Entscheidungen zu § 143 SGG
4.665 Entscheidungen
- LSG Hessen, 25.03.1992 – L 6/13 J 1581/86 Urteil
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LSG Hessen, 27.02.1992 – L 1 Kr 878/90
Urteil
Leitsatz 1. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist bei der Bemessung der Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen freiwillig Versicherter grundsätzlich in dem Monat der jeweiligen Zahlung zu berücksichtigen (Zuflußprinzip). 2. E…
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LSG Hessen, 29.01.1992 – L 6 Ar 1017/90
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anlehnung an die steuerrechtlichen Kilometer-Pauschsätze einen lohnsteuer- und beitragsfreien Aufwendungsersatz, ist diese…
- LSG Hessen, 06.06.1991 – L 1 Kr 1217/89 Urteil
- LSG Hessen, 31.01.1991 – L 1 Kr 444/90 Urteil
- LSG Hessen, 20.12.1990 – L 1 Kr 896/90 Urteil
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LSG Hessen, 20.02.1990 – L 12 J 521/89
Urteil
Leitsatz 1) Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung können zugunsten der Großmutter des Kindes nur berücksichtigt werden, wenn ein Pflegekindverhältnis bestanden hat, das Kind also mit Wissen und…
- LSG Hessen, 08.02.1990 – L 1/8 Kr 1359/88 Urteil
- LSG Hessen, 08.02.1990 – L 1 Kr 1323/89 Urteil
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LSG Hessen, 08.11.1989 – L 6 Ar 1419/88
Urteil
Leitsatz 1) Weiterentwicklung des Urteils des BSG vom 29.11.1988 – 11 RAr 15/87– mit dem wehrdienstrechtlichen Grundsatz, daß der Wehrpflichtige durch die Erfüllung des Grundwehrdienstes keinen Nachteil in seinem beruflic…
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LSG Hessen, 08.11.1989 – L 6 Ar 1489/88
Urteil
Leitsatz 1) Bei Umzug eines Arbeitslosen in einen anderen Arbeitsamtbezirk kann der Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB 10 mit Hinweis auf die Zuständigkeit eines anderen Arbeitsamtes und die nahtlose Leistungsfortsetzung nach dort …
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LSG Hessen, 19.09.1989 – L 4 Vb 1307/86
Urteil
Leitsatz 1. Die Einfügung des letzten Satzes in § 4 Abs. 2 SchwbG in der Neufassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) dient nur der Klarstellung. 2. Eine Anhörung (§ 24 SGB 10) im Verwaltungsverfahren nach dem SchwbG ist …
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LSG Hessen, 31.08.1989 – L 1 Kr 440/89
Urteil
Leitsatz Das Vorrecht der Konkursforderungen von Trägern der Sozialversicherung auf Beiträge gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1e) KO gilt bei einer Kommanditgesellschaft sowohl im Konkurs der Gesellschaft als auch im Konkurs der persönlich …
- LSG Hessen, 27.06.1989 – L 12 An 1054/87 Urteil
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LSG Hessen, 30.05.1989 – L 12 J 971/86
Urteil
Leitsatz 1. Eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1247 Abs. 2 Satz 3 RVO übt nur derjenige aus, dessen Tätigkeit auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet ist (Anschluß an BSG, Urteil vom 25. Juni 1987 – 11 a RLW …
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LSG Hessen, 05.04.1989 – L 6 Ar 385/86
Urteil
Leitsatz 1. Der von der Klägerin während bestehender Arbeitslosigkeit besuchte Studiengang „Ausländerpädagogik” an der Gesamthochschule Kassel war sowohl vom generellen Aufbau (Pflichtveranstaltungen) als auch vom individuellen V…
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LSG Hessen, 14.02.1989 – L 12 An 1210/88
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn ein Kläger keine Kenntnis des Inhalts von Verwaltungsvorschriften hat, die nicht den Bereich der Ermessensverwaltung betreffen und das Gericht diese seiner Ents…
- LSG Hessen, 24.01.1989 – L 12 J 544/88 Urteil
- LSG Hessen, 18.01.1989 – L 3 U 12/87 Urteil
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LSG Hessen, 07.12.1988 – L 6 Ar 849/87
Urteil
Leitsatz 1) Die Verwaltungsübung des Bundesanstalt für Arbeit, unvollständig ausgefüllte Anträge bzw. sogar vollständig ausgefüllte Anträge (bei Fehlen für erforderlich gehaltener Nachweise) dem Antragsteller zurückzugeben bzw. d…
- LSG Hessen, 06.12.1988 – L 12 J 958/86 Urteil
- LSG Hessen, 09.11.1988 – L 8 Kr 362/88 Urteil
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LSG Hessen, 02.11.1988 – L 6 Ar 1424/86
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht nicht, wenn im Rahmen eines Sonderprogrammes zur vollschulischen Berufsausbildung an öffentlichen Berufsschulen die Maßnahmeteilnehmerin den Status einer Schülerin erhäl…
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LSG Hessen, 14.09.1988 – L 6 Ar 1094/86
Urteil
Leitsatz Der Erlaß eines Verwaltungsakts i.S. § 48 Abs. 1 SGB 10 liegt bereits dann vor, wenn die Verwaltung den Bescheid ausgefertigt und zur Post gegeben hat. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens, § 39 Abs. 1 SGB…
- LSG Hessen, 30.08.1988 – L 4 Vs 1304/82, L 4 Vs 1336/82 Urteil
- LSG Hessen, 27.07.1988 – L 8 KR 166/85 Urteil
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LSG Hessen, 12.08.1987 – L 6 Ar 1028/85
Urteil
Leitsatz Der Beschluß 1/80 (EWG-Türkei) bewirkt für türkische Staatsangehörige Erweiterungen bzw. Erleichterungen, ohne daß deshalb die übrigen Vorschriften der AEVO außer Kraft gesetzt würden. Nach 4 Jahren ununterbrochen…
- LSG Hessen, 12.08.1987 – L 6 Ar 1522/84 Urteil
- LSG Hessen, 22.07.1987 – L 3 U 358/86 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.1987 – 1 An 41/87 Urteil
- LSG Hessen, 08.07.1987 – L 13 J 1124/86 Urteil
- LSG Hessen, 03.06.1987 – L 6 Ar 1647/84 Urteil
- LSG Hessen, 25.02.1987 – L 6 Ar 1196/84 Urteil
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LSG Hessen, 28.01.1987 – L 13/11 An 1433/84
Urteil
Leitsatz Soweit § 18 a Abs. 2 AVG i.d.F. AFKG v. 22.12.1981 darauf abstellt, daß der Betreute für eine Beschäftigung in Betracht kommt, handelt es sich um eine Prognose und nicht um eine rückschauende Betrachtung. Eine mehr als 3…
- LSG Hessen, 05.11.1986 – L 6 Ar 1468/84 Urteil
- SG Kassel, 22.10.1986 – S 3 U 1185/95 Urteil
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LSG Hessen, 13.08.1986 – L 8 Kr 783/85
Urteil
Leitsatz Für die Zulässigkeit von Unterlassungsklagen bei Wettbewerbsstreitigkeiten unter öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern reicht nicht die denkbare Gefahr der Wiederholung unlauteren Werbemethoden aus. Der klagende Leistu…
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LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 1186/84
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls, dann, wenn das Gericht von der Bundesanstalt für Arbeit eine aktenmäßige Sachverständigenauskunft über die berufliche Einsetzbarkeit des Versicherten eingeholt hat, reicht die Bezugnahme der Beklagten auf …
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LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 193/85
Urteil
Leitsatz 1. Beruht die Arbeitsunfähigkeit bereits auf dem irreversiblen Verlust von Körperteilen (Verlust beiden Augen, Verlust des rechten Beines im Oberschenkel, Verlust des rechten Unterarms) kommt die Berücksichtigung einen A…
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LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 318/83
Urteil
Leitsatz 1. Wenn zwei ehemalige Arbeitskollegen sowie der ehemalige Vorgesetzte über das letzte mehr als 15 Jahre bestandene Beschäftigungsverhältnis des Versicherten als Zeugen gehört worden sind und übereinstimmend ausgesagt ha…
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LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 877/83
Urteil
Leitsatz 1. Bei Eintritt des Versicherungsfalles der Erwerbsunfähigkeit in der zweiten Jahreshälfte 1984 wahrend eines sozialgerichtlichen Verfahrens braucht das Gericht die Wirksamkeit nachträglich entrichteter freiwilliger Beit…
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LSG Hessen, 30.04.1986 – L 6 Ar 706/83
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Bescheid mittels Datenfernübertragung im Zentralamt der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg durch die EDV-Anlage erstellt und nun den Originalbescheid versandt, kann weder den Inhalt des Bescheids noch die T…
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LSG Hessen, 16.04.1986 – L 13/11 J 1591/84
Urteil
Leitsatz 1. Dem leistungsgeminderten, vollschichtig einsetzbaren, Versicherten ist der Arbeitsmarkt dann verschlossen, wenn er bei Fehlen privater Verkehrsmittel und eingeschränkt möglicher Fußwegstrecke die Üblichen Wege von der…
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LSG Hessen, 16.04.1986 – L 13/11 J 974/84
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb des Berufsschutzes, als Berufskraftfahrer ohne Berufsausbildung ist nicht nur abhängig von der zuletzt ausgeübten Tätigkeit, sondern auch von der Dauer der einschlägigen Berufstätigkeit. 2. Für den Erwe…
- LSG Hessen, 12.03.1986 – L 13/11 An 99/83 Urteil
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LSG Hessen, 22.01.1986 – L 8 Kr 882/83
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erlöschen einer vermögenslosen GmbH geht diese zugleich als juristische Person unter. Die von dem früheren Geschäftsführer einer untergegangenen GmbH erteilten Verfahrens- und Prozeßvollmachten gelten nicht fo…
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LSG Hessen, 12.12.1984 – L 8 Kr 445/84
Urteil
Leitsatz Selbständig Erwerbstätige, die trotz des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit im medizinischen Sinne nur eine Rente wegen Berufsunfähigkeit beziehen, weit sie weiterhin eine selbständige Tätigkeit ausüben und deshalb noch n…
- LSG Hessen, 19.07.1984 – L 12/1/6 J 10/81 Urteil
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LSG Hessen, 06.06.1984 – L 3 U 83/84
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bifokalbrille gehört nicht zu den Arbeitsgeräten, sondern zu den privaten Gebrauchsgegenständen. 2. Auf dem Weg zum Augenoptiker in der Mittagspause, um eine augenärztlich verordnete Bifokalbrilleabzuholen, b…
- LSG Hessen, 28.03.1984 – L 3 U 68/83 Urteil
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