Entscheidungen zu § 160 SGG
19.086 Entscheidungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 – L 8 SO 52/20 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 – L 8 SO 6/18 Urteil
- LSG NRW, 23.04.2021 – L 21 R 548/19 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 – L 7 AS 4054/18 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 – L 1 R 403/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Bewilligung von Erwerbsminderungsrente wird wegen der Simulationsnähe von Erkrankungen mit psychischem Einschlag in der Rechtsprechung des BSG bei der Feststellung der anspruchsbegründend…
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LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 – L 3 R 25/20
Beschluss
Leitsatz Es ist weiterhin von dem Grundsatz des offenen Arbeitsmarktes auszugehen und daran festzuhalten, dass Versicherte, die nur noch körperlich leichte und geistig einfache Tätigkeiten - ggf unter weiteren gesundheitlichen Ei…
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 – L 8 SO 8/19 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 – L 8 SO 19/19
Urteil
Leitsatz Soweit im Rahmen des § 19 Abs 6 SGB 12 der Eintritt eines Einrichtungsträgers in das Sozialrechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Sozialhilfeträger spezialgesetzlich ermöglicht wird, gilt dies nur für die Re…
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 – L 8 SO 14/18 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 – L 3 R 399/18
Beschluss
Leitsatz 1. Reicht das Leistungsvermögen des Versicherten bei beantragter Rente wegen voller Erwerbsminderung noch für leichte körperliche Verrichtungen ohne Zwangshaltungen arbeitstäglich sechs Stunden aus, so ist der Rentenvers…
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LSG Schleswig, 19.02.2021 – L 3 AL 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Widerspruchsverfahren ist auch möglich, wenn der Anwalt nicht förmlich als Bevollmächtigter auftritt, sondern den Widerspruchsführer nur im Innenverhältnis berät. (Rn.…
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 – L 8 SO 82/19 Urteil
- LSG NRW, 12.02.2021 – L 21 AS 1227/20 NZB Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2021 – L 3 R 195/20 Urteil
- LSG Hessen, 26.01.2021 – L 3 U 131/18 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2021 – L 3 R 110/19
Beschluss
Leitsatz 1. Kann der Versicherte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt täglich noch sechs Stunden leichte Arbeiten unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen verrichten, so ist ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsmin…
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LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2021 – L 3 R 9/20
Beschluss
Leitsatz Versicherte, die nur noch körperlich leichte und geistig einfache Tätigkeiten, ggf unter weiteren gesundheitlichen Einschränkungen, wenigstens sechs Stunden täglich verrichten können, sind regelmäßig in der Lage, "erwerb…
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.01.2021 – L 3 R 150/20 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.01.2021 – L 3 R 255/20 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 – L 3 R 226/19
Urteil
Leitsatz 1. Erwerbsgemindert ist nach § 43 Abs. 3 SGB 6 nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich erwerbsfähig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nic…
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 – L 3 R 365/19 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2020 – L 3 R 70/19 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2020 – L 1 R 401/18
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbarer Versicherter noch in der Lage, sechs Stunden arbeitstäglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes berufliche Tätigkeiten zu verrichten und …
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LSG Sachsen-Anhalt, 03.11.2020 – L 8 SO 23/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB 1 kann der Leistungsträger die beantragte Leistung versagen, wenn der Antragsteller seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB 1 nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung de…
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LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2020 – L 3 R 46/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Sozialgericht kann einen nach § 109 Abs. 1 SGG gestellten Antrag, einen bestimmten Arzt gutachtlich zu hören, nach Abs. 2 ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtstreits verzögert würde und der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2020 – L 3 R 171/19 Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 – L 8 SO 57/17 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 – L 3 R 76/20
Beschluss
Leitsatz 1. Kann der Versicherte bei beantragter Erwerbsminderungsrente nur noch körperlich leichte und geistig einfache Tätigkeiten arbeitstäglich sechs Stunden verrichten, so ist von dem Bestehen eines offenen Arbeitsmarktes au…
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 – L 11 BA 42/18 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 – L 3 R 427/18
Urteil
Leitsatz 1. Kann der Versicherte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeitstäglich noch sechs Stunden tätig sein und liegt weder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung noch eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränku…
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2020 – L 3 R 35/20 Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2020 – L 1 R 121/18 Urteil
- LSG Hessen, 05.08.2020 – L 6 AS 581/18 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2020 – L 3 AL 109/20 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2020 – L 3 R 22/19
Urteil
Leitsatz Bei den den Arbeitnehmern in der ehemaligen DDR gezahlten Jahresleistungsprämien handelt es sich um Arbeitsentgelt iS des AAÜG. (Rn.39)
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LSG Baden-Württemberg, 17.07.2020 – L 8 R 736/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung aus § 103 SGG liegt vor, wenn das Tatsachengericht Ermittlungen unterlässt, obwohl es sich ausgehend von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt zu weiteren Ermittlungen h…
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LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 – L 8 SO 29/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel im Rahmen von Leistungen der medizinischen Rehabilitation scheidet aus, wenn der Kläger primär den Zweck der Teilhabe, nicht aber eines auf seinen Körper einwirkenden …
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LSG Sachsen-Anhalt, 02.07.2020 – L 3 R 16/20
Urteil
Leitsatz Ein Haus mit Ferienwohnungen stellt keine Einrichtung iS des Rehabilitationsrechts dar. (Rn.27)
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2020 – L 1 R 371/17 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2020 – L 2 AS 832/17 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2020 – L 3 R 297/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 45 Abs. 1 und 2 S. 3 Nr. 3 SGB 10 rückwirkend aufgehoben werden, wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder wegen grober Fah…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 – L 3 KA 27/18 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2020 – L 3 R 198/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nach § 96a SGB 6 nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird.(Rn.28) 2. Hat der Versicherte die Rechtswidrigkeit des ergangenen Rentenbesc…
- LSG NRW, 28.05.2020 – L 6 AS 833/17 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 – L 3 R 266/19
Beschluss
Leitsatz In Bezug auf die geminderte Erwerbsfähigkeit iS von § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 kommt es, anders als für die entsprechenden Begriffe nach § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6, nicht auf den bisherigen Beruf des Versicherten, sondern…
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 – L 3 R 358/19 Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 – L 3 R 235/17 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 – L 3 R 217/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Rechtstreit über die Bewilligung von Erwerbsminderungsrente von dem Hausarzt des Versicherten im gerichtlichen Verfahren nach § 109 SGG erstelltes Gutachten ist nicht verwertbar, wenn der Hausarzt den Ren…
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 – L 3 R 89/19 Urteil
- LSG Schleswig, 14.05.2020 – L 6 AS 159/17 Urteil
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