Rechtsprechung / § 2 SGB 9 2018
Entscheidungen zu § 2 SGB 9 2018
870 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
- SG Halle, 08.06.2018 – S 13 SO 9/18 ER Beschluss
- SG Frankfurt am Main, 23.05.2018 – S 3 SB 338/16 Gerichtsbescheid
- LSG Hessen, 11.05.2018 – L 4 SO 19/18 B ER Beschluss
- LSG Hessen, 09.05.2018 – L 4 SO 214/16 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 – L 13 SB 127/16 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 – L 13 SB 28/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zuerkennung des Merkzeichens G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - erfordert der umfassende Behindertenbegriff i. S. des § 2 Abs. 1 SGB 9 die Einbeziehung aller körperliche…
- LSG NRW, 08.02.2018 – L 9 SO 256/16 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 19.01.2018 – 3 K 2298/16 Urteil
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LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 – L 8 SO 249/17 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Im Fall bestehender Mehrfachbehinderungen ist nicht auf den Schwerpunkt der Behinderungen, sondern auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen abzustellen. Leistungen nach §§ 53ff SGB XII sind auch dann v…
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 – L 6 SB 4936/15 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2017 – L 2 SO 4546/16 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 – 9 S 1554/15 Urteil
- LSG NRW, 15.09.2017 – L 21 SB 247/15 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 – L 7 SO 2293/16
Urteil
Leitsatz 1. Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für einen Kostenersatz nach § 102 SGB XII ist, dass die Sozialhilfeleistungen rechtmäßig erbracht worden sind. Ein möglicherweise erfolgter Übergang von Ansprüchen des Sozialhil…
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 – 5 Sa 252/16 Urteil
- ArbG Hamburg, 27.06.2017 – 20 Ca 22/17 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 – L 29 AL 17/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Förderung einer schulischen Ausbildung als besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für einen behinderten Menschen kann nicht nur in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen gewährt werden, sondern …
- LSG NRW, 12.06.2017 – L 20 SO 269/15 Urteil
- SG Frankfurt am Main, 06.06.2017 – S 3 SB 522/14 Gerichtsbescheid
- VG Bremen, 01.06.2017 – 6 V 442/17 Beschluss
- SG Dessau-Roßlau, 17.02.2017 – S 10 SO 41/13 Urteil
- VG Köln, 17.02.2017 – 19 K 6783/15 Urteil
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SG Mainz, 07.02.2017 – S 11 SB 204/15
Gerichtsbescheid
Leitsatz Das Gericht ist im Rahmen seiner Leitungsbefugnis des Sachverständigen befugt, den Sachverständigen anzuweisen, die Anwesenheit einer Dritten bei der Begutachtung auszuschließen, sofern die begründete Gefahr besteht, das…
- SG Halle, 16.01.2017 – S 19 SB 8/15 Urteil
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BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 368/22
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen in Angelegenheiten der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Förderung des akademischen…
- BVerfG, 21.08.2024 – 1 BvR 2106/22 Nichtannahmebeschluss
- BSG, 18.06.2026 – B 3 KR 3/25 R Urteil
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BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 191/25
Urteil
Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.
- BAG, 29.01.2026 – 2 AZR 128/25 Urteil
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BFH, 24.07.2025 – III R 4/24
Urteil
Leitsatz NV: Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durc…
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BFH, 10.07.2025 – III R 24/24
Urteil
Leitsatz NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist die…
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BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.
- BVerwG, 16.06.2025 – 1 B 38.24 Beschluss
- BSG, 02.06.2025 – B 9 SB 1/25 B Beschluss
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BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 72/24
Urteil
Leitsatz Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf "Gründe aus dem hoheitlichen Bereich" nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, w…
- BSG, 06.02.2025 – B 6 KA 3/24 BH Beschluss
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BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind auf den Betrieb oder die Dienststelle bezogen. Sie erstrecken sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten.…
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BFH, 17.10.2024 – III R 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam err…
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BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 3/23 R
Urteil
Leitsatz Ist bei fehlendem Schülerspezialverkehr der individuelle Transport einer behinderten Schülerin zur Schule erforderlich, hat der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten hierfür unabhängig vom Einkommen und Vermögen der …
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BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen der Eingliederungshilfe sind für Mobilitätsbedarfe anlässlich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nur erforderlich, soweit sie die mit dem Regelsatz und dem Mehrbedarfszuschlag wegen eines eingeschrän…
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BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 164/22
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewer…
- BSG, 22.11.2023 – B 9 SB 18/23 B Beschluss
- BSG, 18.09.2023 – B 9 SB 11/23 B Beschluss
- BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 26/22 R Urteil
- BSG, 01.08.2023 – B 9 SB 44/22 B Beschluss
- BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 54.22 Beschluss
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BSG, 09.03.2023 – B 9 SB 1/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ist in räumlicher Hinsicht auf eine Umgebung abzustellen, wie sie nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs typischerweise vorzufinden ist. 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merk…
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BSG, 09.03.2023 – B 9 SB 8/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ist in räumlicher Hinsicht auf die typische Umgebung nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs, insbesondere auch abseits vertrauter Wege abzustellen.
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BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 4/22 R
Urteil
Leitsatz Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und …
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BVerwG, 12.01.2023 – 1 W-VR 23/22
Beschluss
Leitsatz Werden gegen eine Versetzung persönliche Belange geltend gemacht, die - wie die gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern - eine gesamte familiäre Situation betreffen, und sind beide Elternteil…
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