Entscheidungen zu § 130 SGG

1. BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 1/17 R Urteil

   Leitsatz Einem in Vollzeit erwerbstätigen, schwerstpflegebedürftigen Empfänger von Leistungen der Hilfe zur Pflege ist von seinem aus dem Erwerbseinkommen angesparten Vermögen ein Freibetrag zu belassen, der dem eines erwerbsfähi…

2. BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 20/17 R Urteil

   Leitsatz Zahlungen zum Ausgleich eines Vermögensschadens sind grundsicherungsrechtlich nicht als Einkommen zu qualifizieren.

3. BSG, 02.08.2018 – B 10 ÜG 2/18 B Beschluss
4. BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 14/17 R Urteil
5. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 4/17 R Urteil
6. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 37/17 R Urteil

   Leitsatz 1. Kinderwohngeld ist grundsicherungsrechtlich Einkommen des Kindes und nicht des Elternteils, dem es gezahlt worden ist. 2. Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines …

7. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 28/17 R Urteil

   Leitsatz Weder die Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) noch das Grundgesetz steht dem Ausschluss von Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge, die selbst nur über eine Duldung verfügen und deshalb Leistungsberechtigte …

8. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 13/17 R Urteil

   Leitsatz Die Ausgleichsrente des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG; juris: PrVG BE 1991) des Landes Berlin ist nicht von der Berücksichtigu…

9. BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 21/17 R Urteil

   Leitsatz Die Zusicherung des kommunalen Trägers, nach einem Umzug eines volljährigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuerkennen, ist nur bei einem Umzug in eine Unterkunft erforderlich, …

10. BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 19/17 R Urteil

    Leitsatz Lernförderung ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender, wozu auch ein Unterricht zur Lese-Rechtschreibförderung über eine längere Zeit hinweg gehören kann.

11. BSG, 13.03.2018 – B 11 AL 23/16 R Urteil

    Leitsatz Zeiten einer Vollzeitbeschäftigung führen nicht zur Erfüllung der spezifischen Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld, wenn zeitgleich keine weitere beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird.

12. BSG, 08.03.2018 – B 10 EG 7/16 R Urteil

    Leitsatz Bei Beendigung der Adoptionspflege besteht der Elterngeldanspruch unabhängig von der Mindestbezugszeit bis zum Ablauf des Ereignismonats fort, wenn der Elterngeldberechtigte den damit verbundenen Verlust des Kindes nicht…

13. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…

14. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten …

15. BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 6/17 R Urteil

    Leitsatz Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II setzt nicht den Nachweis des Energieverbrauchs für die Warmwassererzeugung durch separate Verbrauchszähler voraus.

16. BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.

17. BSG, 12.09.2017 – B 11 AL 18/16 R Urteil
18. BSG, 07.09.2017 – B 10 LW 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Schriftsatz angebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde vollen Beweis für den Tag des Eingangs; die Anforderungen an den zulässigen Gegenbeweis dürfen nicht überspannt werde…

19. BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 30/16 R Urteil

    Leitsatz Der Berücksichtigung eines selbstbewohnten Hausgrundstücks als Vermögen kann die ernsthafte Möglichkeit eines nur kurzzeitigen Bezugs existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II als besondere Härte entgegenstehen.

20. BSG, 13.07.2017 – B 4 AS 17/16 R Urteil

    Leitsatz Ein dem Leistungsausschluss von Unionsbürgern entgegenstehendes Aufenthaltsrecht aus nachwirkender Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus.

21. BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 27/16 R Urteil

    Leitsatz Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einen Mehrbedarf bei Behinderung.

22. BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 31/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist keine Sachurteilsvoraussetzung vor Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage. 2. Einzelne ambulante Pflegedienste sind im Ber…

23. BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 5/16 R Urteil

    Leitsatz Einmal jährlich gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit gehört zu den sonstigen Bezügen und kann nicht zur Bemessung des Elterngeldes herangezogen werden (Anschluss an BSG vom 29.…

24. BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 4/16 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens sind auch bei Einnahmen aus geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten pauschale Abzüge für Sozialabgaben in Ansatz zu bringen.

25. BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 16/16 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen setzt - nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters - Verwertungsbemühungen der betroffenen Person vorau…

26. BSG, 12.05.2017 – B 7 AY 1/16 R Urteil

    Leitsatz Führt ein persönliches Fehlverhalten des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) Leistungsberechtigten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, is…

27. BSG, 16.03.2017 – B 10 EG 9/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine depressive Erkrankung, die durch eine Fehlgeburt ausgelöst wurde, kann bei der Bemessung des Elterngelds zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbs…

28. BSG, 08.03.2017 – B 8 SO 2/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Hängt die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers von einem erst künftig entstehenden finanziellen Bedarf des Leistungsberechtigten und von seiner jeweiligen Bedürftigkeit ab, kann ein berechtigtes Interesse an der Fe…

29. BSG, 08.03.2017 – B 8 SO 20/15 R Urteil

    Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit für den Abschluss von sozialhilferechtlichen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen beurteilt sich eigenständig und unabhängig von den Regelungen über die Zuständigkeit für die Erb…

30. BSG, 15.12.2016 – B 9 V 3/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einholung und Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten (sog Glaubhaftigkeitsgutachten) ist im sozialen Entschädigungsrecht zulässig (Anschluss an BSG vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R = BSGE 113, 205 = SozR 4-…

31. BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 8/15 R Urteil

    Leitsatz Der Sozialhilfeträger hat die Kosten eines Schulbegleiters für ein wesentlich behindertes Kind zu übernehmen, wenn und soweit der Schulträger keine Leistungen erbringt und Hilfen außerhalb des Kernbereichs pädagogischer …

32. BSG, 27.10.2016 – B 10 EG 5/15 R Urteil

    Leitsatz Bei Mischeinkünften bemisst sich das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, wenn die berechtigte Person mit ihrer sel…

33. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvere…

34. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Russische Alters- und Invalidenrenten samt der pauschalen Erhöhungsbeträge dazu, die wegen der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg gezahlt werden, sind nicht entsprechend der Regelung zur Grundrente des Bundesversorgungsge…

35. BSG, 21.06.2016 – B 10 EG 8/15 R Urteil

    Leitsatz Die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit einerseits und Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sowie Mischeinkünften andererseits verstößt …

36. BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 25/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die als Maßstab für die Berücksichtigung von Einkommen ersparten Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt sind bei den gesetzlich hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung privilegierten Leistu…

37. BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 11/14 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Altenhilfe nach dem SGB XII setzt auch ohne ausdrücklichen Gesetzesbefehl individualisierte altersbedingte Schwierigkeiten voraus.

38. BSG, 17.12.2015 – B 8 SO 10/14 R Urteil

    Leitsatz Zu den tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft gehören auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung entstehen und von ihm faktisch (mit-)getragen werden, ohne dass eine entsprechend…

39. BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 6/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II besteht auch bei einer absehbar kurzzeitigen Krankenhausunterbringung, wenn der Antragsteller bereits unmittelbar zuvor in einer stationären Einrichtung untergebracht war und…

40. BSG, 23.07.2015 – B 2 U 6/14 R Urteil

    Leitsatz Bei mehreren Beschäftigungen beginnt die Verletztenrente bereits dann, wenn sich die Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld ändert, weil in einer der Beschäftigungen die Arbeitsunfähigkeit endet.

41. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 12/14 R Urteil

    Leitsatz Die tatrichterliche Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks, das als privilegiertes Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe unberücksichtigt bleibt, ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar.

42. BSG, 17.03.2015 – B 11 AL 12/14 R Urteil

    Leitsatz Folgt auf Zeiten einer Auslandsbeschäftigung eine Beschäftigung im Inland, richtet sich die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach den europarechtlichen Regelungen ausschließlich nach dem bei der Beschäftigung im Inland e…

43. BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 8/13 R Urteil

    Leitsatz Soweit der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 an den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis geknüpft ist, kommt dem Besitz dieses Aufenthaltstitels Tatbestandswirkung zu.

44. BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 8/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Dass erforderliche Nachtwachen in Einrichtungen auch dem Schutz anderer Bewohner dienen, schließt die Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger als Leistung der Eingliederungshilfe nicht aus. 2. Zu den Voraussetzung…

45. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 6/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die formellen Voraussetzungen einer Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt können auch erfüllt sein, wenn bereits keine Vertragsverhandlungen zustande gekommen sind. 2. Die Gesamtvergütung ist auch nach …

46. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 2/13 R Urteil
47. BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 18/12 R Urteil
48. BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 76/12 R Urteil
49. BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks ist auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebende…

50. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…

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