Entscheidungen zu § 90 SGB 12
1.089 Entscheidungen · Einzusetzendes Vermögen
- OLG Karlsruhe, 19.02.2007 – 16 WF 25/07 Beschluss
- OLG Hamm, 25.01.2007 – 15 W 309/06 Beschluss
- LSG NRW, 20.12.2006 – L 20 B 135/06 SO ER Beschluss
- LSG Schleswig, 04.12.2006 – L 9 SO 11/06 Urteil
- OLG Köln, 13.11.2006 – 14 WF 220/06 Beschluss
- VG Münster, 07.11.2006 – 5 K 1671/05 Urteil
- OLG Hamm, 06.11.2006 – 15 W 328/06 Beschluss
- LG Bielefeld, 12.09.2006 – 23 T 428/06 Beschluss
- VG Gießen, 08.09.2006 – 3 E 1587/05 Urteil
- OLG Celle, 16.08.2006 – 6 W 82/06 Beschluss
- OLG Stuttgart, 17.07.2006 – 16 WF 159/06 Beschluss
- LSG NRW, 22.05.2006 – L 20 SO 11/05 Urteil
- OLG Stuttgart, 19.01.2006 – 5 W 66/05 Beschluss
- OVG NRW, 22.12.2005 – 11 E 1243/05 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2005 – 9 Ta 232/05 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2005 – 10 Ta 204/05 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.07.2005 – 5 WF 141/05 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.07.2005 – 9 Ta 152/05 Beschluss
- OLG Koblenz, 06.07.2005 – 9 WF 544/05 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2005 – 6 Ta 364/04 Beschluss
- BVerfG, 20.05.2020 – 1 BvR 2289/19 Prozesskostenhilfebeschluss
- BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvR 838/05 Beschluss
- BVerfG, 23.08.2005 – 1 BvR 46/05 Beschluss
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BGH, 09.03.2022 – XII ZB 233/21
Beschluss
Leitsatz 1. Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzier…
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BGH, 15.09.2021 – XII ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen muss das Gericht grundsätzlich ihm zustehende Unterhaltsansprüche sowie die Zahlungsbereitschaft der Unterhaltsschuldner ermitteln. Den Betreuer trifft dabei gr…
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BGH, 15.04.2015 – XII ZB 534/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuerverg…
- BGH, 19.03.2014 – AnwZ (Brfg) 4/14 Beschluss
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 269/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt. 2. Sonstiges Vermöge…
- BGH, 03.07.2013 – XII ZB 106/10 Beschluss
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BGH, 16.05.2013 – IX ZR 224/12
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des S…
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BGH, 28.11.2012 – XII ZR 19/10
Urteil
Leitsatz Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schen…
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 658/11
Beschluss
Leitsatz Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB X…
- BGH, 19.01.2011 – XII ZB 376/10 Beschluss
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BGH, 16.04.2008 – XII ZR 107/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1578 b, 1579 Nr. 5; BGB a.F. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB spre- chenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterha…
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BGH, 02.04.2008 – XII ZB 184/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 115 Abs. 3 Eine Partei muss in ihrem Prozesskostenhilfeantrag glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeit- punkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Die…
- BSG, 27.05.2026 – B 8 SO 8/25 R Urteil
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BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R
Urteil
Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.
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BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 19/22 R
Urteil
Leitsatz Erfolgt der Abschluss einer Sterbegeldversicherung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit, sind Beiträge vom Einkommen nur abzusetzen, wenn ein nachvollziehbarer individueller Grund dafür besteht, Vorsorge für die Sicherst…
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BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 4/21 R
Urteil
Leitsatz Tatsächlich zufließender, vom Unterhaltsschuldner nach Erhebung einer Abänderungsklage unter Vorbehalt gezahlter Unterhalt des grundsicherungsberechtigten Kindes ist zu berücksichtigendes Einkommen, auch wenn Unterhaltsa…
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BSG, 02.09.2021 – B 8 SO 13/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bestimmung von abstrakt angemessenen Unterkunftskosten muss der Träger der Grundsicherung im Alter kein sog schlüssiges Konzept erstellen, das zusätzlich die "besonderen Bedarfe älterer Menschen" abbildet. 2. Der …
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BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 1/20 R
Urteil
Leitsatz Zu den Leistungen, die Analogleistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gewährt werden können, gehört die Blindenhilfe.
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BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 2/20 R
Urteil
Leitsatz Der Nachranggrundsatz ist ausschließlich ein Gebot der Sozialhilfe im Sinne eines Programmsatzes und keine isolierte Ausschlussnorm.
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BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R
Urteil
Leitsatz Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann.
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BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 13/18 R
Urteil
Leitsatz Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts bleibt bei einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen und nicht vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer weitergeführten Direktversicherung auch nach einer Betriebseinstellu…
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BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 17/18 R
Urteil
Leitsatz Die Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher "Riesterrenten" durch das Betri…
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BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 24/16 R
Urteil
Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Erwerbseinkommen bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII infolge geringerer gesetzlicher Freibeträge umfassender berücksichtigt wird …
- BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 23/15 R Urteil
- BSG, 13.09.2016 – B 12 KR 1/16 BH Beschluss
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BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…
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BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 5/14 R
Urteil
Leitsatz Zur Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von Eltern und einem erwachsenen behinderten Kind (Fortführung von BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R = BSGE 116, 223 = SozR 4-3500 § 28 Nr 10).
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