Entscheidungen zu § 127 SGB 6

Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn bei Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung aufgrund der arbeitsvertraglichen Zusage einer Versorgung nach bea…

Leitsatz 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen . 2. Der Sc…

Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…

Leitsatz Fehlerhafte oder auch fehlende Datensatzübermittlungen anderer Sozialversicherungsträger respektive der Einzugsstellen sind dem Rentenversicherungsträger nicht zuzurechnen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer sog "F…

Leitsatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für Physiotherapie auf der Basis eines Vertrages über freie Mitarbeit. (Rn.64) (Rn.67) (Rn.86)

Leitsatz 1. Insbesondere im öffentlichen Dienst ist zu beachten, dass Kurzpausen von weniger als 15 Minuten alle zwei Stunden nicht als Arbeitszeit verkürzende Pausen gelten (vgl LSG Berlin-Potsdam vom 7.9.2011 - L 16 R 423/09, L…