Rechtsprechung / § 2 SGB 9 2018
Entscheidungen zu § 2 SGB 9 2018
870 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
-
BSG, 10.11.2022 – B 5 R 37/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gleichzeitige Belegung mit Pflichtbeiträgen schließt die Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung im Rahmen der dafür geltenden Höchstdauer von 96 Kalendermonaten nic…
-
BVerwG, 07.07.2022 – 2 A 4/21
Urteil
Leitsatz Das Integrationsamt ist bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nich…
-
BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 3/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Au…
-
BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R
Urteil
Leitsatz Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise.
- BSG, 11.05.2022 – B 9 SB 73/21 B Beschluss
- BVerwG, 12.01.2022 – 5 C 2/21 Urteil
-
BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 6/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig einen Grad der Behinderung für die Vergangenheit herabsetzt, ist rechtlich teilbar und damit teilweise aufhebbar, wenn er zugleich eine hiervon abtrennbare rechtmäßige Herabsetzung de…
- BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 7/19 R Urteil
-
BFH, 07.10.2021 – III R 8/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…
-
BFH, 07.10.2021 – III R 48/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…
-
BFH, 31.08.2021 – III R 41/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, son…
-
BFH, 31.08.2021 – III R 42/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…
-
BFH, 31.08.2021 – III R 43/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…
-
BFH, 31.08.2021 – III R 13/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…
-
BFH, 31.08.2021 – III R 52/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…
- BSG, 19.08.2021 – B 10 ÜG 11/20 B Beschluss
- BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 193/21 Urteil
- BSG, 25.06.2021 – B 5 SF 10/21 S Beschluss
-
BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…
-
BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 5/20
Urteil
Leitsatz Allein durch den Nachweis von Deutschkenntnissen kann ein Bekenntnis auf andere Weise nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG nur erbracht werden, wenn der Betroffene kein ausdrückliches Bekenntnis zu einem anderen Volkstum abgegebe…
- BSG, 27.11.2020 – B 9 SB 29/20 B Beschluss
-
BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 364/19
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf die Annahme,…
-
BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …
-
BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 22/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Erforderlichkeit einer Rehabilitationsleistung bleiben in keinem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der konkreten Leistung stehende Maßnahmen außer Betracht. 2. Die Verbesserung und Erhaltung des privaten Wo…
-
BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 15/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum Behinderungsausgleich. 2. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit ist ein Grundbedürfni…
- BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 266/19 Urteil
-
BFH, 13.08.2020 – VI R 27/18
Urteil
Leitsatz 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2…
-
BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 442/19
Urteil
Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, währen…
- BSG, 24.04.2020 – B 5 SF 6/20 S Beschluss
-
BSG, 27.02.2020 – B 8 SO 18/18 R
Urteil
Leitsatz Bei Durchführung einer bestandskräftig bewilligten Eingliederungshilfemaßnahme sind notwendigerweise entstehende Fahrkosten als deren Bestandteil vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.
-
BSG, 28.11.2019 – B 8 SO 8/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen endet auch dann nicht durch den Umzug des Leistungsberechtigten, wenn dadurch eine in der Leistungsbewilligung vorgesehene …
- BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 21/18 R Urteil
-
BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 2/18 R
Urteil
Leitsatz Der Kernbereich der pädagogischen Verantwortung der Schule bestimmt sich gleichermaßen für Regelschulen wie für Schulen mit besonderem Förderschwerpunkt ausschließlich nach Maßgabe des Sozialhilferechts.
-
BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 4/18 R
Urteil
Leitsatz Ein geistig behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Brille als Leistung der Eingliederungshilfe, wenn sich aus der Sehbehinderung selbst keine spezifische Teilhabeeinschränkung ergibt und a…
-
BFH, 10.06.2019 – III R 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranke…
-
BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 12/17 R
Urteil
Leitsatz Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu decken sein, soweit Kosten betroffen sind, die behinderungsbedingt über d…
-
BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 11/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Besteht ein Erstattungsanspruch des erstangegangenen, aber nur nachrangig verpflichteten Trägers der Rehabilitation, richtet sich die Berechnung der Ausschlussfrist, innerhalb der dieser Anspruch geltend zu machen ist…
-
BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 9/17 R
Urteil
Leitsatz Die für das Einsetzen der Sozialhilfe erforderliche Kenntnis wird nicht erst durch die spezifische Kenntnis von dem finanziellen Bedarf, sondern bereits durch die Kenntnis von der Bedarfslage vermittelt.
- BSG, 27.08.2018 – B 9 SB 24/18 B Beschluss
-
BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 19/17 R
Urteil
Leitsatz Lernförderung ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender, wozu auch ein Unterricht zur Lese-Rechtschreibförderung über eine längere Zeit hinweg gehören kann.
- BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 12/17 R Urteil
- BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 4/16 R Urteil
-
BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R
Urteil
Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…
-
BAG, 16.01.2018 – 7 AZR 622/15
Urteil
Leitsatz Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis …
-
BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…
- BAG, 21.11.2017 – 9 AZR 141/17 Urteil
- BAG, 27.09.2017 – 4 AZR 666/14 Urteil
- BAG, 27.09.2017 – 4 AZR 668/14 Urteil
- BAG, 27.09.2017 – 4 AZR 667/14 Urteil
-
BSG, 06.09.2017 – B 13 R 20/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgelds nach dem tariflichen Arbeitsentgelt bleiben Tätigkeiten außer Betracht, die lediglich kurze Zeit ausgeübt oder nur mit Rücksicht auf diejenige Behinderung…
Seite 9 von 18