Rechtsprechung / § 235 SGB 6

Entscheidungen zu § 235 SGB 6

250 Entscheidungen · Regelaltersrente

  1. BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 369/17 Urteil
  2. BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 201/17 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ablösende Betriebsvereinbarungen, die in die Höhe von Versorgungsanwartschaften eingreifen, anhand eines dreistufigen Prüfungsschemas zu beurteilen sind, das…

  3. BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 91/17 Urteil
  4. BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 393/17 Urteil
  5. BAG, 19.12.2018 – 7 AZR 70/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG.…

  6. BAG, 31.07.2018 – 3 AZR 386/17 Urteil
  7. BAG, 20.03.2018 – 3 AZR 244/17 Urteil
  8. BAG, 20.03.2018 – 3 AZR 519/16 Urteil
  9. BAG, 20.03.2018 – 3 AZR 277/16 Urteil
  10. BAG, 20.03.2018 – 3 AZR 373/16 Urteil
  11. BAG, 27.02.2018 – 9 AZR 430/17 Urteil
  12. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 4/17 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen, die mit früheren Pflichtbeiträgen die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben, keinen An…

  13. BAG, 27.04.2017 – 2 AZR 67/16 Urteil

    Leitsatz Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Alter…

  14. BAG, 21.03.2017 – 3 AZR 718/15 Urteil

    Leitsatz Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG (juris: EGRL 94/2008) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener Schutz der…

  15. BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 153/15 Urteil

    Leitsatz Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder - im Fall einer Zweckbefristung - den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll…

  16. BFH, 23.11.2016 – X R 41/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden . 2. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss d…

  17. BSG, 16.06.2016 – B 13 R 15/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Zeiten der Bereitschaftspflege sind weder Kindererziehungszeiten noch Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung im Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung. 2. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Bereitschaftspfleg…

  18. BAG, 09.12.2015 – 7 AZR 68/14 Urteil
  19. BAG, 17.11.2015 – 1 AZR 938/13 Urteil

    Leitsatz Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, we…

  20. BAG, 10.11.2015 – 3 AZR 813/14 Urteil

    Leitsatz Trifft das Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 10 VersAusglG eine rechtskräftige Entscheidung über die interne Teilung des vom Versorgungsberechtigten während der Ehezeit erworbenen Anrechts, so entf…

  21. BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 386/13 Urteil
  22. BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 69/12 Urteil

    Leitsatz Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit …

  23. BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 952/11 Urteil

    Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (…

  24. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 686/11 Urteil
  25. BFH, 11.09.2013 – I R 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein Pensionsanspruch nicht mehr erdient werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr überschritten hat. Ob es sich u…

  26. BAG, 25.06.2013 – 3 AZR 219/11 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten auch für Versorgungszusagen, die einmalige Kapitalleistungen vorsehen. Sofern…

  27. BAG, 26.03.2013 – 1 AZR 857/11 Urteil
  28. BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 880/11 Urteil
  29. BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 417/12 Urteil

    Leitsatz 1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungs…

  30. BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 718/11 Urteil
  31. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 26/10 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht geboten, in der Rentenversicherung nicht versicherungspflichtigen Personen, die mit früheren Pflichtbeiträgen die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben, bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ei…

  32. BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 113/10 Urteil
  33. BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 134/10 Urteil
  34. BAG, 31.05.2011 – 3 AZR 406/09 Urteil
  35. BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…

  36. LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3250/24 Urteil

    Leitsatz § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sieht für versicherungsfreie Beschäftigte mit Bezug einer Vollrente nach Ablauf der Regelaltersgrenze aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ausschließlich eine Beitragspflicht des Arbeitgeb…

  37. LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2026 – L 11 AL 85/24 Urteil

    Leitsatz 1. "Zeitlich unbegrenzt" (§ 158 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB III) bezieht sich auf das übliche Arbeitsleben, währenddessen Leistungen wegen Arbeitslosigkeit in Betracht kommen (Anschluss an BSG, Urteil vom 11. Januar 1990 - …

  38. LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 25/26 Urteil

    Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…

  39. LSG Baden-Württemberg, 29.01.2026 – L 10 R 139/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vormerkungsbescheid erledigt sich mit Erlass des wertfeststellenden Verwaltungsakts (Rentenbescheid) und wird durch diesen ersetzt. (Rn.21) 2. Ergeht der Rentenbescheid während des Klageverfahrens, wird er nach…

  40. OLG Frankfurt am Main, 16.12.2025 – 7 UF 34/25 Beschluss
  41. LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2025 – L 9 BA 15/23 Urteil

    Leitsatz Dem betriebsprüfenden Rentenversicherungsträger ist es nicht verwehrt, Feststellungen zu den gemeldeten Entgelten und Zuwendungen getrennt von statusrechtlichen Beurteilungen einschließlich der Nachforderung von Sozialve…

  42. ArbG Stuttgart, 09.09.2025 – 8 Ca 525/24 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Klausel, derzufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats enden soll, in welchem der Mitarbeiter die Altersgrenze für eine ungekürzte Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenv…

  43. LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2024 – L 9 KR 287/21 Urteil

    Leitsatz 1. Renten der betrieblichen Altersversorgung sind bei der Beitragsbemessung nach § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 5 als der Rente vergleichbare Einnahmen nach § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB 5 zu berücksichtigen.(Rn.37) 2. Unbef…

  44. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2024 – L 6 KR 39/20 Urteil

    Leitsatz 1. Erfüllt der Rentenbezieher die nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB 5 erforderliche Vorversicherungszeit nicht, so ist er nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung.(Rn.15) 2. Die hierzu maßgebliche 9…

  45. LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2024 – L 22 R 9/23 Urteil

    Leitsatz Nachträglich entrichtete Beiträge eines Versicherten zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind über bereits geleistete Zahlungen hinaus bis zur höchstmöglichen Beitragsbemessungsgrundlage …

  46. LSG Baden-Württemberg, 29.01.2024 – L 12 AL 1264/23 Urteil
  47. SG Detmold, 04.01.2024 – S 7 R 194/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Bürgergeld stellen keine im Rahmen des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährig Versicherte zu berücksichtigende Grundrentenzeiten dar.…

  48. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2023 – 5 Sa 34/23 Urteil

    Leitsatz Sinn und Zweck der tariflichen Abfindungszahlung ist es, die mit einem vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente verbundenen Einbußen zumindest teilweise auszugleichen, wobei der Zugangsfaktor der Altersrente für beson…

  49. LSG Baden-Württemberg, 18.10.2023 – L 2 SO 3211/21 Urteil

    Leitsatz Bei den in § 103 Abs 2 SGB 9 2018 genannten und als Eingliederungshilfeleistung zu erbringenden Leistungen der häuslichen Pflege entfällt die Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB 12. (Rn.40)

  50. OVG NRW, 11.10.2023 – 1 A 524/21 Beschluss

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