Entscheidungen zu § 162 SGG

1. BSG, 26.05.2014 – B 12 KR 67/13 B Beschluss
2. BSG, 07.05.2014 – B 12 KR 2/12 R Urteil

   Leitsatz Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielte…

3. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 25/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Von einer "Formalversicherung", die auf dem Vertrauensschutz desjenigen beruht, der unbeanstandet zu Unrecht Beiträge entrichtet hat, ist das "formale Versicherungsverhältnis" abzugrenzen, das durch einen rechtswidrig…

4. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 26/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Die irrtümliche Aufnahme einzelner nicht versicherungspflichtiger Personen in den Lohnnachweis kann eine Formalversicherung nur begründen, wenn der Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit bei…

5. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 9/14 R Urteil
6. BSG, 05.03.2014 – B 12 KR 22/12 R Urteil

   Leitsatz Erzielt ein Hinterbliebener aus einer im Rahmen betrieblicher Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung Leistungen aufgrund eines eigenen Bezugsrechts, ist die ihm ausgezahlte Versicherungssumme beitragspflicht…

7. BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 11/12 R Urteil

   Leitsatz Ist der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung, der nicht als gewöhnlicher Aufenthalt zur Begründung einer Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gilt, beendet, steht die anschließende Unterbringung außerhalb der Einr…

8. BSG, 30.01.2014 – B 12 R 13/13 B Beschluss
9. BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R Urteil

   Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.

10. BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 24/12 R Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten während einer Inhaftierung (hier: Übernahme von Mietkosten).

11. BSG, 03.12.2013 – B 13 R 447/12 B Beschluss
12. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 1/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu den grundlegenden Bestimmungen einer Satzungsregelung über die Aufbringung der Mittel gehört die ausdrückliche Benennung der in Frage kommenden Finanzierungsmodelle; eine unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht…

13. BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 70/12 R Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung erfordert die zeit- und realitätsgerechte Erfassung der sozialen Wirklichkeit in gleicher Weise, wie es der Verwaltung bei der B…

14. BSG, 11.10.2013 – B 10 EG 20/13 B Beschluss
15. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 21/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht mit Inanspruchnahme vorstationärer Krankenhausbehandlung durch ihren Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, de…

16. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R Urteil
17. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 3/11 R Urteil

    Leitsatz Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der f…

18. BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 24/13 B Beschluss
19. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 19/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Eilfalls als Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch des Nothelfers gegen den Sozialhilfeträger bestimmt sich nicht ausschließlich nach den Verhältnissen am ersten Tag de…

20. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 14/12 R Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der stationären Leistung in einer Einrichtung als Voraussetzung für die Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers, wenn der Hilfeempfänger zunächst an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Berufsbil…

21. BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…

22. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 23/12 R Urteil

    Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.

23. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 25/12 R Urteil
24. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 24/12 R Urteil
25. BSG, 24.06.2013 – B 10 LW 7/13 B Beschluss
26. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 3/13 B Beschluss
27. BSG, 04.06.2013 – B 11 AL 8/12 R Urteil

    Leitsatz Die Gestellung eines Gebärdensprachdolmetschers im ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht eines behinderten Menschen fällt als sonstige Hilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in die Zuständigk…

28. BSG, 04.06.2013 – B 11 AL 14/11 R Urteil

    Leitsatz Zum Nichteintritt der Erstattungspflicht des Arbeitgebers für gezahltes Arbeitslosengeld wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch sozial gerechtfertigte Kündigung, wenn allen nach tarifvertraglicher Regelung kündb…

29. BSG, 16.05.2013 – B 3 KR 32/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Krankenhausaufenthalten innerhalb der Grenzverweildauer (Regelbehandlungszeiträume) ist die Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht allein deshalb "auffällig" iS des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, weil die Beha…

30. BSG, 30.04.2013 – B 5 RS 48/12 B Beschluss
31. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 21/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung scheidet wegen der Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern nicht schon aus, wenn beide Eltern zusammen über ein jährliches Gesamteinkommen von 100 000 Euro verfügen,…

32. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 16/11 R Urteil
33. BSG, 25.03.2013 – B 5 R 424/12 B Beschluss
34. BSG, 18.03.2013 – B 10 EG 3/13 B Beschluss
35. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

36. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 20/12 R Urteil

    Leitsatz Hat das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Bestimmung (hier: des BayLErzGG) und ihre Nachfolgevorschriften als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt sowie dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung eingeräu…

37. BSG, 13.02.2013 – B 2 U 25/11 R Urteil
38. BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 13/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der seit 2005 bestehenden Vorgabe, für die Honorarverteilung arztgruppenspezifische Grenzwerte vorzusehen, waren - auch nach den abgeschwächten Anforderungen der Übergangsregelung vom 29.10.2004 - Regelungen über …

39. BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 2/12 R Urteil

    Leitsatz Die Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zum Erlass von Bestimmungen über Aufbringung und Verwaltung der Mittel berechtigt zur Regelung einer Gebührenpflicht für ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfah…

40. BSG, 17.01.2013 – B 5 RS 40/12 B Beschluss
41. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 50/11 R Urteil

    Leitsatz So genannte Lifestyle-Arzneimittel sind kraft Gesetzes von der Verordnung in der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschlossen; die Festsetzung eines Regresses setzt deshalb nicht die Bekanntgabe des Ausschlusses durch di…

42. BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 10/11 R Urteil

    Leitsatz Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht mög…

43. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 23/11 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wann trotz Prozessunfähigkeit des Klägers auf die Bestellung eines besonderen Vertreters verzichtet werden kann, wenn das Gericht die erhobene Klage aus anderen prozessualen Gründen für offensichtlich haltlos …

44. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 27/11 R Urteil

    Leitsatz Ausgleichsübungen eines Berufssportlers sind auch dann nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, wenn er vom Arbeitgeber hierzu angehalten wird.

45. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…

46. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 14/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Transplantiert ein Krankenhaus eine Bauchspeicheldrüse, die nur vorübergehend in ihrer Funktion gestört ist und zunächst den - noch vor dem Ende der stationären Behandlung ausgeräumten - Verdacht einer Abstoßung erwec…

47. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 49/11 R Urteil

    Leitsatz Die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beurteilt sich ausnahmslos nach der Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Später liegende Umstände - wie eine Verhaltensänderung - sind…

48. BSG, 04.09.2012 – B 5 R 82/12 B Beschluss
49. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 97/11 B Beschluss
50. BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 15/12 B Beschluss

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