Entscheidungen zu § 73 SGB 5
652 Entscheidungen · Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
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SG Marburg, 07.05.2008 – S 12 KA 349/07
Urteil
Leitsatz Die Verhängung einer Disziplinarbuße von 5.000 Euro gegen einen Vertragsarzt, der unzulässigerweise ein Privatrezept ausgestellt, eine Kassenleistung privat abgerechnet und in einem dritten Fall eine Unkostenpauschale vo…
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 – L 5 KR 3869/05 Urteil
- SG Köln, 09.03.2007 – S 26 (19) KR 383/04 Urteil
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SG Marburg, 07.03.2007 – S 12 KA 795/06
Urteil
Leitsatz Einem Facharzt für Allgemeinmedizin, der zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, an der hausärztlichen Versorgung teilnimmt und nicht zur Führung der Zusatzbezeichnungen Allergologie und Phlebologie berechtigt …
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SG Marburg, 07.03.2007 – S 12 KA 807/06
Urteil
Leitsatz Einem Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin kann eine Genehmigung für Leistungen nach Nr. 09323 EBM 2005 nicht erteilt werden. Eine KV ist nicht berechtigt, durch einen Vorstandsbeschluss hiervon eine abweichende Regelu…
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SG Marburg, 29.11.2006 – S 12 KA 656/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kinder- und Jugendpsychotherapeutin verstößt gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten, wenn sie die Zuzahlung von 5 Euro pro Sitzung verlangt. Die Verhängung einer…
- SG Marburg, 22.05.2006 – S 12 KA 579/06 ER Beschluss
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SG Marburg, 03.05.2006 – S 12 KA 1234/05
Urteil
Leitsatz Ein Facharzt für Orthopädie hat keinen Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 27311 (Klinisch-neurologische Basisdiagnostik) und 27332 EBM 2000 plus (Physikalisch-rehabilitative Diagnostik und Th…
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SG Marburg, 03.05.2006 – S 12 KA 1235/05
Urteil
Leitsatz Ein Facharzt für Orthopädie hat keinen Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 27311 (Klinisch-neurologische Basisdiagnostik) und 27332 EBM 2000 plus (Physikalisch-rehabilitative Diagnostik und Th…
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SG Marburg, 03.05.2006 – S 12 KA 32/06
Urteil
Leitsatz Eine schmerztherapeutisch tätige Anästhesiologin hat keinen Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 03001, 03002, 03005, 03311, 03312, 03313, 21210, 21211, 21212, 21215, 21216, 21220, 27310 EBM 20…
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SG Marburg, 29.01.2006 – S 12 KA 84/05
Urteil
Leitsatz Die Nichtabrechenbarkeit der Leistungen nach den Nr. 1218, 1219, 1230, 1500, 1543, 1545, 2213 und 2619 EBM für einen Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, der an der hausärztlichen Versorgung teilnimmt, ist nicht zu be…
- SG Detmold, 08.04.2005 – S 12 KA 6/03 Urteil
- SG Mainz, 10.12.2003 – S 2 KA 439/01 Urteil
- LSG NRW, 21.10.1998 – L 11 B 35/98 KA Beschluss
- LSG NRW, 09.09.1998 – L 11 KA 33/97 Urteil
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BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. 2. Ändert das Parlament bestehend…
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BVerfG, 29.10.2002 – 1 BvR 525/99
Beschluss
Leitsatz 1. Die Freiheit der Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG umfasst das Recht, die Öffentlichkeit über erworbene berufliche Qualifikationen wahrheitsgemäß und in angemessener Form zu informieren (Anschluss an BVerfGE …
- BVerfG, 28.03.2002 – 1 BvR 408/02 Beschluss
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BVerfG, 20.03.2001 – 1 BvR 491/96
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass approbierte Ärzte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich nicht m…
- BVerfG, 06.03.2001 – 1 BvR 2292/00 Beschluss
- BVerfG, 17.06.1999 – 1 BvR 2507/97 Beschluss
- BGH, 09.11.2021 – VIII ZR 362/19 Beschluss
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BGH, 11.05.2021 – 4 StR 350/20
Beschluss
Leitsatz Bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V obliegt dem verordnenden Kassenarzt keine Betreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB hinsichtlich des Vermögens der gesetzlichen Krankenkassen…
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BGH, 15.05.2014 – I ZR 137/12
Urteil
Leitsatz Teil-Berufsausübungsgemeinschaft Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18…
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BGH, 25.11.2003 – VI ZR 8/03
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Abs. 1 Aa; ZPO §§ 301, 286 A a) Besteht die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, ist der Erlaß eines Teilurteils gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen (hier: Belegarzt und Träger des Bel…
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BGH, 14.03.2002 – III ZR 302/00
Urteil
Leitsatz BGB § 839 (A, B, Cb); SGB V § 87 a) Auch bei der Vereinbarung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen durch den Bewertungsausschuß obliegen den von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsan…
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BGH, 05.11.1998 – I ZB 50/98
Beschluss
Leitsatz Für die Klage eines Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung, mit der erstrebt wird, der Beklagten zu untersagen, einem Mitbewerber des Klägers dessen Abrechnungsunterlagen zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit…
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BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 7/24 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.
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BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 12/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Vertragspartner der zweiseitigen Verträge über Krankenhausbehandlung auf Landesebene (Sicherstellungsverträge) sind nicht ermächtigt, über die bundesrechtlich abschließend festgelegten Entgelte hinausgehende Vergü…
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BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 37/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos schwerwiegender Komplikationen für die…
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BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld ruht nicht, wenn durch den Vertragsarzt entgegen seiner seit 1.1.2021 gesetzlich begründeten Pflicht die unmittelbar elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten a…
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BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 28/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf Genehmigung der ersten Verordnung von Cannabis ist der Krankenkasse der Inhalt der geplanten Verordnung mitzuteilen. 2. Eine aufgrund der dauerhaften und nachhaltigen Beeinträchtigung der Lebensqual…
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BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Genehmigung der vertragsärztlichen Verordnung von Cannabis ist nur dann für den möglichen Eintritt der Genehmigungsfiktion hinreichend bestimmt, wenn der Krankenkasse mindestens der Inhalt der geplanten…
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 16/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung von Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland traumatisiert worden sind, kann auch Therapeuten erteilt werden, die diesen Personenkreis noch nicht während des…
- BSG, 16.02.2021 – B 6 KA 19/20 B Beschluss
- BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 6/20 R Urteil
- BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 4/20 R Urteil
- BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 28/20 R Urteil
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BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 19/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus haben Versicherte wegen der uneingeschränkten Geltung des Arztvorbehalts auch dann keinen Anspruch auf Nadelepilation ihrer Barthaare durch selbstständig tätige nichtärztliche Leistun…
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BVerwG, 17.06.2020 – 10 C 22/19
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Satz 2 IFG schützt jedenfalls im Sinne eines Mindeststandards Geschäftsgeheimnisse nach § 2 Nr. 1 GeschGehG (Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943). 2. Das Bekanntwerden eines zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und …
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BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 25/18 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung in einem Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung, wonach Leistungen des Allgemeinlabors mit den Pauschalen für die Versorgung eines Versicherten abgegolten sind und nicht an Laborärzte überwiesen …
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BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 66/17 R
Urteil
Leitsatz Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens und die Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die regionalen Gesamtvertragspartner enthalten Rechtsnormen, die zu ihrer Wirksamke…
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 41/16 R
Urteil
Leitsatz Vertragsärzte haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass von ihnen erbrachte Leistungen des ambulanten Operierens generell unbudgetiert außerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden.
- BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 76/16 B Beschluss
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BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 25/15 R
Urteil
Leitsatz Die (Un-)Zweckmäßigkeit (auch) eines homöopathischen Arzneimittels ist nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin zu beurteilen.
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BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 40/15 R
Urteil
Leitsatz Voraussetzung für die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum ist, dass der ausscheidende Arzt und der prospektive neue Stelleninhaber derselben Arztgruppe im Sinne der Bedarfsplanung ang…
- BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 46/14 R Urteil
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BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 47/14 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Psychologische Psychotherapeuten von der Abrechnung der Gebührenordnungsposition für die Abhaltung einer Samstagssprechstunde ausgeschlossen sind.
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BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 36/14 R
Urteil
Leitsatz Der mit der individuellen Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte für mehrere Quartale verbundene Aufwand kann dann die pauschale Berechnung einer Honorarminder…
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BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 41/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt, der mehr als zehn Jahre von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit war, kann von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) nach einer angemessene…
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