Entscheidungen zu § 92 SGB 5
1.619 Entscheidungen · Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
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BSG, 05.06.2024 – B 6 KA 10/23 R
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung der Nachforderung gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlichen Verordnung gilt nicht für unzulässige Verordnun…
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 14/23 R Urteil
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 7/23 R Urteil
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BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgung Versicherter mit motorunterstützten Mobilitätshilfen durch die Krankenkasse stehen Reichweite und Geschwindigkeit der damit eröffneten Fortbewegung nicht entgegen, sofern eine zumutbare Erschließung des…
- BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 Urteil
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BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 2/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Harn- und Blutteststreifen zur Eigenanwendung können jedenfalls außerhalb von Apotheken durch nichtärztliche Leistungserbringer nur auf Grund eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung zu Lasten der gesetzlichen Kranken…
- BSG, 27.10.2023 – B 1 KR 15/22 B Beschluss
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 6/22 R
Urteil
Leitsatz Die Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten hängt nicht davon ab, dass die Ambulanz über eine von der Leitung des Krankenhause…
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BSG, 24.01.2023 – B 1 KR 7/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Erkrankungsrisiko kommt immer dann ein Krankheitswert zu, wenn Versicherten im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des potentiellen Schadens, seiner Eintrittswahrscheinlichkeit sowie der mit …
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BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 28/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf Genehmigung der ersten Verordnung von Cannabis ist der Krankenkasse der Inhalt der geplanten Verordnung mitzuteilen. 2. Eine aufgrund der dauerhaften und nachhaltigen Beeinträchtigung der Lebensqual…
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BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Genehmigung der vertragsärztlichen Verordnung von Cannabis ist nur dann für den möglichen Eintritt der Genehmigungsfiktion hinreichend bestimmt, wenn der Krankenkasse mindestens der Inhalt der geplanten…
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BFH, 24.08.2022 – XI R 25/20
Urteil
Leitsatz Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung" i.S. de…
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BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 3/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Au…
- BSG, 09.05.2022 – B 1 KR 5/21 BH Beschluss
- BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 2/21 R Urteil
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BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 4/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung, wonach Strukturzuschläge in Abhängigkeit vom Versorgungsauftrag und dem Auslastungsgrad des einzelnen Psychotherapeuten nur bis zu einer definierten Maximalpunktzahl berechnungsfähig sind, findet auf sta…
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 8/21 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung Anspruch auf zah…
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BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…
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BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Revision ist unbeschränkt für alle Beteiligten zugelassen, wenn sich nicht aus der Zulassung selbst oder ihrer Begründung ausdrücklich eine Beschränkung ergibt. 2. Der Hinweis des Landessozialgerichts, welcher Rec…
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BSG, 26.03.2021 – B 3 KR 14/19 R
Urteil
Leitsatz Versicherte verlieren ihren Anspruch auf einfachste Behandlungspflege gegen die Krankenkasse nicht dadurch, dass sie ihre Versorgung mit häuslicher Pflege gemeinschaftlich mit anderen Pflegebedürftigen organisiert haben.…
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BVerwG, 05.03.2021 – 5 C 14/19
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung sind nur bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung über die medizinisc…
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BSG, 29.10.2020 – B 3 KR 6/20 R
Urteil
Leitsatz Die Beantwortung der formularmäßigen Anfrage der Krankenkasse bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt bedarf der Auslegung und ersetzt in aller Regel nicht die ärztliche Feststellung der Arbeitsunf…
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BFH, 23.09.2020 – XI R 6/20 (XI R 19/15), XI R 6/20, XI R 19/15
Urteil
Leitsatz 1. Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. 2. Telefonische Beratunge…
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BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 5/19
Beschluss
Leitsatz Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.
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BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 21/19 R
Urteil
Leitsatz Der nicht von einer vorausgehenden Entscheidung der Krankenkasse abhängige Anspruch auf sachleistungsersetzende Kostenerstattung für eine ambulante ärztliche Leistung im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz ist auf eine Geld…
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 11/19 R
Urteil
Leitsatz Bei Bewerbungen von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten, die auf einem nach Entsperrung des Planungsbereichs frei gewordenen Vertragsarztsitz einen angestellten Arzt beschäf…
- BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 4/19 R Urteil
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BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer bestehenden Behinderung dient ein Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung, wenn mit dessen Einsatz im Schwerpunkt die Verschlimmerung der Behinderung verhütet oder der Hinzutritt einer wertung…
- BSG, 12.02.2020 – B 1 KR 88/18 B Beschluss
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BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 7/19 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse darf Satzungsmehrleistungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auch dann auf die ersten drei Behandlungsversuche begrenzen, wenn der gesetzliche Leistungsanspruch im Einzelfall für mehr als drei …
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 2/19 R
Urteil
Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten stationär weder entsprechend dem Qualitätsgebot noch den Anforderungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung, hat es trotz preisrechtlicher Vereinbarung einer Entgelthöhe…
- BSG, 26.09.2019 – B 3 KR 1/19 R Urteil
- BVerwG, 13.06.2019 – 5 B 29.18 Beschluss
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BAG, 16.05.2019 – 8 AZR 530/17
Urteil
Leitsatz Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erw…
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BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Anfechtung eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des von den Krankenkassen zu tragenden Erstattungsbetrags auf Einwendungen gegen die vorausgegangene Nutzenbewertung des Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff…
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BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 41/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, nach der in staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für Psychotherapie erbrachte psychotherapeutische Leistungen "als Einzelleistungsvergütung nach EBM" vergütet werden, schließt auch den Anspruch …
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BFH, 18.09.2018 – XI R 19/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor,…
- BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 5/17 R Urteil
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 31/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkassen und ihre Verbände können durch Verträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen die Versorgung der Versicherten mit Impfleistungen in den Strukturen des vertragsärztlichen Versorgungssystems regeln, o…
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BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 11/16 R
Urteil
Leitsatz Das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen kann allgemein ein geeigneter Ort zur häuslichen Krankenpflege sein…
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BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Minderjährige deutsche Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie wegen der eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sind. 2. D…
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BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 30/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise. 2. Die Zuordnung der Ansprüche Versicherter auf zahnär…
- BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 17/16 R Urteil
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BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 6/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Behandlungsmethode ist im Vergleich zu einer herkömmlichen Therapie "neu", wenn sie hinsichtlich des medizinischen Nutzens, möglicher Risiken und in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit wesentliche, bisher nicht vom …
- BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 1/16 R Urteil
- BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 75/16 B Beschluss
- BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 14/16 R Urteil
- BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 15/16 R Urteil
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BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 24/15 R
Urteil
Leitsatz Das auf ausgebildete Physiotherapeuten beschränkte Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie, das Masseure/medizinische Bademeister von der Erbringung dieser Leistungen zulasten der gesetzlichen Kra…
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