Entscheidungen zu § 92 SGB 5
1.619 Entscheidungen · Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
- BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 30/16 R Urteil
- BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 20/16 R Urteil
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BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 18/16 R
Urteil
Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung verbleibt im Fall des Ausscheidens eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis und kann vom ausscheidenden Arzt nicht an einen neuen Standort mitgenommen werden.
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BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 13/16 R
Urteil
Leitsatz Das Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft kann im Wege der Feststellungsklage klären, ob ein Dialyseversorgungsauftrag bei seinem Ausscheiden in der bisherigen Praxis verbleibt oder von ihm an einen neuen Standort m…
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BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 7/16 R
Urteil
Leitsatz Die Prüfgremien sind für die Überprüfung der Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung von Impfstoffen als Arzneimittel zuständig.
- BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 4/16 R Urteil
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BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R
Urteil
Leitsatz Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…
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BAG, 02.11.2016 – 10 AZR 596/15
Urteil
Leitsatz Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass…
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BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein auf einem Auge erblindeter volljähriger Versicherter kann von der Krankenkasse die Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen als allgemeine Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe des anderen Auges n…
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreic…
- BSG, 06.08.2015 – B 6 KA 6/15 B Beschluss
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BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 5/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Hilfsmittel, das als Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode eingesetzt wird, die ohne positive Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) in der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht w…
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BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 6/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Vor der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es einer positiven Bewertung der zugrundeliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss…
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BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 13/14 R
Urteil
Leitsatz Probatorische Sitzungen sind (nur) innerhalb des Regelleistungsvolumens mit einem Auszahlungspunktwert von mindestens 2,56 Cent zu vergüten.
- BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 17/14 R Urteil
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BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 13/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, …
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R Urteil
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 33/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 50 implantierten Kniegelenk-Totalendoprothesen je Krankenhaus (Betriebsstätte) ist rechtmäßig. 2. Ein Krankenhaus wird "voraussichtlich" die Mindestmenge im folgenden Kale…
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BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben wegen Systemversagens Anspruch auf Versorgung mit Einlagefüllungen, wenn deren Ausschluss aus dem Leistungskatalog durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gegen höherrangiges Recht verstößt und die Ver…
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BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 27/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimit…
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BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 28/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beurteilt sich nach den für defensive Konkurrentenklag…
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BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 637/13
Urteil
Leitsatz 1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingete…
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BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 15/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rahmen der Sicherstellungsfunktion einer Nebenbestimmung wird dann überschritten, wenn ein Widerrufsvorbehalt einer Behörde den Widerruf einer qualifikationsabhängigen Abrechnungsgenehmigung für den Fall zukünftig…
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BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 6/13 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse auch dann nur in den eng geregelten Ausnahmefällen Anspruch auf Zahnimplantatversorgung, wenn sie contergangeschädigt sind.
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BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 38/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses erfolgte Zuweisung ärztlicher Leistungen, die Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten ist, für beide Arztgruppen aber nicht zum Kernbereic…
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 50/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie ist regelmäßig keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne der GKV. 2. Die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kin…
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 6/13 R
Urteil
Leitsatz Unabweisbar kann ein durch eine medizinische Behandlungsmaßnahme ausgelöster Mehrbedarf gegenüber dem Regelbedarf nur dann sein, wenn die medizinisch notwendige Versorgung durch das Leistungsrecht der gesetzlichen Kranke…
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BSG, 16.05.2013 – B 3 P 5/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die künftige Erstellung und Veröffentlichung von Pflegetransparenzberichten ist unzulässig. 2. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für wese…
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 8/12 R
Urteil
Leitsatz Die Richtlinien über künstliche Befruchtung haben im November 2009 die Indikation für einen Methodenwechsel von IVF zu ICSI bei totalem Fertilisationsversagen nach dem ersten IVF-Zyklus rechtmäßig festgelegt.
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 19/12 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben nur dann Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen, wenn diese allein unterstützender Teil einer medizinischen Gesamtbehandlung mit einem der Wiederherstellung der Kaufunktion übergeordneten Behandlu…
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BSG, 19.12.2012 – B 12 KR 20/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung …
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BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 28/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Gestaltungsspielraum des (erweiterten) Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche Versorgung ist durch die ihm gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen begrenzt. 2. Der Bewertungsausschuss ist ohne explizite geset…
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BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 30/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördern…
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 20/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoll…
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BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 4/11 R
Urteil
Leitsatz Die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem der Mobilität in der Schule dienenden und dort zu deponierenden zweiten Aktivrollstuhl fällt grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen.
- BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 5/11 R Urteil
- BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 3/11 R Urteil
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BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein zugelassener Heilmittelerbringer entsprechend seiner Berechtigung und Verpflichtung einem Versicherten aufgrund ordnungsgemäßer vertragsärztlicher Verordnung, erwächst ihm daraus ein gesetzlicher Vergütung…
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BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 146/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit ei…
- BSG, 22.12.2010 – B 1 KR 100/10 B Beschluss
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BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 1/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nach billigem Ermessen zu treffende öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines…
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BFH, 14.10.2010 – V B 152/09
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Kostentragung durch gesetzliche Krankenkassen kann den Charakter eines Befähigungsnachweises für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG haben. Dies kann sich im Einzelfall aus den Beziehungen der Krankenkassen …
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 35/09 R
Urteil
Leitsatz Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelungen für Oralchirurgen.
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 32/09 R
Urteil
Leitsatz Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen.
- BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 34/09 R Urteil
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BSG, 17.06.2010 – B 3 KR 7/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs 2 SGB 5, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege (§ 36 SGB 11) durchführt u…
- BSG, 22.04.2010 – B 1 KR 145/09 B Beschluss
- BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 36/09 B Vorlagebeschluss
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BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 10/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankheit ist nicht nur der krankheitsbedingte Eintritt der Empfängnisunfähigkeit, sondern auch die wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit. 2. Der Versicherungsfall der Krankheit ist…
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BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 23/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit von Amts wegen Rehabilitationsleistungen, schließt dies Erstattungsansprüche nach §§ 103, 104 SGB 10 nicht aus (Fortentwicklung zu BSG vom 26.6.2007 …
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