Entscheidungen zu § 162 SGG

1. BSG, 24.07.2012 – B 2 U 9/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Maßstab für die objektive Kausalitätsbeurteilung ist der neueste anerkannte Stand des Erfahrungswissens in dem einschlägigen Wissenschaftsgebiet, dessen Feststellung für eine objektive Urteilsfindung unerlässlich ist.…

2. BSG, 24.07.2012 – B 2 U 23/11 R Urteil
3. BSG, 12.07.2012 – B 3 KR 18/11 R Urteil

   Leitsatz Eine Fallzusammenführung nach § 2 Abs 3 der Fallpauschalenvereinbarung 2008 kommt in Betracht, wenn die zur Wiederaufnahme des Versicherten ins Krankenhaus führende Komplikation entweder durch einen Fehler der Ärzte oder…

4. BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 153/11 R Urteil

   Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB 2 ist für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.

5. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 105/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Empfänger, Verfügende und Erben haften dem Rentenversicherungsträger gleichrangig auf Rückerstattung für nach dem Tod des Berechtigten überzahlte Rente. 2. Erben erfüllen nicht allein durch ihre Rechtsnachfolge als In…

6. BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 16/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Apotheker können von einer Krankenkasse für die Abgabe von Arzneimitteln an deren Versicherte keine Vergütung mehr verlangen, wenn ein normenvertraglicher Vergütungsausschluss nach zumutbarer Zeit eingreift und die Be…

7. BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 105/11 R Urteil

   Leitsatz Auch der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, sie an das Erreichen einer bestimmten Alters…

8. BSG, 09.05.2012 – B 6 KA 30/11 R Urteil
9. BSG, 09.05.2012 – B 6 KA 24/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Vergütungsmodell, das sich an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis in einem Referenzzeitraum und nicht am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten einer bestimmten Arztgruppe orientiert, entspricht weder den …

10. BSG, 09.05.2012 – B 5 R 68/11 R Urteil

    Leitsatz Zeitlich uneingeschränkt leistungsfähigen Versicherten ist eine Verweisungstätigkeit unverändert nur dann zu benennen, wenn sich wenigstens zwei "ungewöhnliche" Leistungseinschränkungen "summieren".

11. BSG, 17.04.2012 – B 13 R 347/11 B Beschluss

    Leitsatz Bei der innerstaatlichen Berechnung der Rente nach dem europäischen Koordinationsrecht beginnt der belegungsfähige Gesamtzeitraum für die Gesamtleistungsbewertung bereits mit Vollendung des 17. Lebensjahrs, selbst wenn d…

12. BSG, 26.03.2012 – B 5 R 454/11 B Beschluss
13. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 7/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beitragsbemessung krankenversicherungspflichtiger Landwirte ist nur Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen, das aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielt wird. 2. Die Landwirtschaftlichen K…

14. BSG, 23.02.2012 – B 5 R 38/11 BH Beschluss
15. BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 9/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein behinderter Mensch - als Voraussetzung für einen Eingliederungshilfeanspruch gegen den Sozialhilfeträger in Form einer besonderen Bedienungseinrichtung - auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, bestimmt sich durc…

16. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 6/11 R Urteil

    Leitsatz Individualbudgets stellen keine Steuerungsinstrumente dar, die den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in ihren Auswirkungen vergleichbar sind.

17. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 3/11 R Urteil
18. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 5/11 R Urteil
19. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 4/11 R Urteil
20. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …

21. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 4/11 R Urteil

    Leitsatz Die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem der Mobilität in der Schule dienenden und dort zu deponierenden zweiten Aktivrollstuhl fällt grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen.

22. BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 6/10 R Urteil

    Leitsatz Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und im Maßregelvollzug ein Taschengeld nach den im Sozialhilferecht geltend…

23. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 9/10 R Urteil
24. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 29/10 R Urteil
25. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 10/10 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Bemessung von Elterngeld können Zeiten des Bezuges von Bundeserziehungsgeld - anders als Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind - nicht in entsprechender Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 BEEG bei …

26. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 2/11 R Urteil

    Leitsatz In die für die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags maßgebliche Bemessungsgrundlage dürfen auch gesondert erstattete Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen durch Vertragsärzte einbezogen werden.

27. BSG, 25.07.2011 – B 12 KR 114/10 B Beschluss

    Leitsatz Allein die Behauptung, das BSG habe eine Rechtsfrage in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe noch nicht entschieden (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche Fachreferenten im Auß…

28. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 97/11 B Beschluss

    Leitsatz Hat das SG die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, so ist die Berufung des Klägers deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet.

29. BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Dat…

30. BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 1/10 R Urteil
31. BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 11/10 R Urteil
32. BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R Urteil

    Leitsatz Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Au…

33. BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 8/09 R Urteil

    Leitsatz Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistun…

34. BSG, 25.05.2011 – B 12 R 14/09 R Urteil
35. BSG, 25.05.2011 – B 12 R 13/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin, wenn deren Absicht auf die Erzielung von Einkommen gerichtet ist, das nur teilweise steuerpflichtig ist (Klarstellung von BSG vom 22.6.2005 …

36. BSG, 11.05.2011 – B 5 R 22/10 R Urteil
37. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 23/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung darf dem zum Notdienst in einer zentralen Notfalldienstpraxis eingeteilten Arzt aufgeben, während der festgelegten Dienstzeiten in der Praxis ständig präsent zu sein.

38. BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 18/09 R Urteil
39. BSG, 30.03.2011 – B 12 AL 2/10 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Unterhaltsgeld nach den ESF-Richtlinien unmittelbar vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit berechtigt nicht zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung.

40. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 74/10 B Beschluss
41. BSG, 10.03.2011 – B 3 P 3/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemeinnütziger Pflegeheimträger darf im Rahmen der Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen eine aus den Konzessionsabgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwese…

42. BSG, 10.03.2011 – B 3 KS 2/10 R Urteil

    Leitsatz Für Publizisten, die aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit einem berufsständischen Versorgungswerk angehören, besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG in entsprechender Anwend…

43. BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 61/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind auch solche einmaligen Aufwendungen, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks verbunden sind (hier: Ka…

44. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 12/10 R Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen gilt nicht für Medizinische Versorgungszentren.

45. BSG, 12.01.2011 – B 12 KR 11/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog Auffangpflichtversicherung) und "zuletzt" gesetzlich krankenversichert waren, besteht auch d…

46. BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 4/10 R Urteil

    Leitsatz Begleiterkrankungen wirken sich im DRG-System auf den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur aus, wenn sie zusätzliche Leistungen erforderlich machen und im Fallpauschalenkatalog bei entsprechenden Nebendiagnosen eine …

47. BSG, 09.11.2010 – B 8 SO 51/10 B Beschluss
48. BSG, 03.11.2010 – B 5 R 282/10 B Beschluss
49. BSG, 08.10.2010 – B 8 SO 49/10 B Beschluss
50. BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 9/09 R Teilurteil

    Leitsatz 1. Ein Leistungsanspruch auf Elterngeld entsteht nach Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen erst mit dem Beginn des nächsten Lebensmonats des Kindes. 2. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind nach § 1 Abs 7 Nr…

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