Entscheidungen zu § 87 SGB 5
642 Entscheidungen · Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
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BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 2/16 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten ua mit onkologischen Erkrankungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen auf Behandlungen in einer Arztpraxis od…
- BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 17/16 B Beschluss
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BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 13/15 R
Urteil
Leitsatz Strahlentherapeutische Leistungen dürfen von einem Facharzt für Diagnostische Radiologie wegen Fachfremdheit nicht erbracht und abgerechnet werden.
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 23/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Soweit ein Krankenhaus einer Versicherten einen Port als nachstationäre Behandlung implantieren kann, die mit einer Fallpauschale abgegolten ist, darf es hierfür keine ambulante Operation abrechnen. 2. Soll eine Chemo…
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BSG, 23.03.2016 – B 6 KA 33/15 R
Urteil
Leitsatz Auch Arztgruppen, für die ab dem 1.1.2009 keine Regelleistungsvolumina gebildet worden sind (hier: Pathologen), haben keinen Anspruch darauf, dass die erbrachten Leistungen unquotiert mit den Europreisen aus der regional…
- BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 63/15 B Beschluss
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BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 47/14 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Psychologische Psychotherapeuten von der Abrechnung der Gebührenordnungsposition für die Abhaltung einer Samstagssprechstunde ausgeschlossen sind.
- BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 46/14 R Urteil
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BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 26/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft gilt auch für überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften. 2.Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten in Fällen, in den…
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BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 5/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Hilfsmittel, das als Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode eingesetzt wird, die ohne positive Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) in der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht w…
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BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 6/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Vor der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es einer positiven Bewertung der zugrundeliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss…
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 27/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Laborgemeinschaft ist beteiligtenfähig und auch befugt, mit der Klage Forderungen, die die Kassenärztliche Vereinigung ihr gegenüber geltend macht, allein oder zusamm…
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BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 21/14 R
Urteil
Leitsatz Der Genehmigung einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft steht nicht entgegen, dass ein vollständiger Leistungskomplex vergesellschaftet werden soll.
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 28/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Vorstationäre Krankenhausbehandlung setzt eine begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden voraus. 2. Eine Vergütung vorstationärer Krankenhausbeh…
- BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 65/12 R Urteil
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BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 11/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Erkranken Versicherte, haben sie gegen ihre Krankenkasse einen konkreten Individualanspruch auf Krankenbehandlung, nicht bloß ein subjektiv öffentlich-rechtliches Rahmenrecht oder einen Anspruch dem Grunde nach. 2. Ka…
- BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 5/14 R Urteil
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BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 46/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene, wonach der Vertragszahnarzt mit den Kosten der Begutachtung von ihm erbrachter prothetischer Leistungen belastet werden kann…
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BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 19/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen haben den Krankenkassen die (Zahn-)Arztnummer in unverschlüsselter Form zu übermitteln. 2. Die Partner der Bundesmantelverträge sind nicht berechtigt, hiervon abweichend eine l…
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BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 14/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Versendung von Untersuchungsergebnissen an Dritte kann die "kleine" Portopauschale nach der Nr 40120 EBM-Ä nicht zusätzlich zur Versandpauschale nach Nr 40100 EBM-Ä abgerechnet werden.
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 21/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht mit Inanspruchnahme vorstationärer Krankenhausbehandlung durch ihren Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, de…
- BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R Urteil
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BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 44/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berufsausübungsgemeinschaft, die als solche schon längere Zeit an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, wird weder durch den Eintritt eines erst kurze Zeit vertragsärztlich tätigen Arztes noch durch eine S…
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BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 37/12 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Kassenärztliche Vereinigung zur Berechnung des Vergleichsertrags für die Ermittlung des angemessenen Honorars für Psychotherapeuten in den Jahren 2000 bis 2005 die Honorare der abre…
- BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 4/12 R Urteil
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BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 3/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz gleicher Vergütung der in Notfällen im ärztlichen Notfalldienst bzw von Notfallambulanzen erbrachten Leistungen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass im Bewertungsmaßstab Zusatzpauschalen normiert …
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BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 15/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein zur vertragsärztlichen wie zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassener Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg, der von der Kassenärztlichen Vereinigung als Belegarzt anerkannt ist, kann seine Leistungen in stat…
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BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 34/11 R
Urteil
Leitsatz Sind die Kosten für ein mehrfach verwendbares ärztliches Instrument mit der Gebührenordnungsposition für die damit erbrachte Leistung abgegolten, kommt eine gesonderte Erstattung der Kosten eines Einmal-Instruments nicht…
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BSG, 09.05.2012 – B 6 KA 24/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vergütungsmodell, das sich an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis in einem Referenzzeitraum und nicht am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten einer bestimmten Arztgruppe orientiert, entspricht weder den …
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R
Urteil
Leitsatz Die Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs gilt auch für Ärzte, die in einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) tätig sind, un…
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BSG, 21.06.2011 – B 1 KR 17/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse jedenfalls dann Anspruch auf Reinigung ihrer Zahnimplantate, wenn die Implantatversorgung zu Lasten der Krankenkasse erfolgte. 2. Der gesetzliche Anspruch Versicherter auf Imp…
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 27/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat. 2. Regelungen, die unter der…
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 23/09 R
Urteil
Leitsatz Eine Pauschalerstattung nach der Gebühren-Nr 7120 EBM-Ä kann bei fraktionierten Laborleistungen vom annehmenden Arzt nicht berechnet werden, wenn der Arzt, der die Auftragsleistung zuerst angenommen und Untersuchungsmate…
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 28/09 R Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 16/09 R Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 26/09 R Urteil
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 13/09 R
Urteil
Leitsatz Zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen sind auch dann mit dem Mindestpunktwert zu vergüten, wenn sie von einem genehmigten Weiterbildungsassistenten erbracht worden sind.
- BSG, 06.05.2009 – B 6 A 1/08 R Urteil
- BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 66/07 R Urteil
- BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 37/07 R Urteil
- BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 45/07 R Urteil
- BSG, 17.09.2008 – B 6 KA 48/07 R Urteil
- BSG, 17.06.2008 – B 1 KR 24/07 R Urteil
- BSG, 29.08.2007 – B 6 KA 35/06 R Urteil
- BSG, 29.08.2007 – B 6 KA 43/06 R Urteil
- BSG, 23.05.2007 – B 6 KA 16/06 R Urteil
- BSG, 29.11.2006 – B 6 KA 23/06 R Urteil
- BSG, 11.10.2006 – B 6 KA 1/05 R Urteil
- BSG, 06.09.2006 – B 6 KA 29/05 R Urteil
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