Entscheidungen zu § 143 SGG
4.665 Entscheidungen
- LSG Hessen, 15.02.1984 – L 3 U 1399/81 Urteil
- LSG Hessen, 08.02.1984 – L 3 U 586/82 Urteil
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LSG Hessen, 17.08.1983 – L 7 Ka 940/82
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kassenarzt hat keinen Anspruch auf Zinsen für in der Vergangenheit zurückliegende und rechtskräftig zugestandene Honoraransprüche. 2. Bei den Honoraransprüchen des Kassenarztes handelt es sich nicht um Sozi…
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LSG Hessen, 21.07.1983 – L 7 Ka 1319/82
Urteil
Leitsatz Neben der Abrechnung eines Honorars für Früherkennungsuntersuchungen nach Gebührenordnungsziffer 93 E-GO kommt der Ansatz eines zusätzlichen Beratungshonorars nach E-GO Nr. 1 auch dann nicht in Betracht, wenn die Beratun…
- LSG Hessen, 06.07.1983 – L 3 U 1486/80 Urteil
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LSG Hessen, 09.02.1983 – L 8 Kr 20/81
Urteil
Leitsatz Für die Zahlung einer Verbandszulage als Stellenzulage (sog. Ministerialzulage) ist der Landesverband gesetzlicher Krankenkassen nicht mit einer obersten Landesbehörde vergleichbar. Einer Dienstordnung nebst Stellenplan,…
- LSG Hessen, 21.10.1982 – L 6/1 Ar 939/77 Urteil
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LSG Hessen, 26.05.1982 – L 8 Kr 1024/79
Urteil
Leitsatz Eine Versorgung mit herkömmlichen Heilwässern überschreitet das Maß notwendiger Krankenpflege und damit die Grenzen der Leistungspflicht einer Krankenkasse. Heilwässer dienen in vollem Umfange auch dem allgemeinen Zweck …
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LSG Hessen, 29.03.1982 – L 1 Ar 955/78
Urteil
Leitsatz 1. Eine private Versicherung ist ihrer Höhe nach gem. § 138 Abs. 2 Nr. 2 AFG angemessen, wenn sie, gemessen am Einkommensstand des Versicherten ihm bei Eintritt des Risikofalles die Fortführung seines bisherigen sozialen…
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LSG Hessen, 17.02.1982 – L 8 Kr 1099/81
Urteil
Leitsatz Der noch während des Versicherungsverhältnisses dem Grunde nach entstandene Anspruch auf Krankengeld eines mit Krankengeldberechtigung versicherten freiwilligen Mitglieds einer Ersatzkasse erlischt nicht mit der Beendigu…
- LSG Hessen, 20.01.1982 – L 3 U 1426/80 Urteil
- LSG Hessen, 14.10.1981 – L 3 U 497/79 Urteil
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LSG Hessen, 16.09.1981 – L 8 Kr 388/79
Urteil
Leitsatz Das die Geschäfte einer privatrechtlich betriebenen Taxivereinigung führende Vorstandsmitglied übt dann fremdbestimmte Tätigkeiten aus, wenn es sich nicht nur um die Repräsentation sondern um eine entgeltliche und dem al…
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LSG Hessen, 25.06.1981 – L 6 J 534/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Unterhaltsbeitragspflicht nach EheG § 60 ist eine Unterhaltsverpflichtung i.S. des RVO § 1265 Satz 2 Nr. 1 (Anschluß an Urteil des BSG vom 25. April 1979 – GS 1//78 = SozR 2200 § 1265 Nr 41). 2. Da nach RVO…
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LSG Hessen, 15.04.1981 – L 8 Kr 952/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse ist im Rahmen der Familienhilfe nicht verpflichtet, die Kosten der Behandlung von Kindern des Versicherten zu tragen, wenn diese sich nicht gewöhnlich im Inland aufhalten. 2. Ein "gewöhnlicher …
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LSG Hessen, 25.03.1981 – L 8 Kr 1082/77
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beurteilung der Mitarbeit eines Verwandten in einem Familienbetrieb. 2. Wenn weitere objektive, nachträglich nicht beeinflußbare Anhaltspunkte für eine entgeltliche Beschäftigung fehlen, dann ist die Höhe d…
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LSG Hessen, 28.01.1981 – L 3 U 352/80
Urteil
Leitsatz Das von einer aus Angehörigen eines Hochschulinstituts gebildeten Mannschaft im Rahmen eines internen Hochschulturniers ausgetragene Fußballspiel dient dem Ausgleichszweck. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Spiel dem An…
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LSG Hessen, 21.01.1981 – L 8 Kr 1267/79
Urteil
Leitsatz 1. Der von der Pflichtmitgliedschaft bei der RVO-Kasse befreite und bei einer Ersatzkasse gegen Krankheit versicherte Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber Anspruch auf Auszahlung des vollen Beitragsanteiles, den…
- LSG Hessen, 14.01.1981 – L 3 U 345/80 Urteil
- LSG Hessen, 03.12.1980 – L 7 Ka 780/79 Urteil
- LSG Hessen, 27.11.1980 – L 1 Kg 271/80 Urteil
- LSG Hessen, 27.11.1980 – L 1 Kg 362/80 Urteil
- LSG Hessen, 13.11.1980 – L 1 Ar 738/80 Urteil
- LSG Hessen, 22.10.1980 – L 8 Kr 806/79 Urteil
- LSG Hessen, 25.09.1980 – L 6 J 795/80 Urteil
- LSG Hessen, 25.09.1980 – L 6 J 849/80 Urteil
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LSG Hessen, 24.09.1980 – L 8 Kr 12/80
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 112 Abs. 3 Buchst. g Nr. 2 AVG (= § 1385 Abs. 3 Buchst. f Nr. 2 RVO) ist das dem Übergangsgeld zugrunde liegende Bruttoarbeitsentgelt bis zur jeweils gültigen Bei…
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LSG Hessen, 24.09.1980 – L 8 Kr 1413/78
Urteil
Leitsatz 1. Die Wiedergewährung von Krankengeld nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 183 Abs. 2 S. 1 RVO ist unabhängig von der gewählten Form in jedem Fall ein Verwaltungsakt. 2. Dieser Verwaltungsakt ist der Bindungswir…
- LSG Hessen, 18.09.1980 – L 1 Ar 1188/79 Urteil
- LSG Hessen, 10.09.1980 – L 5 V 1145/79 Urteil
- LSG Hessen, 03.09.1980 – L 3 U 164/78 Urteil
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LSG Hessen, 20.08.1980 – L 8 Kr 1085/79
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Arbeitgebers gegen die Ausgleichskasse gemäß § 10 LFZG auf Erstattung des an den Arbeiter im Krankheitsfalle nach § 1 Abs. 1 LFZG gezahlten Arbeitsentgelts hängt nicht davon ab, daß die Arbeitsunfähigkei…
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LSG Hessen, 09.07.1980 – L 8 Kr 1111/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Arbeitsunfähigkeit ist ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde allein von den Krankenkassen und im Rechtsstreit von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit festzustellen sind. …
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LSG Hessen, 12.06.1980 – L 6 J 1434/79
Urteil
Leitsatz Der Rückforderungsanspruch entsteht mit der objektiven Möglichkeit der Rückforderung nach bindender Feststellung der Überzahlung. In diesem Zeitpunkt beginnt zugleich die Verjährung des Rückforderungsanspruchs. Di…
- LSG Hessen, 23.04.1980 – L 7 Ka 1128/79 Urteil
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LSG Hessen, 20.03.1980 – L 6 An 509/78
Urteil
Leitsatz Der Versicherungsträger ist aus konkretem Anlaß verpflichtet, den Versicherten auf Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die - aufgrund einer Gesetzesänderung (RRG v. 16.10.1972) -klar zutage getreten sind und zweckmäßig…
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LSG Hessen, 12.03.1980 – L 3 U 1372/79
Urteil
Leitsatz 1. Begibt sich ein Versicherter vom Bord eines Schiffes, um sowohl aus privaten Gründen zu telefonieren als auch im Auftrage seines Dienstvorgesetzten fernmündlich benötigten Ersatzteile zu bestellen, so liegt kein pflic…
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LSG Hessen, 21.02.1980 – L 1 Ar 487/78
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit eines selbständigen Rechtsanwalts pflegt, jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt - unabhängig davon, ob dies rechtlich zulässig ist, - seine Rechtsanwaltstätigkeit nicht durch bestimmte äußere Vorkehrungen …
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LSG Hessen, 06.02.1980 – L 3 U 655/79
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit eines Zahnarztes bringt regelmäßig keine solche dauernde einseitige und extreme Belastung der Hohlhände mit sich, daß sie mit Wahrscheinlichkeit als die Ursache für ein Carpaltunnelsyndrom darstellt.
- LSG Hessen, 14.11.1979 – L 7 Ka 1430/78 Urteil
- LSG Hessen, 10.10.1979 – L 3 U 381/79 Urteil
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LSG Hessen, 12.09.1979 – L 3 U 88/79
Urteil
Leitsatz Das dingliche Patronat ist im Bereich der Evangelischen Kirche von K.-W. verbunden mit dem Eigentum an einem Landgut. Finanzielle Patronatsverpflichtungen stehen mit dem landwirtschaftlichen Betrieb in einem wesentlichen…
- LSG Hessen, 22.08.1979 – L 8 Kr 594/77 Urteil
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LSG Hessen, 04.07.1979 – L 3 U 889/77
Urteil
Leitsatz 1. Ein erst in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag nach § 109 SGG kann als verspätetet zurückgewiesen werden, wenn der Kläger oder sein Bevollmächtigter in angemessener Zeit (vier Wochen) vor der Ladung zu…
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LSG Hessen, 04.07.1979 – L 3 U 936/78
Urteil
Leitsatz Gerät ein Verletzter nach dem traumatisch bedingten Verlust beider Oberschenkel in eine reaktive Depression und steigert er zum Zwecke der Verdrängung dieses Zustandes und zur Beherrschung von Phantomschmerzen exzessiv d…
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LSG Hessen, 30.05.1979 – L 5 V 563/75
Urteil
Leitsatz Ein ehemaliger jugoslawischer Offizier, der angeblich vorzeitig aus deutscher Kriegsgefangenschaft entlassen worden ist, um als Spion für Deutschland in dem damals deutsch besetzten Belgrad tätig zu werden, hat nur dann …
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LSG Hessen, 08.03.1979 – L 6 J 1317/78
Urteil
Leitsatz Für den Anspruch auf Übergangsgeld nach § 1241 e Abs. 3 RVO ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt der Betreute innerhalb der 6-Wochen-Frist arbeitslos wird (Anschluß an BSG vom 27. April 1978 - 11 RA 20/77).
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LSG Hessen, 21.02.1979 – L 3 U 577/78
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen für den Nachweis einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. 2. Der glatte Verlust eines Langfingers der Gebrauchshand ist nach eingetretener Gewöhnung bei reizlosem Stumpf für sich allei…
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LSG Hessen, 08.02.1979 – L 6/2 An 1061/77
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Übergangsgeld nach § 18 e Abs. 1 AVG 2. Alternative wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und eine Vermittlung allein an der besonderen Arbeits…
- LSG Hessen, 29.11.1978 – L 8 Kr 1172/77 Urteil
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