Entscheidungen zu § 89 SGB 5
184 Entscheidungen · Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
- LSG Hessen, 29.09.2010 – L 4 KA 54/09 KL Urteil
- BSG, 10.05.2000 – B 6 KA 20/99 R Urteil
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BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 32/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Als Aufsichtsbehörde für die bundesunmittelbaren Ersatzkassen ist das Bundesversicherungsamt zuständig, von diesen abgeschlossene Honorarverträge zu beanstanden. 2. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auch darauf, eine…
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BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. In Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes ist die Aufsichtsbehörde bzw deren Rechtsträger nicht notwendig beizuladen (Klarstellung zu BSG vom 20.09.1988 - 6 RKa 3/88 = BSGE 64, 78 = SozR 1500 § 51 Nr 50…
- LSG Hessen, 27.03.1996 – L 7 Ka 853/95 Urteil
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BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 6/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die formellen Voraussetzungen einer Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt können auch erfüllt sein, wenn bereits keine Vertragsverhandlungen zustande gekommen sind. 2. Die Gesamtvergütung ist auch nach …
- BSG, 05.02.2003 – B 6 KA 6/02 R Urteil
- BSG, 17.11.1999 – B6 KA 10/99 R Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2020 – L 5 KA 1421/20 KL-ER Beschluss
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BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 – L 7 KA 62/09 KL
Urteil
Leitsatz Entscheidungen des erweiterten Bewertungsausschusses sind ebenso wie Schiedssprüche nach § 89 Abs 1 SGB 5 nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle zugänglich. (Rn.51)
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 – L 7 KA 19/22 KL Urteil
- LSG NRW, 25.06.2003 – L 11 KA 99/01 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2024 – L 1 KR 121/24 B ER Beschluss
- LSG Hessen, 28.09.2016 – L 4 KA 35/15 KL Urteil
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BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R
Urteil
Leitsatz Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…
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BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 1/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nach billigem Ermessen zu treffende öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines…
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LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 – L 5 KA 1255/20 KL
Urteil
Leitsatz 1. Aufsichtsmaßnahmen sind rechtswidrig, wenn sich das Handeln oder Unterlassen des Versicherungsträgers im Bereich des rechtlich noch Vertretbaren bewegt. (Rn.81) 2. Ist Gegenstand der aufsichtsrechtlichen Maßnahme e…
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2018 – L 24 KA 67/17 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Schiedssprüche nach § 89 SGB 5 unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob der vom Schiedsamt zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ist und das Schiedsamt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2010 – L 7 KA 15/09 KL Urteil
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BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 14/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen von Vereinbarungen über die Gesamtvergütung für das Jahr 2013 sind die Gesamtvertragspartner an den vom Bewertungsausschuss (BewA) festgesetzten bundeseinheitlichen Orientierungswert und die von ihm mitgetei…
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BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 10/16 R
Urteil
Leitsatz Wird die zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Krankenhausträgern zusätzlich zur Grundvergütung vereinbarte Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen nicht innerhalb eines Jahres nach dem jeweils betroffene…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 – L 7 KA 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 89 Abs 4 S 1 und 2 iVm Abs 2 S 2 SGB 5 in der bis zum 28.12.2015 geltenden Fassung (juris: SGB 5 F: 2007-03-26) bilden die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen je e…
- LSG NRW, 07.06.2017 – L 11 KA 50/16 KL Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2013 – L 9 KA 4/13 KL
Urteil
Leitsatz 1. § 87a Abs 4 SGB 5 ermöglicht nur die Anpassung des Behandlungsbedarfs im Vergleich zum Vorjahr unter Berücksichtigung der relevanten Veränderungskriterien. Die Norm bietet keine Grundlage für eine nicht auf Veränderun…
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LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 – L 9 KA 5/13 ER KL
Beschluss
Leitsatz 1. § 87a Abs 4 SGB 5 ermöglicht nur die Anpassung des Behandlungsbedarfs im Vergleich zum Vorjahr unter Berücksichtigung der relevanten Veränderungskriterien. Die Norm bietet keine Grundlage für eine nicht auf Veränderun…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 – L 7 KA 87/10
Zwischenbeschluss
Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen des erweiterten Bundesschiedsamts nach §§ 115b Abs 3, 89 Abs 4 SGB 5 obliegt den für Vertragsarztrecht zuständigen Kammern bzw Senaten der Sozialgerichtsbarkeit. (Rn.51) …
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LSG Hessen, 10.12.2003 – L 7 KA 425/02
Urteil
Leitsatz RM eingelegt, BSG-Az.: B 6 KA 25/04 R, erledigt: 14.12.2007
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2001 – L 3 KA 64/01 ER Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2001 – L 3 KA 64/01 Beschluss
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LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.1998 – L 5 KA 10/98 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vorsitzende des Landesschiedsamtes ist nicht gesetzlicher Vertreter dieses Gremiums; er ist nicht gem § 71 Abs. 4 SGG i.V.m. § 78 Abs. 4 ZPO legitimiert, für das Landesschiedsamt als Rechtsanwalt vor den Sozialg…
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BSG, 04.11.2021 – B 6 A 2/20 R
Urteil
Leitsatz Ein Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen mit lediglich allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen zur Gestaltung von Gesamtverträgen auf regionaler Ebene greift nicht in di…
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 20/14 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung der Vergütung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch die Schiedsstelle bestimmt sich vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität nach einer gemessen am Leistungsspektru…
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 9/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Richtgrößen für Ausgabevolumina konnten für die Zeit ab dem 1.1.2002 noch im Mai 2002 und damit innerhalb der für die Festsetzung des Schiedsamts geltenden Frist vereinbart werden. 2. Die Bekanntgabe solcher Richtgröß…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – L 7 KA 11/26 KL ER
Beschluss
Leitsatz 1. Rahmen der im Eilverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nur möglichen summarischen Prüfung begegnet es rechtlichen Bedenken, Abrechnungsdaten des Im Fachärzte-Mix für 2024 ins Verhältnis zu setzen zu dem im Jahr…
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LSG Baden-Württemberg, 18.12.2013 – L 5 KA 3838/12
Urteil
Leitsatz Bei einem Schiedsspruch, mit dem von einer Schiedsperson ein Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b Abs 4 SGB 5 festgesetzt wird, handelt es sich im Verhältnis zu den Vertragsparteien um einen Verwaltu…
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 – L 7 KA 87/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in einem Honorarverteilungsmaßstab, welche den Honorarfonds und damit den Punktwert für nicht antrags- und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen ausschließlich psychotherapeutisch tätiger…
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SG Berlin, 01.09.2010 – S 79 KA 167/05
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Bundesschiedsamt in seinem Schiedsspruch getroffene Regelung zur Sachmittelvergütung für Krankenhäuser (§ 9 AOP-Vertrag 2005) ist sachgerecht: Aus den beschlossenen Regelungen ergibt sich insbesondere, dass da…
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 31/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkassen und ihre Verbände können durch Verträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen die Versorgung der Versicherten mit Impfleistungen in den Strukturen des vertragsärztlichen Versorgungssystems regeln, o…
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 42/16 R
Urteil
Leitsatz Grundlage für einen Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur können nur deutliche Abweichungen eines regionalen Parameters vom Bundesdurchschnitt sein.
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BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 46/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene, wonach der Vertragszahnarzt mit den Kosten der Begutachtung von ihm erbrachter prothetischer Leistungen belastet werden kann…
- BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 5/14 R Urteil
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BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 28/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Gestaltungsspielraum des (erweiterten) Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche Versorgung ist durch die ihm gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen begrenzt. 2. Der Bewertungsausschuss ist ohne explizite geset…
- BSG, 02.11.2005 – B 6 KA 63/04 R Urteil
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BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 34/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bewertungsausschuss ist im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig.
- BSG, 10.05.2000 – B 6 KA 19/99 R Urteil
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BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 81/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kassenärztliche Vereinigung kann als "Vertreter der Ärzte" im Berufungsausschuß auch Personen bestellen, die nicht Ärzte sind.
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2025 – L 4 KR 304/22
Urteil
Leitsatz Schiedsstellen sind nur in eingeschränktem Umfang verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Eine Schiedsstelle ist nicht zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – L 7 KA 18/23 KL Urteil
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