Entscheidungen zu § 151 SGG
4.613 Entscheidungen
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LSG Hessen, 15.01.1975 – L 5 V 1172/71
Urteil
Leitsatz Ein verständiger Grund kann bei einem Unterhaltsverzicht nicht angenommen werden, wenn dadurch die Mitschuldigerklärung der Klägerin verhindert werden soll oder wenn er erfolgt, um ein Wiederaufleben der Witwenrente nach…
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LSG Hessen, 15.01.1975 – L 5 V 1190/73
Urteil
Leitsatz 1) Die Frage nach schädigungsbedingtem Einkommensverlust im Rahmen des Berufsschadensrechts stellt sich nur in Wertung anerkannter Schädigungsfolgen. 2) Werden die Berufsausübung hindernde Gesundheitseinschränkung…
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EuGH, 03.12.1974 – C-40/74
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verbindungsstelle, wie sie in Artikel 3 der Verordnung Nr. 4 vorgesehen ist, kann auch dann als eine entsprechende sonstige Einrichtung im Sinne von Artikel 47 der Verordnung Nr. 3 angesehen werden, wenn es um di…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.1974 – C-40/74 Schlussanträge des Generalanwalts
- LSG Hessen, 23.10.1974 – L 5 V 364/74 Urteil
- LSG Hessen, 18.07.1974 – L 6 J 171/74 Urteil
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LSG Hessen, 10.07.1974 – L 5 V 513/73
Urteil
Leitsatz Ergibt die Beweiswürdigung, daß die anerkannten Schädigungsfolgen und eine später schädigungsunabhängig aufgetretene Erkrankung gleichermaßen wesentliche Bedingungen für eine Selbsttötung gewesen sind, und Anlaß nur ihr …
- LSG Hessen, 19.06.1974 – L 5 V 836/73 Urteil
- LSG Hessen, 15.05.1974 – L 5 V 633/71 Urteil
- LSG Hessen, 08.05.1974 – L 5 V 931/72 Urteil
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LSG Hessen, 27.03.1974 – L 5 V 211/73
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 44 Abs. 2 BVG steht eine für nichtig erklärte Ehe einer durch Scheidung aufgehobenen gleich.2. Ist die für nichtig erklärte Ehe die zweite Ehe, so ist ein Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwenversorg…
- LSG Hessen, 01.03.1974 – L 5 V 521/73 Urteil
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LSG Hessen, 13.02.1974 – L 5 V 88/73
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Zugunstenbescheid bezüglich eines Streitgegenstandes begehrt, über den gemäß § 141 Abs. 1 SGG rechtskräftig entschieden worden ist und lehnt die Versorgungsverwaltung ab, ohne zur Prüfung des - ungeschriebene…
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LSG Hessen, 12.12.1973 – L 5 V 1215/72
Urteil
Leitsatz Militärischer oder militärähnlicher Dienst nach deutschem Wehrrecht, freiwilliger oder unfreiwilliger Dienst aufgrund Einberufung durch eine militärische Dienststelle oder auf Veranlassung eines militärischen Befehlshabe…
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LSG Hessen, 05.12.1973 – L 7 Ka 1167/70, L 7 Ka 1132/70
Urteil
Leitsatz 1. Wenn auf der Verwaltungsebene nur Organe der Kassenärztlichen Vereinigung beim Abschluß von Verträgen über ärztliche Sachleistungen nach dem BMV und seine Ergänzungen alleinentscheidend tätig zu werden haben, handelt …
- LSG Hessen, 05.12.1973 – L 7 Ka 177/72 Urteil
- LSG Hessen, 22.11.1973 – L 8 Kr 1135/69 Urteil
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LSG Hessen, 14.11.1973 – L 5 V 205/71
Urteil
Leitsatz 1.) Ist die Zulassung der Berufung den Entscheidungsgründen zu entnehmen, so beweist das unwiderlegbar, daß die Zulassung zur Zeit der Urteilsverkündung beschlossen war. 2) Die nachträgliche Änderung der Zulassung…
- LSG Hessen, 18.10.1973 – L 4 B 23/73 Beschluss
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LSG Hessen, 15.08.1973 – L 5 V 459/71, L 5 V 461/71
Urteil
Leitsatz Den in Jugoslawien lebenden deutschen Staatsangehörigen steht nur eine Teilversorgung zu, die der Höhe nach beschränkt werden kann (§ 64 Abs. 2 Satz 2 BVG). Das folgt aus dem Begriff der "besonderen Gründe" des § 64 e Ab…
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LSG Hessen, 18.07.1973 – L 5 V 1031/71
Urteil
Leitsatz Von einem nachweislich angestrebten Beruf kann nur dann gesprochen werden, wenn der Ausbildungswille in Richtung auf das Berufsziel sich aus konkreten Anhaltspunkten ergibt. Fehlt es an solchen, kann von einem nachweisli…
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LSG Hessen, 18.07.1973 – L 5 V 722/71
Urteil
Leitsatz Ein ohne Eintritt der Schädigungsfolgen voraussichtlich als technischer Angestellter beschäftigter Fliesenlegermeister ist bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs weder direkt noch indirekt in den statistischen W…
- LSG Hessen, 19.04.1973 – L 8 Kr 553/71 Urteil
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LSG Hessen, 28.02.1973 – L 7 Ka 538/70
Urteil
Leitsatz Bei dieser Frage darf nicht eine einzelne Leistungsgruppe – wie hier Sonderleistungen – für sich allein betrachtet werden, jedenfalls dann nicht, wenn der Kassenarzt in anderen Bereichen (Arzneikosten, Krankenhauseinweis…
- LSG Hessen, 27.02.1973 – L 2 An 711/72 Urteil
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LSG Hessen, 14.02.1973 – L 5 V 805/70
Urteil
Leitsatz Fehlt es für ein Leiden am Nachweis des schädigenden Ereignisses im Sinne des § 1 Abs. 1 BVG, dann kann ein Beweisthema nach § 109 SGG zur Frage des Kausalzusammenhanges nicht rechtserheblich sein. Die Einholung eines me…
- LSG Hessen, 17.01.1973 – L 5 V 68/72 Urteil
- LSG Hessen, 18.12.1972 – L 5 V 422/70 Urteil
- LSG Hessen, 06.12.1972 – L 5 V 349/71 Urteil
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LSG Hessen, 15.11.1972 – L 5 V 566/70
Urteil
Leitsatz Ein kriegseigentümlicher Gefahrenbereich im Sinne des § 5 Abs. 1 e BVG setzt einen inneren ursächlichen Zusammenhang mit kriegerischen Vorgängen voraus. Ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit solchen Vorgängen ist…
- LSG Hessen, 25.10.1972 – L 1 Ar 497/71 Urteil
- LSG Hessen, 14.09.1972 – L 5 V 750/71 Urteil
- LSG Hessen, 02.08.1972 – L 5 V 182/71 Urteil
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LSG Hessen, 02.08.1972 – L 5 V 996/72
Urteil
Leitsatz 1) Ein gerichtlicher Vergleich steht in seiner Wirkung einem rechtskräftigen Urteil gleich. Er regelt wie ein Verwaltungsakt einen Einzelfall des Versorgungsrechtes. 2) Bei zweifelsfreier Unrichtigkeit des Verglei…
- LSG Hessen, 26.07.1972 – L 5 V 1154/70, L 5 V 1169/70 Urteil
- LSG Hessen, 12.07.1972 – L 5 V 225/71 Urteil
- LSG Hessen, 28.06.1972 – L 5 V 111/71 Urteil
- LSG Hessen, 27.04.1972 – L 8 Kr 1041/68 Urteil
- LSG Hessen, 17.02.1972 – L 5 V 975/70 Urteil
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LSG Hessen, 26.01.1972 – L 5/V 1170/70, L 5 V 1170/70
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Erreichung eines Berufszieles durch geänderte Ausbildungsvorschriften unmöglich, die keinen Einfluß auf die anerkannten Schädigungsfolgen haben, dann fehlt es an der Grundvoraussetzung (dem schädigenden Einko…
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LSG Hessen, 19.01.1972 – L 5 V 601/70
Urteil
Leitsatz 1. Scheitert die Unterbringung eines verdrängten Beamten am Mangel an Planstellen, so sind hierfür die Nachkriegsverhältnisse, nicht aber die Schädigungsfolgen verantwortlich zu machen.2. Schädigungsfolgen sind nur dann …
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LSG Hessen, 15.12.1971 – L 5 V 386/69
Urteil
Leitsatz Gibt der einem Antrag auf Erteilung eines Zugunstenbescheides zugrundeliegende Sachverhalt Veranlassung zu weiteren Ermittlungen von Seiten der Versorgungsbehörde, so stellt der alsdann erlassene Bescheid nicht ohne weit…
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LSG Hessen, 03.11.1971 – L 5 V 285/68
Urteil
Leitsatz 1) Ist aus den vorhandenen Versorgungsakten nicht mit Sicherheit zu entnehmen, daß ein bindender Bescheid nach früheren Versorgungsbestimmungen ergangen ist, dann findet § 85 BVG keine Anwendung. 2) Die Versorgung…
- LSG Hessen, 04.08.1971 – L 5 V 356/70 Urteil
- LSG Hessen, 04.08.1971 – L 5 V 59/70 Urteil
- LSG Hessen, 21.07.1971 – L 5 V 294/67 Urteil
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LSG Hessen, 21.07.1971 – L 5 V 864/70
Urteil
Leitsatz 1.) Mit der in § 4 Abs. 3 DV) zu § 30 Abs. 3 u. 4 BVG getroffenen Regelung ist die eindeutige Absicht des Gesetzgebers erkennbar gemacht, bei all den im öffentlichen Dienst tätigen Angestellten nur von einem Höchstbetrag…
- LSG Hessen, 12.05.1971 – L 5 V 724/70 Urteil
- LSG Hessen, 28.04.1971 – L 5 V 86/70 Urteil
- LSG Hessen, 24.03.1971 – L 5 V 218/69 Urteil
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