Entscheidungen zu § 28 SGB 5
581 Entscheidungen · Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
- BSG, 16.02.2021 – B 6 KA 19/20 B Beschluss
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 13/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Notfallvergütung, wenn es Versicherte stationär versorgt, weil sie zwar nicht mehr der Krankenhausbehandlung, wohl aber stationärer medizinischer Reha bedürfen, sie aber nicht erhalten…
- BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 21/18 R Urteil
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BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 15/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt eine Krankenkasse einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung Gesamtvergütung unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten, hat sie keinen Anspruch auf Erstattung gegen die andere Krankenkasse…
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BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 34/17 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung, nicht aber auf deren Verschaffung durch selbstständig tätige, nichtärztliche Podologen, selbst wenn sie keine leistungsbereiten Ärz…
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BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, begründet seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen G…
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BSG, 19.06.2018 – B 2 U 9/17 R
Urteil
Leitsatz Eine selbstständige Geistheilerin, die eine Praxis für energetische Körperarbeit betreibt, ist als Unternehmerin des Gesundheitswesens versicherungspflichtig.
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…
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BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Minderjährige deutsche Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie wegen der eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sind. 2. D…
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BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 30/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise. 2. Die Zuordnung der Ansprüche Versicherter auf zahnär…
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BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 12/15 R
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses setzte noch im Jahr 2006 das Erbringen der Hauptleistung durch eigenes Personal voraus.
- BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 19/15 B Beschluss
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 14/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die vergleichende Betrachtung der Zweckmäßigkeit von Medizinprodukten obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als ständige Aufgabe und berechtigt ihn für den Fall, dass nunmehr andere – zweckmäßigere - Medizinpr…
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BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…
- BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 4/15 R Urteil
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BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 1/13 R
Urteil
Leitsatz Die Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie und ist daher Plankrankenhäusern grundsätzlich untersagt, solange deren Versorgungsauftrag nach dem - …
- BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 3/13 R Urteil
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BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R
Urteil
Leitsatz Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 26/13 R
Urteil
Leitsatz Beansprucht ein Krankenhaus Vergütung für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung Versicherter, obliegt es ihm, die Krankenkasse über die durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu infor…
- BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 25/13 R Urteil
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 33/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 50 implantierten Kniegelenk-Totalendoprothesen je Krankenhaus (Betriebsstätte) ist rechtmäßig. 2. Ein Krankenhaus wird "voraussichtlich" die Mindestmenge im folgenden Kale…
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BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 10/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der …
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BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 10/13 R
Urteil
Leitsatz Wird die Altersversorgung der Vertragsärzte durch eine Teilnahme an der Verteilung der Gesamtvergütung sichergestellt, gebieten die Grundrechte eine konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Ve…
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 6/13 R
Urteil
Leitsatz Unabweisbar kann ein durch eine medizinische Behandlungsmaßnahme ausgelöster Mehrbedarf gegenüber dem Regelbedarf nur dann sein, wenn die medizinisch notwendige Versorgung durch das Leistungsrecht der gesetzlichen Kranke…
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BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 17/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen können einen Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung nur durchsetzen, indem sie bei der Prüfungsstell…
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BFH, 05.07.2012 – VI R 99/10
Urteil
Leitsatz Zuzahlungen, die das versicherte Kind nach dem SGB V zu leisten hat, sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen.
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BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 10/10 R
Urteil
Leitsatz In der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Sportrollstühlen zur Teilnahme am Vereinssport. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche.
- BVerwG, 23.02.2011 – 2 B 58.10 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2010 – 2 C 20.09
Urteil
Leitsatz Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV mindert sich die Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von 10 € je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigen und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn und sobald eine ambula…
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 35/09 R
Urteil
Leitsatz Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelungen für Oralchirurgen.
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 32/09 R
Urteil
Leitsatz Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen.
- BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 34/09 R Urteil
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BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Erwachsene Versicherte, die wegen einer Tetraspastik weitgehend gehunfähig sind, können im Einzelfall einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem Behindertendreirad (Therapiedreirad) haben, wenn die…
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 5/10 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben keinen Anspruch darauf, im Wege der Krankenbehandlung einen regelwidrigen Körperzustand zu erlangen.
- BSG, 30.06.2009 – B 1 KR 19/08 R Urteil
- BSG, 22.04.2009 – B 3 KR 5/08 R Urteil
- BSG, 17.09.2008 – B 6 KA 48/07 R Urteil
- BSG, 22.04.2008 – B 1 KR 22/07 R Urteil
- BSG, 28.02.2008 – B 1 KR 19/07 R Urteil
- BSG, 28.03.2007 – B 6 KA 30/06 R Urteil
- BSG, 07.11.2006 – B 1 KR 24/06 R Urteil
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BSG, 26.09.2006 – B 1 KR 3/06 R
Urteil
Leitsatz Die neuropsychologische Therapie gehörte in den Jahren 2003/2004 nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
- BSG, 18.07.2006 – B 1 KR 24/05 R Urteil
- BSG, 18.07.2006 – B 1 KR 9/05 R Urteil
- BSG, 04.04.2006 – B 1 KR 7/05 R Urteil
- BSG, 10.05.2005 – B 1 KR 25/03 R Urteil
- BSG, 20.05.2003 – B 1 KR 23/01 R Urteil
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BSG, 19.02.2003 – B 1 KR 1/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung, ob eine im Krankenhaus angewandte Untersuchungs- oder Behandlungsmethode die vom Gesetz geforderten Qualitätsstandards erfüllt, obliegt nicht der Krankenkasse oder den Gerichten, sondern dem dafür nach § …
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BSG, 19.02.2002 – B 1 KR 16/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen kommt rechtliche Bedeutung erst ab ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger (§ 94 Abs 2 SGB 5) zu; der Zeitpunkt der Beschlussfassung ist nicht maßgebend…
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BSG, 30.01.2002 – B 6 KA 20/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Beschäftigungsverhältnis stehender Bewerber um die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut steht iS von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV für die Versorgung der Versicherten nur dann in erforderlichem …
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