Rechtsprechung / § 128 SGG

Entscheidungen zu § 128 SGG

2.427 Entscheidungen

  1. SG Stralsund, 13.12.2013 – S 3 KR 96/10 Urteil
  2. LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 – L 1 R 387/11 Urteil
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – L 3 U 77/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 56 Abs. 2 S. 1 SGB 7 richtet sich die unfallbedingte MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebie…

  4. LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 – L 27 R 3/12 Urteil

    Leitsatz Eine berufliche Tätigkeit als Leitplankenmonteur oder Vorarbeiter bei der Leitplankenmontage stellt keine Loslösung vom Beruf eines Schlossers dar. Die Leitplankenmontage als Tätigkeit, die von angelernten Kräften wahrge…

  5. LSG Hessen, 03.12.2013 – L 3 U 194/10 Urteil
  6. SG Stralsund, 29.11.2013 – S 3 KR 68/10 Urteil
  7. LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – L 13 SB 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Bewertung von Dystonien im Schwerbehindertenrecht enthält die VersMedV keine Hinweise. Eine Bewertung dieser Krankheitsbilder kann aber in Anlehnung an die Bewertung des Parkinson-Syndroms vorgenommen…

  8. LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 – L 33 R 169/12 Urteil

    Leitsatz 1. Trotz eines noch sechs Stunden täglichen Leistungsvermögens für körperlich leichte Arbeiten besteht ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn bei dem Versicherten eine Summierung ungewöhnlicher Leistu…

  9. LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 – L 6 U 29/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wesentliche Ursache liegt in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Unfallschaden nur vor, wenn der Schaden ohne den Unfall nicht zur gleichen Zeit eingetreten wäre. (Rn.28) 2. Von dem Schadenseintritt …

  10. LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 – L 27 R 703/10 Urteil

    Leitsatz 1. Erfolgte eine Eheschließung mit einem lebensbedrohlich erkrankten Ehegatten, um Vermögens- und Erbschaftsangelegenheiten zu regeln, so stellt dies keinen besonderen Grund dar, der bei einem Versterben des Ehegatten in…

  11. LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 – L 27 R 128/09 Urteil

    Leitsatz 1. Kommen in einem Verfahren über die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung zwei vom Gericht nach § 106 SGG eingeholte Sachverständigengutachten zu verschiedenen Ergebnisses hinsichtlich des quantitativen Lei…

  12. LSG Hamburg, 05.11.2013 – L 3 U 65/11 Urteil

    Leitsatz Verunfallt ein in der Gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter im Zusammenhang mit der Zurücklegung eines nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7 grundsätzlich versicherten Weges nach dem Ort der Tätigkeit an einer Stelle, die bei…

  13. SG Reutlingen, 28.10.2013 – S 7 U 3373/11 Urteil
  14. LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 – L 8 U 2828/12 Urteil

    Leitsatz 1. Abweichungen von den zulässigerweise pauschalisierten MdE-Bewertungskriterien sind bei hierzu vergleichbaren Verletzungsmustern rechtlich nur dann geboten, wenn die zu bewertende funktionelle Beeinträchtigung des verl…

  15. LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 – L 13 SB 80/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten gemäß Teil B Nr. 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV können trotz erhaltenen Bewegungsumfanges nach der Neutral-0-Methode dann vorliegen,…

  16. LSG Hessen, 14.10.2013 – L 3 U 150/10 Urteil
  17. LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 – L 2 R 236/13 Urteil
  18. LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 – L 3 U 226/10 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlt es sowohl auf unfallchirurgischem als auch auf neurologischem Fachgebiet an einer Verknüpfung zwischen den im Zusammenhang mit einem Unfallereignis erlittenen Verletzungen und einer anhaltenden Schmerzsymptomati…

  19. LSG Hessen, 17.09.2013 – L 3 U 144/11 Urteil
  20. LSG NRW, 10.09.2013 – L 19 AS 1844/12 NZB Beschluss
  21. LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – L 3 U 175/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB 7 ist eine Person kraft Gesetzes versichert, die bei einem Unglücksfall oder bei gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leistet oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Ge…

  22. LSG NRW, 21.08.2013 – L 19 AS 1328/13 B ER RG Beschluss
  23. LSG Schleswig, 12.08.2013 – L 1 LW 5/12 Urteil
  24. LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2013 – L 3 U 235/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bemessung der MdE hängt von zwei Faktoren ab: Den verbliebenen Beeinträchtigungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens und dem Umfang der dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten.(Rn.59) 2. Erst a…

  25. SG Fulda, 15.07.2013 – S 8 U 56/12 Urteil
  26. LSG NRW, 10.07.2013 – L 19 AS 1180/13 B RG Beschluss
  27. LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 – L 6 VG 5497/11 Urteil
  28. LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 – L 27 R 332/09 Urteil

    Leitsatz Bestehen trotz eines vollschichtigen Leistungsvermögens im konkreten Einzelfall im Hinblick auf Lage, Verteilung, Umfang und Vorhersehbarkeit von zu erwartenden Arbeitsunfähigkeitszeiten ernsthafte Zweifel, ob der Versic…

  29. LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 – L 3 U 29/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung gehören zu den abstrakt feststellbaren Anspruchselementen neben dem Versicherungsfall die Unfallfolgen im engeren Sinn. Der Feststellung, ob und welche Gesundheitsstörungen…

  30. LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 – L 3 U 258/11 Urteil

    Leitsatz Von einer bestimmten Beschwerdesymptomatik ausgehend kann jedenfalls dann bei der Beurteilung des Vorliegens einer Berufskrankheit nicht auf eine bestimmte Strahlenexposition und damit auf eine Strahlenerkrankung als Urs…

  31. LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 – L 33 R 369/12 Urteil

    Leitsatz 1. Sind beide Eltern in einem bestimmten Zeitraum nicht erwerbstätig und leben sie mit einem kleinen Kind in häuslicher Gemeinschaft, so ist beim Fehlen einer gemeinsamen Erklärung über die rentenrechtliche Zuordnung von…

  32. LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2013 – L 4 KR 80/12 NZB Beschluss
  33. LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 – L 3 R 863/10 Urteil

    Leitsatz 1. Allein eine Varizenerkrankung kann eine für die Annahme einer Erwerbsminderung ausreichende Einschränkung der Wegefähigkeit nicht begründen.(Rn.23) 2. Im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer Berufsunfähigkeit beda…

  34. LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 – L 13 SB 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB ist regelmäßig von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und…

  35. LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 – L 3 U 209/10 Urteil

    Leitsatz 1. Von der Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2109 der BKV werden bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter erfasst. Durch die spezifischen, der versicher…

  36. LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 – L 33 R 508/12 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Betrieb in der früheren DDR gezahlte Jahresendprämien können bei der Ermittlung eines Rentenanspruchs nur dann berücksichtigt werden, wenn durch den Rentenberechtigten zumindest glaubhaft gemacht wurde, dass …

  37. LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 – L 33 R 669/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des Mehrstufenschemas ist ein Versicherter, der eine Tätigkeit als Kameraassistent ein Jahr lang ausgeübt hat, höchstens der Berufsgruppe mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters (unterer Bereich) zuzuord…

  38. LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 – L 33 R 1237/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigung einer Beitragszeit setzt zumindest die Glaubhaftmachung voraus, dass der Versicherte im geltend gemachten Zeitraum eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt hat und …

  39. LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 – L 3 U 86/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die MdE-Bemessung hängt einerseits von den unfallbedingt verbliebenen Beeinträchtigungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens und dem Umfang der dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten andererseits ab…

  40. LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 – L 13 SB 191/12 Urteil

    Leitsatz 1. Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, ist der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen fe…

  41. LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 – L 1 KR 277/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein entstellendes Aussehen ist nur dann eine behandlungsbedürftige Krankheit, wenn es sich dabei um eine dermaßen erhebliche Auffälligkeit handelt, dass sie naheliegende Reaktionen der Mitmenschen wie Neugier oder Bet…

  42. LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 – L 2 LW 11/12 Urteil
  43. LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2013 – L 3 U 288/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des Versicherungsschutzes bei Unfällen, die ein Versicherter auf einem Weg innerhalb eines Gebäudes erleidet, in dem sich sowohl seine Wohnung als auch seine Arbeitsstätte befinden (hier: Friseurgeschäft mit…

  44. LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2013 – L 3 U 205/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber bringt mit der Formulierung „infolge“ – vgl. §§ 45 Abs. 1 Nr. 1, 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII (juris: SGB 7) – das Erfordernis eines Zusammenhangs zum Ausdruck.(Rn.24) 2. Es muss eine kausale Verknüpfung de…

  45. LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2013 – L 3 U 16/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber bringt mit der Formulierung „infolge“ in § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII (juris: SGB 7) das Erfordernis eines Zusammenhangs zum Ausdruck.(Rn.21) 2. Es muss eine kausale Verknüpfung des Unfalls mit der betrieb…

  46. LSG Hessen, 25.01.2013 – L 7 AL 4/09 Urteil
  47. LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2013 – L 3 U 198/10 Urteil

    Leitsatz 1. Entfallen nachträglich die körperlichen Funktionsbehinderungen, für die eine Verletztenrente wegen der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet wurde, so stellt dies eine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar, die…

  48. LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 – L 2 R 2671/12 Urteil
  49. LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2013 – L 33 R 108/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Somatisierungsstörung, die maßgeblich aufgrund des als Belastung empfundenen Bedeutungsverlustes wegen Arbeitslosigkeit entstanden ist, stellt keine quantitative Leistungsminderung dar, die eine teilweise oder vo…

  50. LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 – L 33 R 1208/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschränken eine Erkrankung oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung infolge einer Wechselwirkung zwischen verschiedenen Erkrankungen (hier: Diabetes mellitus und Depressionen) zwar in qualitativer Weise die Möglich…

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