Rechtsprechung / § 81 SGB 9 2018
Entscheidungen zu § 81 SGB 9 2018
501 Entscheidungen · Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 – 4 Sa 335/06 Urteil
- LAG Hamm, 04.02.2005 – 10 Sa 1326/04 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 – 12 A 11602/04 Urteil
- LAG Düsseldorf, 07.10.2004 – 5 Sa 1067/04 Teilurteil
- LAG Baden-Württemberg, 19.07.2004 – 14 TaBV 4/03 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 – 15 Sa 49/03 Urteil
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BGH, 31.07.2024 – XII ZB 117/24
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Einrichtungen, die den Begriff eines Heims im Sinne des früheren Heimgesetzes erfüllen, sind die Kriterien einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinne stets als gegeben anzusehen. 2. In anderen Fä…
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BAG, 25.02.2025 – 9 AZR 5/24
Urteil
Leitsatz Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde.
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BAG, 02.06.2022 – 8 AZR 191/21
Urteil
Leitsatz § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichte…
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BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 571/20
Urteil
Leitsatz § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM).
- BAG, 16.09.2020 – 7 ABR 2/20 Beschluss
- BAG, 25.01.2018 – 2 AZR 382/17 Urteil
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 27/16 R
Urteil
Leitsatz Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einen Mehrbedarf bei Behinderung.
- BAG, 15.06.2017 – 7 AZB 56/16 Beschluss
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BAG, 18.05.2017 – 8 AZR 74/16
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist - auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG - mit den Vorgaben des Unionsrechts …
- BAG, 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 Urteil
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BAG, 27.07.2016 – 7 ABR 55/14
Beschluss
Leitsatz Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht demjenigen zur V…
- BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 851/13 Urteil
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BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 720/14
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arb…
- BAG, 26.06.2014 – 8 AZR 547/13 Urteil
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BAG, 30.04.2014 – 7 ABR 30/12
Beschluss
Leitsatz Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsg…
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BAG, 30.04.2014 – 7 ABR 51/12
Beschluss
Leitsatz Ist in einer vom Betriebsrat verlangten Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist regelmäßig keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem tatsächlichen Besetzungszei…
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BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 188/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. 2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. …
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BAG, 20.03.2012 – 9 AZR 529/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des…
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BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 553/10
Urteil
Leitsatz Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 8…
- BAG, 28.04.2011 – 8 AZR 515/10 Urteil
- BAG, 07.04.2011 – 8 AZR 679/09 Urteil
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BAG, 30.09.2010 – 2 AZR 88/09
Urteil
Leitsatz Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung iSv. § 93 SGB IX gebildet ist…
- BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 530/09 Urteil
- BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 1020/08 Urteil
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BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 31/09
Urteil
Leitsatz Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, von …
- BAG, 10.12.2009 – 2 AZR 198/09 Urteil
- BAG, 21.07.2009 – 9 AZR 279/08 Urteil
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BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 906/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalte…
- BAG, 21.01.2009 – 7 AZR 843/07 Urteil
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BAG, 11.11.2008 – 1 AZR 475/07
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen.
- BAG, 24.04.2008 – 8 AZR 257/07 Urteil
- BAG, 23.04.2008 – 2 AZR 1012/06 Urteil
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BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 716/06
Urteil
Leitsatz 1. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen.
- BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 138/06 Urteil
- BAG, 15.03.2006 – 9 AZN 885/05 Beschluss
- BAG, 15.11.2005 – 3 AZR 520/04 Urteil
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BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 483/03
Urteil
Leitsatz Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …
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BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00
Urteil
Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…
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LAG Köln, 16.04.2026 – 6 SLa 574/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfall zu mehreren Kündigungen und einer Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der unrichtigen Auffassung des Arbeitsgebers, die Arbeitnehmerin sei bei Begründung des Arbeitsverhältnisses verp…
- LAG Niedersachsen, 16.06.2025 – 15 SLa 856/24 Urteil
- OVG Schleswig, 23.05.2025 – 3 KN 47/20 Urteil
- OVG Schleswig, 23.05.2025 – 3 KN 50/20 Urteil
- LAG Düsseldorf, 04.04.2025 – 10 SLa 28/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 07.03.2025 – 14 SLa 773/24 E Urteil
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