Entscheidungen zu § 235 SGB 6
250 Entscheidungen · Regelaltersrente
- BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 369/17 Urteil
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BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 201/17
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ablösende Betriebsvereinbarungen, die in die Höhe von Versorgungsanwartschaften eingreifen, anhand eines dreistufigen Prüfungsschemas zu beurteilen sind, das…
- BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 91/17 Urteil
- BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 393/17 Urteil
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BAG, 19.12.2018 – 7 AZR 70/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG.…
- BAG, 31.07.2018 – 3 AZR 386/17 Urteil
- BAG, 20.03.2018 – 3 AZR 244/17 Urteil
- BAG, 20.03.2018 – 3 AZR 519/16 Urteil
- BAG, 20.03.2018 – 3 AZR 277/16 Urteil
- BAG, 20.03.2018 – 3 AZR 373/16 Urteil
- BAG, 27.02.2018 – 9 AZR 430/17 Urteil
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 4/17 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen, die mit früheren Pflichtbeiträgen die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben, keinen An…
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BAG, 27.04.2017 – 2 AZR 67/16
Urteil
Leitsatz Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Alter…
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BAG, 21.03.2017 – 3 AZR 718/15
Urteil
Leitsatz Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG (juris: EGRL 94/2008) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener Schutz der…
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BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 153/15
Urteil
Leitsatz Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder - im Fall einer Zweckbefristung - den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll…
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BFH, 23.11.2016 – X R 41/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden . 2. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss d…
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BSG, 16.06.2016 – B 13 R 15/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Zeiten der Bereitschaftspflege sind weder Kindererziehungszeiten noch Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung im Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung. 2. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Bereitschaftspfleg…
- BAG, 09.12.2015 – 7 AZR 68/14 Urteil
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BAG, 17.11.2015 – 1 AZR 938/13
Urteil
Leitsatz Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, we…
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BAG, 10.11.2015 – 3 AZR 813/14
Urteil
Leitsatz Trifft das Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 10 VersAusglG eine rechtskräftige Entscheidung über die interne Teilung des vom Versorgungsberechtigten während der Ehezeit erworbenen Anrechts, so entf…
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 386/13 Urteil
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BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 69/12
Urteil
Leitsatz Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit …
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BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 952/11
Urteil
Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (…
- BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 686/11 Urteil
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BFH, 11.09.2013 – I R 26/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein Pensionsanspruch nicht mehr erdient werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr überschritten hat. Ob es sich u…
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BAG, 25.06.2013 – 3 AZR 219/11
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten auch für Versorgungszusagen, die einmalige Kapitalleistungen vorsehen. Sofern…
- BAG, 26.03.2013 – 1 AZR 857/11 Urteil
- BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 880/11 Urteil
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BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 417/12
Urteil
Leitsatz 1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungs…
- BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 718/11 Urteil
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BSG, 10.07.2012 – B 13 R 26/10 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht geboten, in der Rentenversicherung nicht versicherungspflichtigen Personen, die mit früheren Pflichtbeiträgen die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben, bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ei…
- BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 113/10 Urteil
- BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 134/10 Urteil
- BAG, 31.05.2011 – 3 AZR 406/09 Urteil
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BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…
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LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3250/24
Urteil
Leitsatz § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sieht für versicherungsfreie Beschäftigte mit Bezug einer Vollrente nach Ablauf der Regelaltersgrenze aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ausschließlich eine Beitragspflicht des Arbeitgeb…
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LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2026 – L 11 AL 85/24
Urteil
Leitsatz 1. "Zeitlich unbegrenzt" (§ 158 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB III) bezieht sich auf das übliche Arbeitsleben, währenddessen Leistungen wegen Arbeitslosigkeit in Betracht kommen (Anschluss an BSG, Urteil vom 11. Januar 1990 - …
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LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 25/26
Urteil
Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…
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LSG Baden-Württemberg, 29.01.2026 – L 10 R 139/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vormerkungsbescheid erledigt sich mit Erlass des wertfeststellenden Verwaltungsakts (Rentenbescheid) und wird durch diesen ersetzt. (Rn.21) 2. Ergeht der Rentenbescheid während des Klageverfahrens, wird er nach…
- OLG Frankfurt am Main, 16.12.2025 – 7 UF 34/25 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2025 – L 9 BA 15/23
Urteil
Leitsatz Dem betriebsprüfenden Rentenversicherungsträger ist es nicht verwehrt, Feststellungen zu den gemeldeten Entgelten und Zuwendungen getrennt von statusrechtlichen Beurteilungen einschließlich der Nachforderung von Sozialve…
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ArbG Stuttgart, 09.09.2025 – 8 Ca 525/24
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Klausel, derzufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats enden soll, in welchem der Mitarbeiter die Altersgrenze für eine ungekürzte Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenv…
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2024 – L 9 KR 287/21
Urteil
Leitsatz 1. Renten der betrieblichen Altersversorgung sind bei der Beitragsbemessung nach § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB 5 als der Rente vergleichbare Einnahmen nach § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB 5 zu berücksichtigen.(Rn.37) 2. Unbef…
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LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2024 – L 6 KR 39/20
Urteil
Leitsatz 1. Erfüllt der Rentenbezieher die nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB 5 erforderliche Vorversicherungszeit nicht, so ist er nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung.(Rn.15) 2. Die hierzu maßgebliche 9…
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2024 – L 22 R 9/23
Urteil
Leitsatz Nachträglich entrichtete Beiträge eines Versicherten zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind über bereits geleistete Zahlungen hinaus bis zur höchstmöglichen Beitragsbemessungsgrundlage …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2024 – L 12 AL 1264/23 Urteil
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SG Detmold, 04.01.2024 – S 7 R 194/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Bürgergeld stellen keine im Rahmen des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährig Versicherte zu berücksichtigende Grundrentenzeiten dar.…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2023 – 5 Sa 34/23
Urteil
Leitsatz Sinn und Zweck der tariflichen Abfindungszahlung ist es, die mit einem vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente verbundenen Einbußen zumindest teilweise auszugleichen, wobei der Zugangsfaktor der Altersrente für beson…
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LSG Baden-Württemberg, 18.10.2023 – L 2 SO 3211/21
Urteil
Leitsatz Bei den in § 103 Abs 2 SGB 9 2018 genannten und als Eingliederungshilfeleistung zu erbringenden Leistungen der häuslichen Pflege entfällt die Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB 12. (Rn.40)
- OVG NRW, 11.10.2023 – 1 A 524/21 Beschluss
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