4/12 R Urteil
17. BSG, 05.03.2014 – B 12 R 7/12 R Urteil

    Leitsatz Steuerberater dürfen in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen nicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.

18. BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 10/13 R Urteil

    Leitsatz Wird die Altersversorgung der Vertragsärzte durch eine Teilnahme an der Verteilung der Gesamtvergütung sichergestellt, gebieten die Grundrechte eine konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Ve…

19. BSG, 19.12.2013 – B 2 U 5/13 R Urteil

    Leitsatz Die Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für Versicherte, die zur Zeit des Versicherungsfalls das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzt nicht voraus, dass die Ausbildung oder das Studium mit Verzögerung…

20. BSG, 19.12.2013 – B 2 U 17/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter, der Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH bezieht und dessen Gesundheitszustand sich so verschlechtert, dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch au…

21. BSG, 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahr…

22. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 7/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt. 2. Ein V…

23. BSG, 04.09.2013 – B 12 KR 13/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass versicherungs- und beitragspflichtige Kleinrentner auch dann selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, wenn ohne die Versicherungspflicht als Rentner f…

24. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 7/12 R Urteil

    Leitsatz Die zu beliebigen, nicht betrieblich vorgegebenen Uhrzeiten zurückgelegten Wege aus einem in der eigenen Wohnung befindlichen "Home Office" zur Nahrungsaufnahme in einem Restaurant stehen nicht unter dem Schutz der geset…

25. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 3/12 R Urteil
26. BSG, 04.06.2013 – B 11 AL 8/12 R Urteil

    Leitsatz Die Gestellung eines Gebärdensprachdolmetschers im ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht eines behinderten Menschen fällt als sonstige Hilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in die Zuständigk…

27. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 21/11 R Urteil
28. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 20/12 R Urteil

    Leitsatz Hat das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Bestimmung (hier: des BayLErzGG) und ihre Nachfolgevorschriften als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt sowie dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung eingeräu…

29. BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 48/12 R Urteil

    Leitsatz Allein die weite Verbreitung einer Erkrankung (hier: Laktoseintoleranz) entbindet nicht von der Feststellung eines besonderen, medizinisch begründeten Ernährungsbedürfnisses im Einzelfall.

30. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Arzt im Notfalldienst muss sich auf die Erstversorgung mit dem Ziel beschränken, Gefahren für Leib und Leben zu begegnen sowie die Notwendigkeit einer stationären Behandlung abzuklären. 2. Laboruntersuchungen der …

31. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 10/11 R Urteil

    Leitsatz Die Übernahme von Schulgeld für eine private Ersatzschule ist als eine vom Kernbereich der pädagogischen Arbeit umfasste Leistung keine im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu erbringende Hilfe für ein…

32. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist rechtlich wesentlich iS der Theorie der wesentlichen Bedingung, wenn sich mit dem dadurch objektiv verursachten Schaden eine Gefahr verwirklicht hat, gegen die der jewe…

33. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 11/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein privat pflegeversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II hat gegen den SGB 2-Träger Anspruch auf Übernahme seines Beitrags zur privaten Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflege…

34. BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 4/11 R Urteil

    Leitsatz Die Übernahme einer Inklusivmiete für möbliertes Wohnen durch den Sozialhilfeträger rechtfertigt keine abweichende Festlegung des Regelsatzes unter Abzug einer Möblierungspauschale.

35. BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 20/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können. 2. Im Rahmen des BEEG stellen Arbeitsentgeltbeträge dann keine sonstigen Bezüge, son…

36. BSG, 23.08.2012 – B 4 AS 167/11 R Urteil
37. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 13/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Wohnraumförderungsrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse des Hilfebedürftigen Bezug nehmen (hier: Alleinerziehung), sind bei Bestimmung der Wohnflächen als Teil der Ermittlung einer abstra…

38. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 165/11 R Urteil

    Leitsatz Soweit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht wurden und der Leistungsempfänger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, hat das Jobcenter bei Erlass des Erstattu…

39. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 47/11 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzt bzw Psychotherapeut kann seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person betreiben.

40. BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R Urteil

    Leitsatz Die Belastung eines (Haus-)Grundstücks mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht schließt dessen Verwertung als Vermögen nicht aus; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit gibt.

41. BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 17/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfgremien sind nicht verpflichtet, den Gründen für unterdurchschnittliche Fallzahlen einer Praxis nachzugehen, soweit der Grenzwert von 20% der durchschnittlichen Fallzahl der Fachgruppe erreicht oder überschrit…

42. BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 200/10 R Urteil
43. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R Urteil

    Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…

44. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 10/11 R Urteil

    Leitsatz Eine nicht durch äußere Umstände veranlasste vom Willen des Versicherten getragene und gesteuerte Eigenbewegung - hier: Zugbremsung - ist kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis.

45. BSG, 06.10.2011 – B 9 VG 3/10 R Urteil

    Leitsatz § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.

46. BSG, 15.09.2011 – B 2 U 22/10 R Urteil
47. BSG, 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R Urteil

    Leitsatz Einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen einer nicht zusätzlichen Beschäftigung eines Hilfebedürftigen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung steht als Rechtsgrund für die Vermögen…

48. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 7/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bemessungszeitraum für das Elterngeld umfasst auch bei Nichtberücksichtigung bestimmter Kalendermonate vor dem Monat der Geburt stets zwölf Kalendermonate. 2. § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG idF vom 5.12.2006, wonach unt…

49. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Elterngeldrechtlich erzielt ist regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch, wenn es in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erarbeitet und erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem Berechtigten tats…

50. BSG, 11.05.2011 – B 5 R 54/10 R Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis…

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