Entscheidungen zu § 34 SGB 5
1.099 Entscheidungen · Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
- LSG NRW, 16.02.1998 – L 5 SKr 30/97 Beschluss
- LSG NRW, 12.02.1998 – L 5 SKr 1/98 Beschluss
- LSG NRW, 26.08.1997 – L 5 Kr 35/96 Urteil
- LSG NRW, 12.06.1997 – L 2 Kn 134/95 Urteil
- LSG NRW, 18.04.1996 – L 2 Kn 38/95 Urteil
- BVerfG, 10.11.2015 – 1 BvR 2056/12 Beschluss
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BVerfG, 10.06.2009 – 1 BvR 706/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. 2. Der Gesetzgeber d…
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BVerfG, 17.12.2002 – 1 BvL 28/95
Urteil
Leitsatz Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. …
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BVerfG, 20.03.2001 – 1 BvR 491/96
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass approbierte Ärzte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich nicht m…
- BGH, 20.07.2011 – 5 StR 115/11 Vorlagebeschluss
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BGH, 25.11.2003 – 4 StR 239/03
Beschluß
Leitsatz StGB §§ 263, 266 SGB V § 12 Zur Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apo- theker beim Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Medi- kamente.
- BSG, 18.06.2026 – B 3 KR 2/25 R Urteil
- BSG, 18.06.2026 – B 3 KR 3/25 R Urteil
- BSG, 13.11.2025 – B 3 KR 1/24 R Urteil
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BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 12/23 R
Urteil
Leitsatz Als Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung fehlt sensomotorischen Einlagen eine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses, um sie zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgeben z…
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BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 13/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Jeder unter ordnungsgemäßer Anwendung des Freiburger Einsilbertests beim Einsatz von Überfestbetragshörgeräten im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten gemessene prozentuale Hörgewinn im Sprachverstehen…
- BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 5/24 R Urteil
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 16/22 R Urteil
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 17/22 R Urteil
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 14/23 R Urteil
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 7/23 R Urteil
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BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgung Versicherter mit motorunterstützten Mobilitätshilfen durch die Krankenkasse stehen Reichweite und Geschwindigkeit der damit eröffneten Fortbewegung nicht entgegen, sofern eine zumutbare Erschließung des…
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BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 7/21 R
Urteil
Leitsatz Bei den Festlegungen zur Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von Arzneimittelzubereitungen in der Hilfstaxe handelt es sich um vertragliche Vergütungsbestimmungen, die schon nach den allgemeinen Grundsätzen dem gerichtlich…
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BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 14/18 R
Urteil
Leitsatz Die leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch begründet keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch (Klarstellung zu BSG vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R = BSGE 125, 189 = …
- BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 13/19 R Urteil
- BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 6/19 R Urteil
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 17/18 R
Urteil
Leitsatz Hat der Gemeinsame Bundesausschuss ein Verfahren zur Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode rechtmäßig ausgesetzt, weil zu erwarten ist, dass die noch fehlenden Erkenntnisse für die abschließende Bewertun…
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BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R
Urteil
Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…
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BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis kommt es nicht darauf an, ob das Hilfsmittel nur ausnahmsweise oder regelmäßig zur Befriedigung von Grundbedürfnissen benötigt wird. 2. Ein Handbike, d…
- BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 17/16 R Urteil
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BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 6/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Behandlungsmethode ist im Vergleich zu einer herkömmlichen Therapie "neu", wenn sie hinsichtlich des medizinischen Nutzens, möglicher Risiken und in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit wesentliche, bisher nicht vom …
- BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 1/16 R Urteil
- BSG, 25.01.2017 – B 3 P 4/16 R Urteil
- BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 99/15 B Beschluss
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BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 5/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Hilfsmittel, das als Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode eingesetzt wird, die ohne positive Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) in der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht w…
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BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 13/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, …
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BSG, 16.07.2014 – B 3 KR 1/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Einem pflegebedürftigen, ständig auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten kann ein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Versorgung mit einer mobilen, elektrisch betriebenen Treppensteighilfe zustehen (Ergänzung zu …
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BFH, 26.02.2014 – VI R 27/13
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung können als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sein . 2. Die Heileurythmie ist ein Heilmittel i.S. der §§ 2 und 32 SGB V . 3. Die Zwangs…
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BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 3/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter kann von der Krankenkasse nicht die Versorgung mit einer Unterschenkel-Sportprothese beanspruchen, um seinen sportlichen Aktivitäten in der Freizeit noch besser nachgehen zu können.
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BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 25/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so erlischt lediglich die Pflicht der früheren Kasse, Naturalleistungen zu erbringen, nicht aber ihre Pflicht, bereits entstandene Geldleistungsansprüche zu erfüllen. 2. V…
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BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 2/11 R
Urteil
Leitsatz Allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen (Encasings) sind nur dann von der Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst, wenn ihre Verwendung bei bereits langjährig erkrankten Erwachsenen nach dem allgemein anerkannten …
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 19/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens darf ein Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung jenseits seiner bestehenden Zulassung nur verordnet werden, wenn wissenscha…
- BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 12/10 R Urteil
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BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 10/10 R
Urteil
Leitsatz In der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Sportrollstühlen zur Teilnahme am Vereinssport. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche.
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BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei erwachsenen Versicherten kann die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, wenn das Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder zum Behinderun…
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BSG, 10.03.2011 – B 3 KR 9/10 R
Urteil
Leitsatz Ein elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe (Barcodelesegerät) kann für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sein.
- BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 44/09 R Urteil
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BSG, 09.11.2010 – B 2 U 24/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Gesundheitsschaden durch Beschädigung oder Verlust eines Hilfsmittels liegt nur vor, wenn ein Versicherter infolge seiner versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet, der darin besteht, dass ein zeitlich begrenztes,…
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BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Erwachsene Versicherte, die wegen einer Tetraspastik weitgehend gehunfähig sind, können im Einzelfall einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem Behindertendreirad (Therapiedreirad) haben, wenn die…
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BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 13/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen …
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