Entscheidungen zu § 164 SGG

1. BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 41/19 R Urteil

   Leitsatz Eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person hat der Träger einer Einrichtung, wenn ihm nach dem der Maßnahme zu deren Be…

2. BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 24/17 R Urteil

   Leitsatz Eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf zwei verschiedene Stellen verstößt gegen den Grundsatz der…

3. BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 4/20 R Urteil
4. BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 19/19 R Urteil

   Leitsatz Ärzten, die für nicht ausschließlich methodenbezogene Fachgebiete zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, kann eine qualifikationsbezogene Genehmigung auch zur Erbringung und Abrechnung fachgebietsfremder Leis…

5. BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 12/19 R Urteil

   Leitsatz Eine Vergütungsobergrenze, die ausschließlich für Vertragsärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag und in Teilzeit angestellte Ärzte gilt, verletzt den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit.

6. BSG, 08.07.2020 – B 12 KR 1/19 R Urteil
7. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R Urteil

   Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…

8. BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 25/18 R Urteil

   Leitsatz Die Regelung in einem Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung, wonach Leistungen des Allgemeinlabors mit den Pauschalen für die Versorgung eines Versicherten abgegolten sind und nicht an Laborärzte überwiesen …

9. BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 10/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Stellt das Krankenhaus der Krankenkasse eine Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf, hindert dies den Eintritt der Verwirkung. 2. Die von der Krankenkasse gewählte Prüftiefe der Krankenhausabrechnung…

10. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 14/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ist ausgeschlossen, soweit die Zulassung wegen nicht hinreichender Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit hälftig entzogen wurde. 2. Die Klage gegen eine Entscheidung…

11. BSG, 12.09.2019 – B 9 V 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Strahlenbelastung durch Atomwaffenversuche in der ehemaligen Sowjetunion kann einen Entschädigungsanspruch auch für solche deutschen Volkszugehörigen begründen, die der Strahlung erst im Anschlussgewahrsam nach i…

12. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 20/18 R Urteil
13. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…

14. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil
15. BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
16. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 2/18 R Urteil
17. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 17/18 R Urteil
18. BSG, 27.11.2018 – B 2 U 28/17 R Urteil

    Leitsatz Beschäftigte sind zuhause gesetzlich unfallversichert, wenn sie in Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit Betriebswege zurücklegen, um ihre häusliche Arbeitsstätte ("home office") zu erreichen.

19. BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 5/17 R Urteil
20. BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 20/17 R Urteil

    Leitsatz Zahlungen zum Ausgleich eines Vermögensschadens sind grundsicherungsrechtlich nicht als Einkommen zu qualifizieren.

21. BSG, 02.07.2018 – B 10 ÜG 2/17 R Beschluss

    Leitsatz Die Revisionsbegründung muss sich mit der angefochtenen Entscheidung dergestalt auseinandersetzen, dass sie sich mit dem Streitstoff unter Darlegung der Gründe, die die Entscheidung der Vorinstanz als unrichtig erscheine…

22. BSG, 28.06.2018 – B 5 AL 1/17 R Urteil

    Leitsatz Eine stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit, die nach ihrem konkreten Förderzweck nicht in der Absicht der Erzielung von Erwerbseinkommen ausgeübt, sondern ihrerseits erst durch eine altruistische Vermögensübertragung…

23. BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 32/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Plankrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für die Behandlung eines gesetzlich Krankenversicherten nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags, wenn keine Notfallbehandlung erfolgt. 2. Der Versorgungsa…

24. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…

25. BSG, 21.03.2018 – B 13 R 17/15 R Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers aufgrund der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich sind vom zuständigen Unfal…

26. BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 17/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus, das einen Versicherten im Jahr 2013 stationär behandelt, hat gegen dessen Krankenkasse keinen Vergütungsanspruch, wenn die Methode nicht dem Qualitätsgebot entspricht. 2. Behandelt ein Krankenhaus ein…

27. BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 8/17 R Urteil
28. BSG, 07.12.2017 – B 5 RE 10/16 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht approbierter Tierärzte hängt nicht zusätzlich davon ab, ob auch die konkret in Frage stehende Tätigkeit der Zulassung nach der Bundes-Tierärzteordnung bedarf.…

29. BSG, 01.11.2017 – B 14 AS 26/17 R Beschluss
30. BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein gleichzeitig neben einem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren führt als dessen Annex nicht zu einem eigenständigen Entschädigungsanspruch. 2. Der Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfah…

31. BSG, 06.09.2017 – B 8 SO 39/17 B Beschluss
32. BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 12/16 R Urteil
33. BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 16/16 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen setzt - nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters - Verwertungsbemühungen der betroffenen Person vorau…

34. BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Beitrag eines freiwillig Versicherten durch die Krankenkasse im Lastschriftverfahren vom Konto seines Arbeitgebers eingezogen, tritt Erfüllung erst mit der Genehmigung der Kontobelastung durch den Arbeitgeber…

35. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 15/16 R Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung eines Schadensregresses gegen einen Zahnarzt, der bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung zur Nachbesserung bereit ist, setzt voraus, dass dem Versicherten die Fortsetzung der Behandlung bei diesem …

36. BSG, 31.03.2017 – B 12 KR 16/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Berufsmäßigkeit ihrer Tätigkeit nicht zu fordern. 2. Zu den Anforderungen an ein…

37. BSG, 31.03.2017 – B 12 R 6/14 R Urteil

    Leitsatz Der Rentenversicherungsträger ist berechtigt, vor der Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente durch feststellenden Verwaltungsakt zunächst isoliert über den Beitragstatbestand zu entscheiden…

38. BSG, 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Beschäftigter, der sich aus unbekannten Gründen nicht auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte befindet, steht auch dann nicht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er diesen Weg mit der Intention zurücklegt, die Arbei…

39. BSG, 30.11.2016 – B 12 R 8/15 R Urteil

    Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist nicht berechtigt, gegenüber den Versicherten isoliert über die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung dur…

40. BSG, 29.06.2016 – B 12 KR 2/15 R Beschluss
41. BSG, 29.06.2016 – B 12 R 5/14 R Urteil
42. BSG, 29.06.2016 – B 12 KR 14/14 R Urteil
43. BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 17/14 R Beschluss
44. BSG, 26.04.2016 – B 2 U 14/14 R Urteil

    Leitsatz Der Jahresarbeitsverdienst eines Chemikers ist ungeachtet der noch ausstehenden Promotion endgültig auf der Grundlage des Entgelts zu bemessen, das zum Unfallzeitpunkt den Lebensstandard gesichert hat.

45. BSG, 24.03.2016 – B 12 R 5/15 R Urteil

    Leitsatz Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erfordert neben einem bestimmten Antrag und der Angabe der (vermeintlich) verletzten Rechtsnorm (nur), dass in der Revisionsbegründung der wesentliche vom Tatsachengericht festg…

46. BSG, 24.02.2016 – B 13 R 31/14 R Urteil

    Leitsatz Die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm erfordert in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (Anschluss an BSG Urteil vom 23.11.2005 - B …

47. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 8/15 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen, nicht aber bei einem bestimmten Ernährungsverhalten oder…

48. BSG, 15.12.2015 – B 10 EG 3/14 R Urteil

    Leitsatz Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis unterbricht nicht die Ausübung einer den Anspruch auf Elterngeld ausschließenden Erwerbstätigkeit.

49. BSG, 11.11.2015 – B 12 R 2/14 R Urteil

    Leitsatz Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH, der bei dieser - ohne deren Geschäftsführer zu sein - als leitender Angestellter tätig ist, verfügt auch nach auf ihn erfolgter rechtsgeschäftlicher Übertragung der Mehrheitsstim…

50. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 41/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt, der mehr als zehn Jahre von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit war, kann von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) nach einer angemessene…

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