Rechtsprechung / § 178 SGB 9 2018
Entscheidungen zu § 178 SGB 9 2018
253 Entscheidungen · Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
- ArbG München, 04.07.2024 – 12 BV 370/23 Beschluss
-
LAG Hamburg, 17.01.2024 – 7 TaBV 8/23
Beschluss
Leitsatz Die zur Frage von Interessenkollisionen bei der Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen erarbeiteten Grundsätze lassen sich nicht auf die Schwerbehindertenvertretung übertragen.(Rn.91)
- OVG Niedersachsen, 15.01.2024 – 5 ME 115/23 Beschluss
-
OVG NRW, 17.05.2022 – 6 B 1388/21
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines abgebrochenen Berufungsverfahrens für eine Professur begehrt. 2. Bei Eilverfahren, die sich gegen den Ab…
- LAG Hamm, 10.01.2020 – 13 TaBV 60/19 Beschluss
- OVG Sachsen, 27.02.2026 – 2 B 316/25 Beschluss
- VGH Bayern, 16.10.2025 – 3 CE 25.1753 Beschluss
- VG Bayreuth, 22.09.2023 – B 5 E 23.624 Beschluss
-
ArbG Herne, 19.07.2022 – 2 BV 7/22
Beschluss
Leitsatz Die Schwerbehindertenvertretung besteht abgesehen vom Fall des § 178 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nur aus der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen. Daher sind bei Streitigkeiten zwischen der Vertrauensperson …
-
LAG Köln, 31.08.2021 – 4 TaBV 19/21
Beschluss
Leitsatz Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der für den Betriebsrat geltende Grundsatz, nach dem beim Absinken unter den S…
-
ArbG Hamburg, 11.03.2021 – 4 Ca 300/20
Teilurteil
Leitsatz Das Manipulieren eines Namensschildes mit dem Ziel, den Zugang einer Kündigung zu verhindern, kann geeignet sein, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und einen wichtigen …
- OVG NRW, 28.01.2020 – 6 B 1120/19 Beschluss
-
BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.
-
BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2026 – OVG 10 N 30/23 Beschluss
- VG Wiesbaden, 12.02.2026 – 28 K 913/24.WI.D Urteil
-
VG Saarland Saarlouis, 26.09.2025 – 2 L 1544/25
Beschluss
Leitsatz Zu Leitsatz 1: Das Gesetz schreibt keine Form für die Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor. (Rn.18) Zu Leitsatz 1: Unbeachtlich ist, ob die Schwerbehindertenvertretung vor Abgabe ihrer Stellung…
- VGH Bayern, 18.07.2025 – 3 ZB 24.1555 Beschluss
- VG Kassel, 04.06.2025 – 1 K 1626/23.KS Urteil
- LAG Niedersachsen, 09.05.2025 – 14 SLa 719/24 Urteil
- LAG Köln, 29.05.2024 – 6 Sa 275/23 Urteil
- VG Kassel, 08.04.2024 – 1 K 409/22.KS Urteil
- LAG Hessen, 13.11.2023 – 16 TaBV 72/23 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 02.03.2023 – 11 Sa 700/21 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 – 11 L 2/21 Urteil
-
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2023 – 5 Sa 82/22
Urteil
Leitsatz Der Verlust einer Fahrerlaubnis bei einem Kraftfahrer kann einen personenbedingten Grund zur Kündigung - und sogar einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung - darstellen. Der Verlust des Führerscheins führt z…
- LAG Köln, 30.03.2022 – 11 Sa 786/21 Urteil
- OVG Niedersachsen, 29.11.2021 – 5 ME 132/21 Beschluss
-
OVG Hamburg, 08.10.2021 – 5 Bs 209/21
Beschluss
Leitsatz Hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verfügung zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bis einen Monat nach Erlass eines Widerspruchsbescheids wiederhergestellt, kom…
-
ArbG Heilbronn, 18.03.2021 – 7 BV 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung von den Kosten einer erforderlichen Schulung ist von der Schwerbehindertenvertretung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gelten…
-
LAG Düsseldorf, 10.12.2020 – 5 Sa 231/20
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer verhaltensbedingten Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer wegen schwerer rassistischer und beleidigender Äußerungen gegenüber A…
-
LAG Hamm, 26.11.2020 – 15 Sa 497/20
Urteil
Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§§ 168 ff. SGB IX) sieht ein dem Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG gleichwertiges behördliches Verfahren vor. Für schw…
- VG München, 28.07.2020 – M 5 E 20.2704 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 – 7 Sa 120/19 Urteil
- VGH Bayern, 21.08.2019 – 16a DS 19.388 Beschluss
-
BAG, 18.06.2025 – 7 ABR 6/24
Beschluss
Leitsatz Ist bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Gesamtpersonalrat zu beteiligen, folgt aus dem Prinzip des Gleichlaufs der Beteili…
-
BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 178/24
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.
-
BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind auf den Betrieb oder die Dienststelle bezogen. Sie erstrecken sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten.…
- BAG, 03.12.2020 – 7 AZB 57/20 Beschluss
-
BAG, 16.05.2019 – 6 AZR 329/18
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. …
-
BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 6/18
Urteil
Leitsatz Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses k…
- LAG Thüringen, 02.03.2026 – 6 TaBVGa 5/25 Beschluss
-
LAG Köln, 19.12.2025 – 7 SLa 56/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen vorgeworfener schwerer und schuldhafter Verletzungen…
- OVG Saarland, 28.10.2025 – 1 B 146/25 Beschluss
- VG Köln, 09.09.2025 – 6 K 4064/22 Urteil
- ArbG Siegburg, 19.12.2024 – 5 Ca 993/24 Urteil
- LAG Hessen, 08.11.2024 – 10 SLa 391/24 Urteil
- VGH Bayern, 21.10.2024 – 3 CE 24.1417 Beschluss
- LAG Köln, 12.09.2024 – 6 SLa 76/24 Urteil
- ArbG Oldenburg (Oldenburg), 28.08.2024 – 2 Ca 172/23 Urteil
Seite 2 von 6