Entscheidungen zu § 130 SGG

1. BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 13/24 R Urteil
2. BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 12/24 R Urteil
3. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 13/23 R Urteil
4. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 2/24 R Urteil
5. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 3/24 R Urteil
6. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 7/24 R Urteil
7. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 8/24 R Urteil

   Leitsatz Dem Krankengeld kommt grundsätzlich eine Entgeltersatzfunktion nach den letzten tatsächlichen Verhältnissen zu, weshalb Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage des gegenüber dem Regelentgelt niedri…

8. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 13/24 R Urteil

   Leitsatz Die bloße Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag durch das Krankenhaus in einer Entlassungsmitteilung oder einem Datensatz zu Abrechnungszwecken genügt nicht den Anforderungen an eine ärztliche Arbeitsunfä…

9. BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 6/24 R Urteil

   Leitsatz Als Arbeitnehmer sind Unionsbürger auch dann nicht vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn sie eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.

10. BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R Urteil

    Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…

11. BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 4/23 R Urteil
12. BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 2/24 R Urteil

    Leitsatz Nach dreimonatiger Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs müssen, auch wenn die höchstmögliche Bezugsdauer noch nicht erschöpft war, für einen weiteren Anspruch auf Kurzarbeitergeld alle Anspruchsvoraussetzungen einsch…

13. BSG, 25.03.2025 – B 2 U 2/23 R Urteil

    Leitsatz Hat ein selbstständig erwerbstätiger Versicherter in der Zeit unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit die Mitarbeit in seinem Unternehmen nicht nahezu vollständig eingestellt, ist auf sein Verletztengeld das in dieser Zeit er…

14. BSG, 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

15. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 9/23 R Urteil
16. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 4/23 R Urteil

    Leitsatz Auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die auf einer Fiktion der vollen Erwerbsminderung beruht, schließt einen Anspruch auf Krankengeld aus.

17. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 3/23 R Urteil

    Leitsatz Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist bei der Berechnung der Höhe des Krankengeldanspruchs nicht nur beim Regelentgelt, sondern auch beim Nettoarbeitsentgelt abzuziehen.

18. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 10/23 R Urteil
19. BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 16/23 R Urteil

    Leitsatz Bei Einkommen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.

20. BSG, 26.09.2024 – B 8 AY 1/22 R Vorlagebeschluss
21. BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 5/23 R Urteil

    Leitsatz Sind Provisionen als laufendes, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu bewerten, kommt es für ihre Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds nicht auf den Zeitpunkt ihrer Auszahlung, sondern darauf an, ob e…

22. BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 7/23 R Urteil

    Leitsatz Ist wegen einer Einschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit ein Bemessungsentgelt aus einem früheren Arbeitslosengeldbezug neu festzusetzen, sind bei unterschiedlichen Arbeitszeiten im früheren und im letzten Bemessungsz…

23. BSG, 25.07.2024 – B 8 AY 7/23 R Urteil

    Leitsatz Die Einschränkung von Grundleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG), für die ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) für die Durchführung de…

24. BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 3/23 R Urteil

    Leitsatz Der Leistungsausschluss für Ausländerinnen und Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts greift bei Ansprüchen auf Sozialgeld (jetzt: Bürgergeld für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte) nicht ein.

25. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 5/22 R Urteil

    Leitsatz Die persönlichen Entgeltpunkte eines verstorbenen Versicherten sind auch dann ungeschmälert einer auf die Versichertenrente folgenden Witwenrente zugrunde zu legen, wenn das deutsch-polnische Abkommen über Renten- und Un…

26. BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld ruht nicht, wenn durch den Vertragsarzt entgegen seiner seit 1.1.2021 gesetzlich begründeten Pflicht die unmittelbar elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten a…

27. BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 3/23 R Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des vorgeburtlichen Einkommens bewirkt die Nichtberücksichtigung von Kalendermonaten, in denen die berechtigte Person aufgrund der Covid-19-Pandemie ein geringeres Einkommen hatte, keine Verkürzung des…

28. BSG, 18.10.2023 – B 5 R 5/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung des Zugangsfaktors einer Folgerente für Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer vorangegangenen Rente wegen Erwerbsminderung waren, setzt voraus, dass die betreffenden E…

29. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 13/22 R Urteil

    Leitsatz Das Sozialgeld eines Kindes, das durch den hilfebedürftigen Elternteil überwiegend betreut wird, entfällt nicht für Tage, an denen es sich bei dem nicht hilfebedürftigen Elternteil aufhält.

30. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 11/22 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter wahrt seinen Anspruch auf weiteres Krankengeld durch rechtzeitiges Tätigwerden grundsätzlich auch dann, wenn er ohne zuvor vereinbarten Termin am ersten Tag nach einer zuvor festgestellten Arbeitsunfähig…

31. BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 14/22 R Urteil

    Leitsatz Die unangemessene Größe eines nicht als Vermögen zu berücksichtigenden selbst bewohnten Wohneigentums steht der Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur nicht entgegen.

32. BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 1/22 R Urteil

    Leitsatz Versicherungspflicht durch eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ab dem 1.1.2017 kann auch bestehen, wenn die Pflegetätigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Anschluss an eine unmittelbar vorbestehende Versiche…

33. BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 86/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wegen einer förderungsfähigen Ausbildung besteht nicht mehr, wenn der Auszubildende wegen Krankheit länger als drei Kalendermonate an der Ausbildung gehindert ist. 2. Der A…

34. BSG, 05.04.2023 – B 5 R 36/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem deutsch-polnischen Abkommensrecht von 1975 bestimmt das polnische Rentenrecht darüber, ob und in welchem Umfang in Polen zurückgelegte Zeiten in der deutschen Rentenversicherung anerkannt werden (Bestätigung …

35. BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 42/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, der auf einer Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenen Arbeitsentgelts beruht, ist erst nach diesem Zufluss fällig und zuvor nicht zu verzinsen.

36. BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 4/21 R Urteil

    Leitsatz Tatsächlich zufließender, vom Unterhaltsschuldner nach Erhebung einer Abänderungsklage unter Vorbehalt gezahlter Unterhalt des grundsicherungsberechtigten Kindes ist zu berücksichtigendes Einkommen, auch wenn Unterhaltsa…

37. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 R Urteil
38. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R Urteil
39. BSG, 13.07.2022 – B 7/14 AS 57/21 R Urteil

    Leitsatz Wird geringeres Arbeitslosengeld II abschließend festgesetzt als vorläufig bewilligt mit der Folge, dass nach Anrechnung der vorläufig erbrachten Leistungen Überzahlungen zu erstatten sind, ist der Anspruch auf Rücknahme…

40. BSG, 04.07.2022 – B 12 KR 60/21 B Beschluss
41. BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 9/21 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bei unterschiedlichen, nahtlos aufeinanderfolgenden Entstehungstatbeständen aufrechterhalten.

42. BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 4/21 R Urteil
43. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 KG 1/20 R Urteil

    Leitsatz Beim Kinderzuschlag handelt es sich nach europäisch-türkischem Assoziationsrecht um eine Familienleistung und nicht um Sozialhilfe.

44. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 91/20 R Urteil

    Leitsatz Erziehende in Elternzeit, deren Arbeitsverhältnis nach nationalem Recht ruht, sind als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

45. BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 89/20 R Urteil

    Leitsatz Wer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhält und gleichzeitig einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II angehört, hat allein aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Regelung…

46. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 6/21 R Urteil

    Leitsatz Unterliegt ein echter Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Steuerpflicht im Inland, darf bei der Bemessung des Kurzarbeitergelds mangels Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal kein pauschalie…

47. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 8/20 R Urteil

    Leitsatz Eine längstens für einen Monat als fortbestehend geltende Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt liegt nicht vor, wenn die entgeltlose Zeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht, sondern sich am Ende eines …

48. BSG, 02.09.2021 – B 8 SO 4/20 R Urteil

    Leitsatz Vermögen ist auch bei feststehendem Verwertungszeitpunkt regelmäßig nur verwertbar, wenn ein Verwertungshindernis innerhalb von zwölf Monaten ab Beginn des jeweiligen Bewilligungsabschnitts wegfällt.

49. BSG, 10.08.2021 – B 2 U 2/20 R Urteil
50. BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 83/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berücksichtigung von Einnahmen in Geldeswert als Einkommen ist eine Bewertung in Geld in Bezug auf den vereinbarten Anspruch aus dem Arbeits- bzw Dienstverhältnis vorzunehmen. 2. Der Zufluss eines Sachbezugs i…

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