Rechtsprechung / § 130 SGG

Entscheidungen zu § 130 SGG

856 Entscheidungen

  1. BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 7/25 R Urteil
  2. BSG, 05.03.2026 – B 3 KR 10/24 R Urteil
  3. BSG, 05.03.2026 – B 11 AL 4/24 R Urteil
  4. BSG, 05.03.2026 – B 11 AL 6/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld zu einem späteren Zeitpunkt beginnt, entsteht das Stammrecht auf Arbeitslosengeld erst zu dem so bestimmten Zeitpunkt. 2. Die Arbeitslosmeldung erlischt nicht desh…

  5. BSG, 05.03.2026 – B 11 AL 1/25 R Urteil
  6. BSG, 27.11.2025 – B 4 AS 28/24 R Urteil
  7. BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 13/24 R Urteil

    Leitsatz Erfüllt eine Pflege-Wohngemeinschaft nicht die Kriterien einer stationären Einrichtung, weil es an einer Gesamtverantwortung des Trägers für Unterkunft und Pflege fehlt, scheidet eine Sonderrechtsnachfolge nach dem Tod d…

  8. BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 12/24 R Urteil
  9. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 13/23 R Urteil
  10. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 7/24 R Urteil
  11. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 8/24 R Urteil

    Leitsatz Dem Krankengeld kommt grundsätzlich eine Entgeltersatzfunktion nach den letzten tatsächlichen Verhältnissen zu, weshalb Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage des gegenüber dem Regelentgelt niedri…

  12. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 3/24 R Urteil
  13. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 2/24 R Urteil
  14. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 13/24 R Urteil

    Leitsatz Die bloße Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag durch das Krankenhaus in einer Entlassungsmitteilung oder einem Datensatz zu Abrechnungszwecken genügt nicht den Anforderungen an eine ärztliche Arbeitsunfä…

  15. BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 6/24 R Urteil

    Leitsatz Als Arbeitnehmer sind Unionsbürger auch dann nicht vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn sie eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.

  16. BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R Urteil

    Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…

  17. BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 4/23 R Urteil
  18. BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 2/24 R Urteil

    Leitsatz Nach dreimonatiger Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs müssen, auch wenn die höchstmögliche Bezugsdauer noch nicht erschöpft war, für einen weiteren Anspruch auf Kurzarbeitergeld alle Anspruchsvoraussetzungen einsch…

  19. BSG, 25.03.2025 – B 2 U 2/23 R Urteil

    Leitsatz Hat ein selbstständig erwerbstätiger Versicherter in der Zeit unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit die Mitarbeit in seinem Unternehmen nicht nahezu vollständig eingestellt, ist auf sein Verletztengeld das in dieser Zeit er…

  20. BSG, 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

  21. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 9/23 R Urteil
  22. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 3/23 R Urteil

    Leitsatz Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist bei der Berechnung der Höhe des Krankengeldanspruchs nicht nur beim Regelentgelt, sondern auch beim Nettoarbeitsentgelt abzuziehen.

  23. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 4/23 R Urteil

    Leitsatz Auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die auf einer Fiktion der vollen Erwerbsminderung beruht, schließt einen Anspruch auf Krankengeld aus.

  24. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 10/23 R Urteil
  25. BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 16/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Einkommen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.

  26. BSG, 26.09.2024 – B 8 AY 1/22 R Vorlagebeschluss
  27. BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 5/23 R Urteil

    Leitsatz Sind Provisionen als laufendes, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu bewerten, kommt es für ihre Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds nicht auf den Zeitpunkt ihrer Auszahlung, sondern darauf an, ob e…

  28. BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 7/23 R Urteil

    Leitsatz Ist wegen einer Einschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit ein Bemessungsentgelt aus einem früheren Arbeitslosengeldbezug neu festzusetzen, sind bei unterschiedlichen Arbeitszeiten im früheren und im letzten Bemessungsz…

  29. BSG, 25.07.2024 – B 8 AY 7/23 R Urteil

    Leitsatz Die Einschränkung von Grundleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG), für die ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) für die Durchführung de…

  30. BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 3/23 R Urteil

    Leitsatz Der Leistungsausschluss für Ausländerinnen und Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts greift bei Ansprüchen auf Sozialgeld (jetzt: Bürgergeld für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte) nicht ein.

  31. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 5/22 R Urteil

    Leitsatz Die persönlichen Entgeltpunkte eines verstorbenen Versicherten sind auch dann ungeschmälert einer auf die Versichertenrente folgenden Witwenrente zugrunde zu legen, wenn das deutsch-polnische Abkommen über Renten- und Un…

  32. BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld ruht nicht, wenn durch den Vertragsarzt entgegen seiner seit 1.1.2021 gesetzlich begründeten Pflicht die unmittelbar elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten a…

  33. BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 3/23 R Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des vorgeburtlichen Einkommens bewirkt die Nichtberücksichtigung von Kalendermonaten, in denen die berechtigte Person aufgrund der Covid-19-Pandemie ein geringeres Einkommen hatte, keine Verkürzung des…

  34. BSG, 18.10.2023 – B 5 R 5/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung des Zugangsfaktors einer Folgerente für Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer vorangegangenen Rente wegen Erwerbsminderung waren, setzt voraus, dass die betreffenden E…

  35. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 13/22 R Urteil

    Leitsatz Das Sozialgeld eines Kindes, das durch den hilfebedürftigen Elternteil überwiegend betreut wird, entfällt nicht für Tage, an denen es sich bei dem nicht hilfebedürftigen Elternteil aufhält.

  36. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 11/22 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter wahrt seinen Anspruch auf weiteres Krankengeld durch rechtzeitiges Tätigwerden grundsätzlich auch dann, wenn er ohne zuvor vereinbarten Termin am ersten Tag nach einer zuvor festgestellten Arbeitsunfähig…

  37. BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 14/22 R Urteil

    Leitsatz Die unangemessene Größe eines nicht als Vermögen zu berücksichtigenden selbst bewohnten Wohneigentums steht der Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur nicht entgegen.

  38. BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 1/22 R Urteil

    Leitsatz Versicherungspflicht durch eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ab dem 1.1.2017 kann auch bestehen, wenn die Pflegetätigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Anschluss an eine unmittelbar vorbestehende Versiche…

  39. BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 86/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wegen einer förderungsfähigen Ausbildung besteht nicht mehr, wenn der Auszubildende wegen Krankheit länger als drei Kalendermonate an der Ausbildung gehindert ist. 2. Der A…

  40. BSG, 05.04.2023 – B 5 R 36/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem deutsch-polnischen Abkommensrecht von 1975 bestimmt das polnische Rentenrecht darüber, ob und in welchem Umfang in Polen zurückgelegte Zeiten in der deutschen Rentenversicherung anerkannt werden (Bestätigung …

  41. BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 42/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, der auf einer Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenen Arbeitsentgelts beruht, ist erst nach diesem Zufluss fällig und zuvor nicht zu verzinsen.

  42. BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 4/21 R Urteil

    Leitsatz Tatsächlich zufließender, vom Unterhaltsschuldner nach Erhebung einer Abänderungsklage unter Vorbehalt gezahlter Unterhalt des grundsicherungsberechtigten Kindes ist zu berücksichtigendes Einkommen, auch wenn Unterhaltsa…

  43. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 R Urteil
  44. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R Urteil
  45. BSG, 13.07.2022 – B 7/14 AS 57/21 R Urteil

    Leitsatz Wird geringeres Arbeitslosengeld II abschließend festgesetzt als vorläufig bewilligt mit der Folge, dass nach Anrechnung der vorläufig erbrachten Leistungen Überzahlungen zu erstatten sind, ist der Anspruch auf Rücknahme…

  46. BSG, 04.07.2022 – B 12 KR 60/21 B Beschluss
  47. BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 4/21 R Urteil
  48. BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 9/21 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bei unterschiedlichen, nahtlos aufeinanderfolgenden Entstehungstatbeständen aufrechterhalten.

  49. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 KG 1/20 R Urteil

    Leitsatz Beim Kinderzuschlag handelt es sich nach europäisch-türkischem Assoziationsrecht um eine Familienleistung und nicht um Sozialhilfe.

  50. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 91/20 R Urteil

    Leitsatz Erziehende in Elternzeit, deren Arbeitsverhältnis nach nationalem Recht ruht, sind als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

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