Entscheidungen zu § 144 SGG
8.504 Entscheidungen
- LSG Hessen, 27.03.1996 – L 7 Ka 853/95 Urteil
- LSG Hessen, 14.02.1996 – L 6 Kg 958/94 Urteil
- LSG Hessen, 14.12.1995 – L 5 V 1221/94 Urteil
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LSG Hessen, 21.06.1995 – L 6 Kg 389/94
Urteil
Leitsatz Ebenso wie bei der Beurteilung des Bestehens der Versicherungs- und Beitragspflicht von „Werkstudenten” kommt es für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 BKGG bei Kindern, die zusätzlich zu ihrer …
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LSG Hessen, 08.06.1995 – L 6 Kg 423/93
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 44 e BKGG, die eine rückwirkende Gewährung der Differenz zum ungeminderten Kindergeld davon abhängig macht, ob ein Verfahren hierüber bereits rechtsförmlich abgeschlossen oder noch anhängig ist, ist nic…
- LSG Hessen, 23.03.1995 – L 14 Kr 203/93 Urteil
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LSG Hessen, 23.03.1995 – L 14 Kr 69/94
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Eingliederung von Zahnersatz ist der zahnärztliche Heil- und Kostenplan nicht konstitutiv für die Leistungspflicht des zuständigen Versicherungsträgers. Er ist keine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung,…
- LSG Hessen, 26.01.1995 – L 10 Ar 371/94 Urteil
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LSG Hessen, 29.11.1994 – L 6 Eg 91/94
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG setzt keine unbeschränkte Personensorge voraus. Auch die durch § 38 SGB VIII eingeräumte Berechtigung zur Ausübung der Personensorge kann deshalb einen Anspruch auf Erziehungsgeld begründen, sofer…
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LSG Hessen, 28.09.1994 – L 6 Kg 916/93
Urteil
Leitsatz Die Abschiebung eines Asylantragstellers kann auch dann auf „unbestimmte Zeit” ausgeschlossen sein, wenn die dem Abschiebestopp zugrundeliegenden Erlasse für bestimmte Personenkreise nach § 54 AuslG nur befristet gelten,…
- LSG Hessen, 29.06.1994 – L 6 Ar 660/93 Urteil
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LSG Hessen, 25.05.1994 – L 6 Kg 800/93
Urteil
Leitsatz Erstattet der Ausbildungsbetrieb entstehende Studiengebühren einer Studieneinrichtung, die neben dem nach dem Berufsbildungsgesetz bestehenden Ausbildungsverhältnis die Ausbildung zum Betriebswirt (BA) ermöglicht, dann i…
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LSG Hessen, 03.11.1993 – L 6 Eg 501/93
Urteil
Leitsatz Ob gesundheitliche Gründe der Erziehung von Erwerbseinkommen entgegenstehen, ist für die Anwendung von § 6 Abs. 3 BErzGG grundsätzlich ohne Belang. Auch der Bezug von Versorgungsbezügen wegen Dienstunfähigkeit nach dem B…
- LSG Hessen, 29.04.1992 – L 7 Ka 987/90 Urteil
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LSG Hessen, 02.10.1991 – L 6 Kg 1095/90
Urteil
Leitsatz Die Einbeziehung in die Renten- und Krankenversicherungspflicht aufgrund eines die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitenden Beschäftigungsverhältnisses verhindert, daß Angehörige des vom Nato-Truppenstatut …
- LSG Hessen, 27.02.1991 – L 7 Ka 1363/88 Urteil
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LSG Hessen, 26.11.1990 – L 6 Ar 498/89
Urteil
Leitsatz 1) Bei einem von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Empfänger von Vorruhestandsgeld sind Leistungen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag dann keine "gleichgestellten Leistung…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.07.1990 – P.St. 1086
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Gegenstand einer Grundrechtsklage vor dem StGH Wiesbaden vgl StGH Wiesbaden, 1989-11-08, P.St. 1079, StAnz HE 1989, 2517. 2. Der StGH Wiesbaden darf als Landesverfassungsgericht wegen des Vorrangs von Bundesrecht…
- LSG Hessen, 13.06.1990 – L 6 Ar 698/89 Urteil
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LSG Hessen, 21.03.1990 – L 6 Ar 665/84
Urteil
Leitsatz Bei verfassungskonformer Auslegung des § 128 a.F. AFG unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 23.01.1990 (1 BvL 44/86 – 1 BvL 48/87) liegt eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers, die zum We…
- LSG Hessen, 06.12.1989 – L 6 Ar 473/89 Urteil
- SG Duisburg, 20.11.1989 – S 21 KR 144/89 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.1989 – L 4 Kr 118/88 Urteil
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LSG Hessen, 05.04.1989 – L 6 Ar 385/86
Urteil
Leitsatz 1. Der von der Klägerin während bestehender Arbeitslosigkeit besuchte Studiengang „Ausländerpädagogik” an der Gesamthochschule Kassel war sowohl vom generellen Aufbau (Pflichtveranstaltungen) als auch vom individuellen V…
- LSG Hessen, 18.01.1989 – L 3 U 12/87 Urteil
- LSG Hessen, 23.11.1988 – L 6 Kg 1689/86 Urteil
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LSG Hessen, 14.09.1988 – L 6 Ar 1094/86
Urteil
Leitsatz Der Erlaß eines Verwaltungsakts i.S. § 48 Abs. 1 SGB 10 liegt bereits dann vor, wenn die Verwaltung den Bescheid ausgefertigt und zur Post gegeben hat. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens, § 39 Abs. 1 SGB…
- LSG Hessen, 27.07.1988 – L 8 KR 166/85 Urteil
- LSG Hessen, 20.01.1988 – L 13 An 1677/86 Urteil
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LSG Hessen, 12.08.1987 – L 6 Ar 1028/85
Urteil
Leitsatz Der Beschluß 1/80 (EWG-Türkei) bewirkt für türkische Staatsangehörige Erweiterungen bzw. Erleichterungen, ohne daß deshalb die übrigen Vorschriften der AEVO außer Kraft gesetzt würden. Nach 4 Jahren ununterbrochen…
- LSG Hessen, 08.07.1987 – L 13 J 1124/86 Urteil
- LSG Hessen, 03.06.1987 – L 6 Ar 1647/84 Urteil
- LSG Hessen, 25.02.1987 – L 6 Ar 1196/84 Urteil
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LSG Hessen, 28.01.1987 – L 13/11 An 1433/84
Urteil
Leitsatz Soweit § 18 a Abs. 2 AVG i.d.F. AFKG v. 22.12.1981 darauf abstellt, daß der Betreute für eine Beschäftigung in Betracht kommt, handelt es sich um eine Prognose und nicht um eine rückschauende Betrachtung. Eine mehr als 3…
- LSG Hessen, 05.11.1986 – L 6 Ar 1468/84 Urteil
- LSG Hessen, 24.10.1986 – L 6 Kg 298/85 Urteil
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LSG Hessen, 13.08.1986 – L 8 Kr 783/85
Urteil
Leitsatz Für die Zulässigkeit von Unterlassungsklagen bei Wettbewerbsstreitigkeiten unter öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern reicht nicht die denkbare Gefahr der Wiederholung unlauteren Werbemethoden aus. Der klagende Leistu…
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LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 1186/84
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls, dann, wenn das Gericht von der Bundesanstalt für Arbeit eine aktenmäßige Sachverständigenauskunft über die berufliche Einsetzbarkeit des Versicherten eingeholt hat, reicht die Bezugnahme der Beklagten auf …
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LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 318/83
Urteil
Leitsatz 1. Wenn zwei ehemalige Arbeitskollegen sowie der ehemalige Vorgesetzte über das letzte mehr als 15 Jahre bestandene Beschäftigungsverhältnis des Versicherten als Zeugen gehört worden sind und übereinstimmend ausgesagt ha…
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LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 877/83
Urteil
Leitsatz 1. Bei Eintritt des Versicherungsfalles der Erwerbsunfähigkeit in der zweiten Jahreshälfte 1984 wahrend eines sozialgerichtlichen Verfahrens braucht das Gericht die Wirksamkeit nachträglich entrichteter freiwilliger Beit…
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LSG Hessen, 30.04.1986 – L 6 Ar 477/84
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat respektiert die (negative) Entscheidung des für die Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter zuständigen Senats, daß die zwei verbliebenen ehrenamtlichen Richter nicht des Amtes zu entheben seien, und geht d…
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LSG Hessen, 30.04.1986 – L 6 Ar 706/83
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Bescheid mittels Datenfernübertragung im Zentralamt der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg durch die EDV-Anlage erstellt und nun den Originalbescheid versandt, kann weder den Inhalt des Bescheids noch die T…
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LSG Hessen, 16.04.1986 – L 13/11 J 1591/84
Urteil
Leitsatz 1. Dem leistungsgeminderten, vollschichtig einsetzbaren, Versicherten ist der Arbeitsmarkt dann verschlossen, wenn er bei Fehlen privater Verkehrsmittel und eingeschränkt möglicher Fußwegstrecke die Üblichen Wege von der…
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LSG Hessen, 16.04.1986 – L 13/11 J 974/84
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb des Berufsschutzes, als Berufskraftfahrer ohne Berufsausbildung ist nicht nur abhängig von der zuletzt ausgeübten Tätigkeit, sondern auch von der Dauer der einschlägigen Berufstätigkeit. 2. Für den Erwe…
- LSG Hessen, 12.03.1986 – L 13/11 An 728/83 Urteil
- LSG Hessen, 12.03.1986 – L 13/11 An 99/83 Urteil
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LSG Hessen, 22.01.1986 – L 8 Kr 882/83
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erlöschen einer vermögenslosen GmbH geht diese zugleich als juristische Person unter. Die von dem früheren Geschäftsführer einer untergegangenen GmbH erteilten Verfahrens- und Prozeßvollmachten gelten nicht fo…
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LSG Hessen, 28.02.1985 – L 8 Kr 872/84
Urteil
Leitsatz Ein für den Fall der Krankheit versicherter Unfallgeschädigter kann von seiner Krankenkasse die Befreiung von der Verordnungsblattgebühr gemäß § 182 a RVO nicht mit der Begründung verlangen, daß sein Anspruch auf Schaden…
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LSG Hessen, 30.01.1985 – L 6 Ar 1418/83
Urteil
Leitsatz Voraussetzung des § 134 Absatz 2 Nr. 1 AFG ist entgegen dem Wortlaut nicht ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis, sondern eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst, wenn die Gewährleistung einer Anwartschaft auf Ruh…
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LSG Hessen, 12.12.1984 – L 8 Kr 445/84
Urteil
Leitsatz Selbständig Erwerbstätige, die trotz des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit im medizinischen Sinne nur eine Rente wegen Berufsunfähigkeit beziehen, weit sie weiterhin eine selbständige Tätigkeit ausüben und deshalb noch n…
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