Entscheidungen zu § 151 SGG
4.613 Entscheidungen
- LSG Hessen, 13.03.1980 – L 1 Ar 38/78 Urteil
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LSG Hessen, 06.02.1980 – L 3 U 655/79
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit eines Zahnarztes bringt regelmäßig keine solche dauernde einseitige und extreme Belastung der Hohlhände mit sich, daß sie mit Wahrscheinlichkeit als die Ursache für ein Carpaltunnelsyndrom darstellt.
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LSG Hessen, 06.02.1980 – L 3 U 832/79
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Rechtsstreit über die erstmalige Feststellung der Dauerrente hat das SG die Grundlagen der Rentenfestsetzung im bestandskräftigen Bescheid über die Gewährung einer vorläufigen Verletztenrente zu beachten, will…
- LSG Hessen, 06.12.1979 – L 1 Ar 15/78 Urteil
- LSG Hessen, 14.11.1979 – L 7 Ka 1430/78 Urteil
- LSG Hessen, 10.10.1979 – L 3 U 381/79 Urteil
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LSG Hessen, 26.09.1979 – L 3 U 11/78
Urteil
Leitsatz 1. Für die Überprüfung der von den Unfallversicherungsträgern mit den Beitragsbescheiden erhobenen Konkursausfallgeldumlage auf ihre Rechtmäßigkeit sind die Kammern bzw. Senate zuständig, denen nach dem Geschäftsverteilu…
- LSG Hessen, 22.08.1979 – L 8 Kr 594/77 Urteil
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LSG Hessen, 04.07.1979 – L 3 U 936/78
Urteil
Leitsatz Gerät ein Verletzter nach dem traumatisch bedingten Verlust beider Oberschenkel in eine reaktive Depression und steigert er zum Zwecke der Verdrängung dieses Zustandes und zur Beherrschung von Phantomschmerzen exzessiv d…
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LSG Hessen, 30.05.1979 – L 5 V 563/75
Urteil
Leitsatz Ein ehemaliger jugoslawischer Offizier, der angeblich vorzeitig aus deutscher Kriegsgefangenschaft entlassen worden ist, um als Spion für Deutschland in dem damals deutsch besetzten Belgrad tätig zu werden, hat nur dann …
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LSG Hessen, 23.05.1979 – L 3 U 108/78
Urteil
Leitsatz Das Aufspringen auf einen gerade anfahrenden Personenzug der Deutschen Bundesbahn stellt kein den Versicherungsschutz ausschließendes grob vernunftwidriges Verhalten dar. Der Versicherungsschutz entfällt bei einem Fu…
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LSG Hessen, 23.05.1979 – L 3 U 1426/78
Urteil
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung, sofern mit der Klage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen…
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LSG Hessen, 08.03.1979 – L 6 J 1317/78
Urteil
Leitsatz Für den Anspruch auf Übergangsgeld nach § 1241 e Abs. 3 RVO ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt der Betreute innerhalb der 6-Wochen-Frist arbeitslos wird (Anschluß an BSG vom 27. April 1978 - 11 RA 20/77).
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LSG Hessen, 21.02.1979 – L 3 U 577/78
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen für den Nachweis einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. 2. Der glatte Verlust eines Langfingers der Gebrauchshand ist nach eingetretener Gewöhnung bei reizlosem Stumpf für sich allei…
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LSG Hessen, 08.02.1979 – L 6/2 An 1061/77
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Übergangsgeld nach § 18 e Abs. 1 AVG 2. Alternative wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und eine Vermittlung allein an der besonderen Arbeits…
- LSG Hessen, 29.11.1978 – L 8 Kr 1172/77 Urteil
- LSG Hessen, 29.11.1978 – L 8 Kr 205/78 Urteil
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LSG Hessen, 29.11.1978 – L 8 Kr 319/77
Urteil
Leitsatz Die Berufung ist auch dann nicht zulässig, wenn eine Krankenkasse einen auf sie übergegangenen Rentenanspruch für einen bereits abgelaufenen Zeitraum geltend macht.
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LSG Hessen, 25.10.1978 – L 3 U 180/74
Urteil
Leitsatz Gerät ein Betriebsratsvorsitzender durch ein äußeres, psychisches, betriebsbedingtes Ereignis in einen Zustand der wesentlichen Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Willensbildung und begeht er deshalb Suicid, so liegen di…
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LSG Hessen, 27.09.1978 – L 8 Kr 261/77
Urteil
Leitsatz 1. Bei Teilnahme an einer Berufsfindungsmaßnahme steht Übergangsgeld auch dann zu, wenn vorher kein Lohn bezogen sondern Rentenantrag gestellt war. 2. Eine akute Erkrankung, die nicht kurzfristig behoben werden ka…
- LSG Hessen, 27.09.1978 – L 8 Kr 740/77, L 8 Kr 706/77 Urteil
- LSG Hessen, 31.08.1978 – L 6 An 641/77 Urteil
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LSG Hessen, 24.08.1978 – L 6/2 An 45/78
Urteil
Leitsatz Eine als Ausfallzeit anzurechnende Fachschulausbildung setzt voraus, daß der Lehrgang mindestens einen Halbjahreskurs mit Vollunterricht oder bei kürzeren Kursen 600 Unterrichtsstunden umfaßt.
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LSG Hessen, 28.06.1978 – L 3 U 1165/73
Urteil
Leitsatz Der zur Begründung eines die Rentenleistung ablehnenden Bescheides angegebene MdE-Satz um 15 v.H. st nicht Teil eines Verfügungssatzes und damit nicht der Bindung fähig. Bedingen - auch nach Ansicht des UVTr. - die U…
- LSG Hessen, 22.03.1978 – L 8 Kr 476/77 Urteil
- LSG Hessen, 07.12.1977 – L 7 Ka 864/74 Urteil
- LSG Hessen, 13.06.1977 – L 1 Ar 52/76 Urteil
- LSG Hessen, 23.05.1977 – L 1 Ar 278/76 Urteil
- LSG Hessen, 18.05.1977 – L 8 Kr 27/76 Urteil
- LSG Hessen, 23.03.1977 – L 8 Kr 284/72 Urteil
- LSG Hessen, 23.03.1977 – L 8 Kr 422/76 Urteil
- LSG Hessen, 09.03.1977 – L 5 V 1185/73 Urteil
- LSG Hessen, 12.01.1977 – L 8 Kr 435/75 Urteil
- LSG Hessen, 12.01.1977 – L 8 Kr 977/75 Urteil
- LSG Hessen, 29.09.1976 – L 5 V 922/74 Urteil
- LSG Hessen, 21.09.1976 – L 2 J 2/76 Urteil
- LSG Hessen, 18.08.1976 – L 5 V 838/75 Urteil
- LSG Hessen, 11.02.1976 – L 3 U 598/75 Urteil
- LSG Hessen, 04.02.1976 – L 3 U 810/74 Urteil
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LSG Hessen, 17.12.1975 – L 7 Ka 153/74
Urteil
Leitsatz Befinden sich Praxis und Wohnung eines Zahnarztes nicht am gleichen Ort ist eine Ersatzzustellung durch Niederlegung der Sendung unzulässig, wenn die Zustellung lediglich in der Praxis versucht worden ist. Eine Ersat…
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LSG Hessen, 12.11.1975 – L 5 V 1051/73
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienst als Hilfsarbeiter in einem Wehrertüchtigungslager ist kein militärähnlicher Dienst im Sinne des § 3, 1. BVG. 2. Eine Dienstverpflichtung oder ein Arbeitsvertrag bei der Wehrmacht im Sinne des § 3 Abs. 2…
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LSG Hessen, 28.10.1975 – L 2 J 772/74
Urteil
Leitsatz 1. Hat der sich ständig im Ausland (hier: Argentinien) aufhaltende Rentner im Vertrauen auf die jahrelange ablehnend Verwaltungspraxis des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitra…
- LSG Hessen, 09.10.1975 – L 6 J 419/74 Urteil
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LSG Hessen, 21.08.1975 – L 4 V 707/74
Urteil
Leitsatz 1. Sobald ein Urteil verkündet ist, kann auch vor seiner Zustellung Berufung hiergegen eingelegt werden. 2. Die Dermatomyositis bzw. Polymyositis gehört zu den Krankheiten, für die Kannversorgung nach § 1 Abs. 3 Satz…
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LSG Hessen, 09.07.1975 – L 5 V 459/74
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hinweis auf sachdienliche Antragstellung ist nicht erforderlich, wenn das Begehren des Klägers sich eindeutig aus dem Klagantrag ergibt. 2. Ist eine Änderung des besonderen beruflichen Betroffenseins nicht str…
- LSG Hessen, 25.06.1975 – L 5 V 316/70 Urteil
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LSG Hessen, 26.03.1975 – L 5 V 1193/73
Urteil
Leitsatz Eine Kannversorgung kommt bei dem hormonabhängigen Brustkrebs nicht in Frage, weil es nach den ärztlichen Erfahrungen in den beiden Weltkriegen von vornherein unwahrscheinlich ist, dass äußere im Wehrdienst gelegene Schä…
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LSG Hessen, 19.02.1975 – L 5 V 169/74
Urteil
Leitsatz 1) Auch die Volksdeutsche Witwe, die in einem Staat wohnt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, kann nur Anspruch auf Teilversorgung geltend machen. 2) § 64 c Abs. 1 BVG enth…
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LSG Hessen, 29.01.1975 – L 5 V 652/73
Urteil
Leitsatz 1) Der Aufenthalt in der Republik Österreich von Juni 1945 bis August 1946 als Zivilperson bei Ausübung von Hilfsarbeiten fällt nicht in den Rahmen eines kriegseigentümlichen Gefahrenbereichs. 2) Liegt eine reakti…
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LSG Hessen, 15.01.1975 – L 5 V 1161/72
Urteil
Leitsatz 1) Für eine Gesundheitsstörung kommt Versorgung nicht in Betracht, wenn schon nach der Lebenserfahrung eine ursächliche Verknüpfung mit einer anerkannten Schädigungsfolge ausscheidet. 2) Ergibt sich aus einem Beri…
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