Entscheidungen zu § 128 SGG
2.427 Entscheidungen
-
LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 – L 3 U 245/10
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Arbeitsunfall verschiedene Verletzungen mehrerer Körperteile verursacht, wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) als Gesamt-MdE nicht durch Addition der einzelnen MdE sondern durch eine integrierende Ges…
- SG Stralsund, 17.12.2012 – S 3 KR 12/10 Urteil
- SG Stralsund, 14.12.2012 – S 3 KR 11/09 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 – L 3 U 297/09
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII (juris: SGB 7) begründenden Tätigkeit.(Rn.28) 2. Das Wort „infolge“ bringt das Erfordernis eines Zusammen…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 – L 27 R 632/09
Urteil
Leitsatz Entgegen dem Wortlaut des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI liegt eine volle Erwerbsminderung nicht erst dann vor, wenn das berufliche Leistungsvermögen auf weniger als drei Stunden täglich abgesunken sei, sondern bereits dann, …
- SG Frankfurt am Main, 04.12.2012 – S 8 U 193/08 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 – L 3 U 219/08
Urteil
Leitsatz 1. Die auf der Theorie der wesentlichen Bedingung basierende Kausalitätsbeurteilung im Sozialrecht schließt allgemeine Erkenntnisse über bestimmte Ursachenzusammenhänge nicht aus, so dass jedenfalls dann im konkreten Ein…
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 – L 7 KA 120/08 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 – L 13 SB 41/12
Urteil
Leitsatz 1. Betrifft ein mittelgradiges Wirbelsäulenleiden alle drei Wirbelsäulenabschnitte, so ist dafür die Zuerkennung eines Einzel-GdB von 40 gerechtfertigt.(Rn.22) 2. Bei einem Zusammentreffen eines mittelgradigen, mit eine…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2012 – L 3 R 469/12
Beschluss
Leitsatz Schmerzen aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen können allenfalls dann eine Minderung des zeitlichen Leistungsvermögens begründen, wenn diese wiederum zu bestimmten objektiv feststellbaren Gesundheitsbeeinträchtig…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 – L 3 U 287/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Wenden zwecks Rückfahrt zur Abholung der im Büro vergessenen wichtigen Kundenunterlagen stellt einen versicherten Weg dar.(Rn.31) 2. Die Fahrt über den Parkplatz eines Lebensmittelgeschäftes und der dortige Einka…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 – L 3 R 308/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Anerkennung einer Beschäftigungszeit als Beitragszeit ist zumindest glaubhaft zu machen, dass eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt worden ist und Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet worden sind.…
- SG Köln, 30.10.2012 – S 29 KR 1174/11 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 – L 7 SB 2/11 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 3 U 38/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Erfordernis der Einwirkung von außen dient der Abgrenzung von unfallbedingten Gesundheitsschäden zu Gesundheitsbeeinträchtigungen aus inneren Ursachen sowie zu Selbstschädigungen. Ein Unfall ist typischerweise dad…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 3 U 629/08
Urteil
Leitsatz 1. Zu den abstrakt feststellbaren Anspruchselementen des Anspruches des Versicherten nach dem SGB VII gehören neben dem Versicherungsfall die unmittelbaren Unfallfolgen im engeren Sinn, also die Gesundheitserstschäden, d…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 – L 3 R 1063/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung einer Erwerbsminderung kann eine Leistungseinschränkung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie auf einer Krankheit oder Behinderung beruht. Ist es nach dem Gesundheitszustand einem Betroffenen mö…
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2012 – L 1 R 101/08 Urteil
- SG Hildesheim, 05.09.2012 – S 11 U 27/08 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 – L 3 R 1069/10
Urteil
Leitsatz Erwerbsfähigkeit setzt Mobilität und damit grundsätzlich die Fähigkeit des Versicherten voraus, vier Mal am Tag Wegstrecken von mehr als 500 Meter mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß bewältigen und zwei Mal täglich während…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 – L 3 U 177/09
Urteil
Leitsatz 1. Folge einer unfallbedingten HWS-Distorsion kann auch das Auftreten eines Tinnitus sein.(Rn.42) 2. Für die Kausalität leichter Distorsionen der HWS gilt: je länger das beschwerdefreie Intervall nach dem Unfall und je …
-
LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 – L 18 AL 196/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme eines Anerkenntnisses im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens kommt es darauf an, dass der Anerkennende nicht nur ein Tatbestandselement anerkennt, sondern gerade auch eine bestimmte Rechtsfolge…
- SG Dessau-Roßlau, 17.08.2012 – S 11 AS 2430/11 Urteil
- SG Stralsund, 10.08.2012 – S 3 KR 35/09 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.08.2012 – L 1 R 31/11 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 – L 3 U 88/11
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Arbeitsunfall ist erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zei…
- SG Detmold, 30.07.2012 – S 1 U 322/10 Urteil
- LSG NRW, 11.07.2012 – L 20 SF 204/12 G Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 – L 4 P 24/08 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 – L 3 U 167/09
Urteil
Leitsatz Ist ein Sturz unmittelbare Folge einer plötzlichen Kreislaufschwäche mit Ohnmacht, die durch äußere Umstände nicht ausgelöst wurden, so scheidet die Annahme eines Arbeitsunfalls aus, da es aufgrund des Hinzutretens der O…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 – L 3 U 328/09
Urteil
Leitsatz Ein Zweitwohnsitz, an welchem sich der Versicherte zwecks Sanierung öfters am Feierabend sowie jedes Wochenende und dessen Ehefrau, soweit es ihr Dienst zuließ, aufhielten und der auch als späterer Lebensmittelpunkt unte…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 – L 27 R 635/09
Urteil
Leitsatz Eine Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit im Rahmen der Rentenversicherung erfolgt nur, wenn der Betroffene für den relevanten Zeitraum tatsächlich als arbeitsuchend beim Träger der Arbeitslosenversicherung gemelde…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 – L 3 U 198/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherungsschutz als „Wie-Beschäftigter“ setzt voraus, dass es sich um eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die dem wir…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 – L 3 U 129/10
Urteil
Leitsatz Übt ein Versicherter seine gewohnte berufliche Tätigkeit (hier: Filmtonmeister) auch nach einem Arbeitsunfall weiterhin aus, hat sich überdies seine Einkommenssituation nicht signifikant verschlechtert und ist es ihm auf…
- LSG NRW, 21.05.2012 – L 12 AS 376/12 B ER RG Beschluss
-
LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 13 SB 243/10
Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme einer mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeit, die mit einem Einzel-GdB zwischen 50 und 70 zu bewerten ist, genügt allein eine berufliche Betroffenheit im Sinne einer beruflichen Gefährdung noc…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 – L 33 R 1238/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Zentrum für Rationalisierung und Kleinmechanisierung im Handwerk (ZRK) in der DDR beschäftigter Ingenieur hat keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in der DD…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – L 13 SB 331/09
Urteil
Leitsatz 1. Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt sind mit einem GdB von 20, solche mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschni…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – L 13 V 78/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Hepatitis B ohne schwerwiegende klinische Beeinträchtigungen ist der Grad der Schädigung mit 20 angemessen angesetzt.(Rn.24) 2. Einzelfall zur Beurteilung der Kausalität zwischen einer im Rahmen des Zivildi…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2012 – L 3 R 782/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die gesundheitsbedingte Leistungseinschränkung in Form eines Ausschlusses des Besteigens von Leitern und Gerüsten im Rahmen der Berufsausübung schließt nicht die Tätigkeit als Lagerleiter (hier: Leiter Materialwirtsch…
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 – L 6 U 37/09 Urteil
- SG Detmold, 13.04.2012 – S 11 AS 97/10 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 – L 27 R 709/10
Urteil
Leitsatz 1. Nach einem nicht gesundheitlich begründeten Wechsel der Berufstätigkeit vom Beruf des Industrienähers zum lediglich angelernten Beruf des Briefzusteller ist bei Eintritt von Gesundheitsbeeinträchtigungen die Annahme e…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 – L 3 R 69/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Frage nach dem letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode einer Versicherten, der für die Entscheidung über die Gewährung einer großen Witwerrente relevant wird, ist als Zeitraum auf das letzte Jahr vo…
- SG Berlin, 28.03.2012 – S 31 R 4622/08 Urteil
-
SG Stralsund, 23.03.2012 – S 3 KR 101/08
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung und Reichweite des Gegenleistungs- und Äquivalenzprinzips im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines auf der Grundlage von § 28p Abs 1 SGB 4 erlassenen Bescheides über die rückwirkende Nachforderung …
- LSG NRW, 22.03.2012 – L 6 AS 2232/11 NZB Beschluss
-
LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 – L 13 VG 6/10
Urteil
Leitsatz Die Schädigungsfolge einer mittelgradigen Gesichtsneuralgie mit chronischen Schmerzen einer Gesichtshälfte und einseitigen Kopfschmerzen bedingt nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit Teil A Nr. 26.…
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 – L 2 U 4996/10 Urteil
- LSG NRW, 15.03.2012 – L 19 KG 2/12 RG und L 19 SF 49/12 G Beschluss
Seite 44 von 49