Rechtsprechung / § 1 SGB 6

Entscheidungen zu § 1 SGB 6

1.141 Entscheidungen · Beschäftigte

  1. LSG NRW, 01.06.2005 – L 12 AL 165/04 Urteil
  2. LSG Saarland, 07.10.2004 – L 4 KN 46/01 Urteil
  3. SG Köln, 07.06.2004 – S 5 KR 322/03 Urteil
  4. SG Düsseldorf, 26.04.2004 – S 19 AL 253/02 Urteil
  5. LSG NRW, 22.10.2001 – L 3 RA 38/99 Urteil
  6. LSG NRW, 15.03.2000 – L 10 P 48/99 Urteil
  7. BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …

  8. BVerfG, 07.02.2007 – 1 BvR 2602/03 Beschluss
  9. BVerfG, 05.04.2005 – 1 BvR 774/02 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG an die Regelung der Beitragsverpflichtung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke, die aus Gründen der Kindererziehung ohne Einkommen sind. …

  10. BVerfG, 31.08.2004 – 1 BvR 285/01 Beschluss
  11. BVerfG, 08.11.1994 – 1 BvR 1814/94 Beschluss
  12. BGH, 28.04.2026 – 1 StR 269/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt …

  13. BGH, 04.12.2025 – III ZR 14/25 Urteil
  14. BGH, 03.07.2024 – XII ZB 506/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anrecht, das nicht in die Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen war, bleibt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG grundsätzlich auch dann außer B…

  15. BGH, 08.03.2023 – 1 StR 188/22 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Ein…

  16. BGH, 02.08.2018 – III ZR 466/16 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtli…

  17. BGH, 11.04.2018 – XII ZB 623/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. 2. Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besond…

  18. BGH, 25.01.2000 – VI ZR 64/99 Urteil

    Leitsatz PflVG § 12; SGB X § 119 Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung (als Teil sei- nes Erwerbsschadens) betreffender Schadensersatzanspruch des Ver- letzten geht gemäß § 119 Abs. 1 SGB X in der Regel auch …

  19. BSG, 05.05.2026 – B 12 BA 2/24 R Urteil
  20. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 11/23 R Urteil

    Leitsatz Ein Betriebshelfer steht nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Selbsthilfeeinrichtung, wenn diese nicht selbst zur Betriebshilfe verpflichtet ist, sondern nur die Vermittlung und Koordinierung des Einsatzes üb…

  21. BVerwG, 25.09.2025 – 1 C 17.24 Urteil

    Leitsatz Ein Absehen von den Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AufenthG erfordert gemäß § 25b Abs. 3 AufenthG, dass Krankheit, Behinderung oder Altersgründe kausal dafür sind, dass der Ausländer nicht in der Lag…

  22. BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 7/23 R Urteil

    Leitsatz Überwiegen im Rahmen der Gesamtabwägung die Indizien weder für eine abhängige noch für eine selbstständige Tätigkeit, kommt dem in den gelebten Vertragsbestimmungen klar zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragsparteien…

  23. BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 14/23 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer zulässigen und begründeten Anfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts durch einen Dritten ist bei der Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts kein Erme…

  24. BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 R Urteil
  25. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…

  26. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung …

  27. BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 8/22 R Urteil

    Leitsatz Auch ein Arzt, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Erstuntersuchungen durchführt oder Untersuchungsergebnisse beurteilt, kann versicherungspflichtig beschäftigt sein.

  28. BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 5/23 R Urteil
  29. BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R Urteil

    Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…

  30. BSG, 23.04.2024 – B 12 R 2/22 R Urteil

    Leitsatz Ist eine GmbH & Co KG als Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, unterliegt der Kommanditist der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständig tätiger Gewerbetreibender, w…

  31. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/22 R Urteil

    Leitsatz An einer die Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ausschließenden Rechtsmacht fehlt es, wenn er alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding-GmbH als Gesellschafterin der Gmb…

  32. BSG, 20.02.2024 – B 12 R 13/21 R Urteil

    Leitsatz Eine Pflichtversicherung auf Antrag in der berufsständischen Versorgungseinrichtung genügt nicht den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

  33. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 12/21 R Urteil

    Leitsatz Wird die weitgehend eigenständige und eigenverantwortliche Erstellung von (Teil-)Werken ohne Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation geschuldet, indizieren allein sach- und ergebnisorientierte Anweisungen zur We…

  34. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 10/21 R Urteil

    Leitsatz Eine versicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin, die in einer fremden Praxis in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit dem dort angestellten Praxispersonal tätig wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil 65 vom Hu…

  35. BSG, 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme eines Arztes an der vertragszahnärztlichen Versorgung im Rahmen des vertragszahnärztlichen Notdienstes stellt per se und ohne Weiteres keinen eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung ausschließenden…

  36. BSG, 13.03.2023 – B 12 R 6/21 R Urteil

    Leitsatz Das von einer Berufsgenossenschaft festgestellte Fehlen eines Unfallversicherungsschutzes als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH steht der Annahme von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung im Statusfeststellu…

  37. BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 16/20 R Urteil

    Leitsatz Ein nicht zum Geschäftsführer bestellter mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH, der aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen Weisungen ihm gegenüber blockieren kann, ist dennoch versicherungspflichtig au…

  38. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 4/20 R Urteil

    Leitsatz Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängig…

  39. BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Än…

  40. BSG, 29.03.2022 – B 12 R 2/20 R Urteil

    Leitsatz Ein bereits bei seinem Erlass rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn die Aufhebung im klar zum Ausdruck gebrachten subjektiven Interesse sowohl des Auftragnehmers wie …

  41. BSG, 03.02.2022 – B 5 R 34/21 R Urteil

    Leitsatz Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist auch im Fall der unterlassenen Nachversicherung nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner sich in besonderer Weise treuwidrig verhalten hat.

  42. BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 37/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine "qualifizierte", die gesamte Unternehmenstätigkeit "umfassende" Sperrminorität muss sich, um eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zu begründen, au…

  43. BSG, 01.02.2022 – B 12 R 19/19 R Urteil
  44. BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R Urteil

    Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…

  45. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 6/20 R Urteil
  46. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R Urteil

    Leitsatz Eine Ärztin, die für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit in eine Gemeinschaftspraxis "funktionsgerecht dienend" eingegliedert ist, ohne die Stellung einer Praxisinhaberin einzunehmen, unterliegt der Versicherungspflicht…

  47. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 17/19 R Urteil

    Leitsatz Wesentlich für die Einordnung einer ambulanten Pflegekraft als versicherungspflichtige Beschäftigte ist, dass sie entsprechend den regulatorischen Rahmenbedingungen in den organisatorischen Rahmen und die Arbeitsabläufe …

  48. BSG, 29.06.2021 – B 12 R 8/19 R Urteil
  49. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 8/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Ausübung der mit dem Wahlamt des Bürgermeisters in der kommunalen Selbstverwaltung verbundenen Aufgaben als Organ erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung. 2. Eine Beschäftigung als Bürgermeiste…

  50. BSG, 27.04.2021 – B 12 KR 27/19 R Urteil

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