Entscheidungen zu § 144 SGG

1. LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 877/83 Urteil

   Leitsatz 1. Bei Eintritt des Versicherungsfalles der Erwerbsunfähigkeit in der zweiten Jahreshälfte 1984 wahrend eines sozialgerichtlichen Verfahrens braucht das Gericht die Wirksamkeit nachträglich entrichteter freiwilliger Beit…

2. LSG Hessen, 30.04.1986 – L 6 Ar 477/84 Urteil

   Leitsatz 1. Der Senat respektiert die (negative) Entscheidung des für die Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter zuständigen Senats, daß die zwei verbliebenen ehrenamtlichen Richter nicht des Amtes zu entheben seien, und geht d…

3. LSG Hessen, 30.04.1986 – L 6 Ar 706/83 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein Bescheid mittels Datenfernübertragung im Zentralamt der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg durch die EDV-Anlage erstellt und nun den Originalbescheid versandt, kann weder den Inhalt des Bescheids noch die T…

4. LSG Hessen, 16.04.1986 – L 13/11 J 1591/84 Urteil

   Leitsatz 1. Dem leistungsgeminderten, vollschichtig einsetzbaren, Versicherten ist der Arbeitsmarkt dann verschlossen, wenn er bei Fehlen privater Verkehrsmittel und eingeschränkt möglicher Fußwegstrecke die Üblichen Wege von der…

5. LSG Hessen, 16.04.1986 – L 13/11 J 974/84 Urteil

   Leitsatz 1. Der Erwerb des Berufsschutzes, als Berufskraftfahrer ohne Berufsausbildung ist nicht nur abhängig von der zuletzt ausgeübten Tätigkeit, sondern auch von der Dauer der einschlägigen Berufstätigkeit. 2. Für den Erwe…

6. LSG Hessen, 12.03.1986 – L 13/11 An 728/83 Urteil
7. LSG Hessen, 12.03.1986 – L 13/11 An 99/83 Urteil
8. LSG Hessen, 22.01.1986 – L 8 Kr 882/83 Urteil

   Leitsatz 1. Mit dem Erlöschen einer vermögenslosen GmbH geht diese zugleich als juristische Person unter. Die von dem früheren Geschäftsführer einer untergegangenen GmbH erteilten Verfahrens- und Prozeßvollmachten gelten nicht fo…

9. LSG Hessen, 28.02.1985 – L 8 Kr 872/84 Urteil

   Leitsatz Ein für den Fall der Krankheit versicherter Unfallgeschädigter kann von seiner Krankenkasse die Befreiung von der Verordnungsblattgebühr gemäß § 182 a RVO nicht mit der Begründung verlangen, daß sein Anspruch auf Schaden…

10. LSG Hessen, 30.01.1985 – L 6 Ar 1418/83 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung des § 134 Absatz 2 Nr. 1 AFG ist entgegen dem Wortlaut nicht ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis, sondern eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst, wenn die Gewährleistung einer Anwartschaft auf Ruh…

11. LSG Hessen, 12.12.1984 – L 8 Kr 445/84 Urteil

    Leitsatz Selbständig Erwerbstätige, die trotz des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit im medizinischen Sinne nur eine Rente wegen Berufsunfähigkeit beziehen, weit sie weiterhin eine selbständige Tätigkeit ausüben und deshalb noch n…

12. LSG Hessen, 14.11.1984 – L 3 U 1033/83 Urteil

    Leitsatz 1. Sehen Betriebsvereinbarung und Sozialplan den wegen Betriebseinstellung gekündigten Arbeitnehmern die Gewährung von bezahltem Urlaub bei Bewerbungen vor und bewirbt sich der gekündigte Arbeitnehmer auf Vermittlung des…

13. LSG Hessen, 06.06.1984 – L 3 U 83/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bifokalbrille gehört nicht zu den Arbeitsgeräten, sondern zu den privaten Gebrauchsgegenständen. 2. Auf dem Weg zum Augenoptiker in der Mittagspause, um eine augenärztlich verordnete Bifokalbrilleabzuholen, b…

14. LSG Hessen, 15.02.1984 – L 3 U 1399/81 Urteil
15. LSG Hessen, 08.02.1984 – L 3 U 586/82 Urteil
16. LSG Hessen, 27.07.1983 – L 6 Ar 1296/82 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit sich der Inhalt der von den Sozialleistungsträgern herausgegebenen Merkblätter auf die wichtigsten beiderseitigen Rechte und Pflichten des Sozialrechtsverhältnisses beschränkt, ist dies grundsätzlich nicht zu b…

17. LSG Hessen, 21.07.1983 – L 7 Ka 1167/82 Urteil

    Leitsatz Ebenso wie bei der Rückforderung von Leistungen gegenüber Versicherten die Berufung gegen sozialgerichtliche Urteile ausgeschlossen ist, wenn der Beschwerdewert den Betrag von 1.000,- DM nicht übersteigt, ist dies auch b…

18. LSG Hessen, 17.05.1982 – L 11 J 1517/81 Urteil
19. LSG Hessen, 29.03.1982 – L 1 Ar 955/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine private Versicherung ist ihrer Höhe nach gem. § 138 Abs. 2 Nr. 2 AFG angemessen, wenn sie, gemessen am Einkommensstand des Versicherten ihm bei Eintritt des Risikofalles die Fortführung seines bisherigen sozialen…

20. LSG Hessen, 17.02.1982 – L 8 Kr 1099/81 Urteil

    Leitsatz Der noch während des Versicherungsverhältnisses dem Grunde nach entstandene Anspruch auf Krankengeld eines mit Krankengeldberechtigung versicherten freiwilligen Mitglieds einer Ersatzkasse erlischt nicht mit der Beendigu…

21. LSG Hessen, 28.10.1981 – L 8 Kr 255/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse hat dem Versicherten auch bei Verletzung von Betreuungs- und Aufklärungspflichten oder bei Verletzung der Sicherstellungspflicht aus § 368 RVO nicht die Kosten zu erstatten, die er für, die Behandlung…

22. LSG Hessen, 16.09.1981 – L 8 Kr 388/79 Urteil

    Leitsatz Das die Geschäfte einer privatrechtlich betriebenen Taxivereinigung führende Vorstandsmitglied übt dann fremdbestimmte Tätigkeiten aus, wenn es sich nicht nur um die Repräsentation sondern um eine entgeltliche und dem al…

23. LSG Hessen, 25.05.1981 – L 1 Kg 1166/80 Urteil
24. LSG Hessen, 15.04.1981 – L 8 Kr 1141/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung von Krankengeld aufgrund einer Entscheidung des Krankenversicherungsträgers stellt regelmäßig einen der Bindungswirkung des § 77 SGG fähigen Verwaltungsakt dar, der nur unter den Voraussetzungen des § 17…

25. LSG Hessen, 15.04.1981 – L 8 Kr 952/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse ist im Rahmen der Familienhilfe nicht verpflichtet, die Kosten der Behandlung von Kindern des Versicherten zu tragen, wenn diese sich nicht gewöhnlich im Inland aufhalten. 2. Ein "gewöhnlicher …

26. LSG Hessen, 25.03.1981 – L 8 Kr 1380/79 Urteil

    Leitsatz 1. § 189 RVO ist keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift für während der Arbeitsunfähigkeit erzielt Arbeitsentgelt schlechthin. 2. Der Anspruch auf Krankengeld ruht nach dieser Bestimmung grundsätzlich nur bei gl…

27. LSG Hessen, 28.01.1981 – L 3 U 352/80 Urteil

    Leitsatz Das von einer aus Angehörigen eines Hochschulinstituts gebildeten Mannschaft im Rahmen eines internen Hochschulturniers ausgetragene Fußballspiel dient dem Ausgleichszweck. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Spiel dem An…

28. LSG Hessen, 22.10.1980 – L 8 Kr 806/79 Urteil
29. LSG Hessen, 15.09.1980 – L 10/1 Ar 86/80 Urteil

    Leitsatz Bei einer in einem anderen EWG-Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung von mehr als 1 Jahr sind Beiträge an die Arbeitslosenversicherung des Beschäftigungslandes zu entrichten. Art. 67 Abs. 3 der EWGVO 1408/71 stellt den …

30. LSG Hessen, 20.08.1980 – L 8 Kr 1085/79 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Arbeitgebers gegen die Ausgleichskasse gemäß § 10 LFZG auf Erstattung des an den Arbeiter im Krankheitsfalle nach § 1 Abs. 1 LFZG gezahlten Arbeitsentgelts hängt nicht davon ab, daß die Arbeitsunfähigkei…

31. LSG Hessen, 20.08.1980 – L 8 Kr 248/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frist des § 216 Abs. 3 RVO handelt es sich um eine Ausschlußfrist. 2. Die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitsamt reicht nicht aus, die Frist des § 216 Abs. 3 RVO zu wahren. …

32. LSG Hessen, 09.07.1980 – L 8 Kr 1111/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Arbeitsunfähigkeit ist ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde allein von den Krankenkassen und im Rechtsstreit von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit festzustellen sind. …

33. LSG Hessen, 09.07.1980 – L 8 Kr 857/79 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Stundung der gem. § 381 Abs. 3 Satz 2 RVO zu entrichtenden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach Art. 89 i.V.m. Anhang V Abschnitt C Nr. 3 EWG-VO 1408/71 besteht nur für diejenigen Rentenantr…

34. LSG Hessen, 12.03.1980 – L 3 U 1372/79 Urteil

    Leitsatz 1. Begibt sich ein Versicherter vom Bord eines Schiffes, um sowohl aus privaten Gründen zu telefonieren als auch im Auftrage seines Dienstvorgesetzten fernmündlich benötigten Ersatzteile zu bestellen, so liegt kein pflic…

35. LSG Hessen, 06.12.1979 – L 1 Ar 1114/78 Urteil
36. LSG Hessen, 12.09.1979 – L 3 U 88/79 Urteil

    Leitsatz Das dingliche Patronat ist im Bereich der Evangelischen Kirche von K.-W. verbunden mit dem Eigentum an einem Landgut. Finanzielle Patronatsverpflichtungen stehen mit dem landwirtschaftlichen Betrieb in einem wesentlichen…

37. LSG Hessen, 04.07.1979 – L 3 U 889/77 Urteil

    Leitsatz 1. Ein erst in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag nach § 109 SGG kann als verspätetet zurückgewiesen werden, wenn der Kläger oder sein Bevollmächtigter in angemessener Zeit (vier Wochen) vor der Ladung zu…

38. LSG Hessen, 08.03.1979 – L 6 J 1317/78 Urteil

    Leitsatz Für den Anspruch auf Übergangsgeld nach § 1241 e Abs. 3 RVO ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt der Betreute innerhalb der 6-Wochen-Frist arbeitslos wird (Anschluß an BSG vom 27. April 1978 - 11 RA 20/77).

39. LSG Hessen, 25.10.1978 – L 3 U 180/74 Urteil

    Leitsatz Gerät ein Betriebsratsvorsitzender durch ein äußeres, psychisches, betriebsbedingtes Ereignis in einen Zustand der wesentlichen Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Willensbildung und begeht er deshalb Suicid, so liegen di…

40. LSG Hessen, 30.08.1978 – L 3 U 299/78 Urteil

    Leitsatz § 550 Abs. 2 Nr. 1 RVO setzt nicht voraus, daß beide Eltern berufstätig sind.

41. LSG Hessen, 28.06.1978 – L 3 U 1165/73 Urteil

    Leitsatz Der zur Begründung eines die Rentenleistung ablehnenden Bescheides angegebene MdE-Satz um 15 v.H. st nicht Teil eines Verfügungssatzes und damit nicht der Bindung fähig. Bedingen - auch nach Ansicht des UVTr. - die U…

42. LSG Hessen, 20.04.1978 – L 1 Ar 756/77 Urteil
43. LSG Hessen, 19.04.1978 – L 3 U 684/77 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Rehabilitand, dem von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine stationäre Heilbehandlung bewilligt ist, mit dem eigenen Pkw die Fahrt zur Kuranstalt in der Absicht an, sich dort nach dem Beginn der…

44. LSG Hessen, 13.04.1978 – L 6 J 155/77 Urteil

    Leitsatz Nach der Zielsetzung er Rehabilitation im Sinne einer möglichst dauerhaften beruflichen Eingliederung erfordert die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit in § 1236 RVO auch wiederholte Maßnahmen oder sogar Dauermaßnahmen, wenn …

45. LSG Hessen, 22.03.1978 – L 8 Kr 476/77 Urteil
46. LSG Hessen, 01.03.1978 – L 3 U 1217/77 Urteil

    Leitsatz Bei einem Überfall auf einem nach § 550 Abs. 1 RVO versicherten Weg trifft den Unfallversicherungsträger die objektive Beweislast dafür, daß die Tat auf einem nicht betriebsbezogenen Tatmotiv beruhte.

47. LSG Hessen, 22.02.1978 – L 8 Kr 13/76 Urteil
48. LSG Hessen, 12.01.1977 – L 8 Kr 977/75 Urteil
49. LSG Hessen, 21.09.1976 – L 2 J 2/76 Urteil
50. LSG Hessen, 22.03.1976 – L 1 Ar 336/75 Urteil

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