Entscheidungen zu § 275 SGB 5
758 Entscheidungen · Begutachtung und Beratung
- LSG Schleswig, 10.11.2011 – L 5 KR 89/10 Urteil
- ArbG Frankfurt am Main, 09.11.2011 – 7 Ca 1549/11 Urteil
- FG Köln, 28.08.2007 – 8 K 3104/05 Urteil
- LSG NRW, 06.05.2004 – L 5 KR 197/03 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2004 – L 4 KR 2078/02 Urteil
- LSG NRW, 25.03.2004 – L 5 KR 149/03 Urteil
- LAG Köln, 02.08.2002 – 11 Sa 1097/01 Urteil
- SG Duisburg, 23.07.2002 – S 7 (9) KR 24/00 Urteil
- BVerfG, 08.11.2016 – 1 BvR 935/14 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 11.05.2021 – 4 StR 350/20
Beschluss
Leitsatz Bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V obliegt dem verordnenden Kassenarzt keine Betreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB hinsichtlich des Vermögens der gesetzlichen Krankenkassen…
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BGH, 14.05.2009 – III ZR 86/08
Urteil
Leitsatz BGB § 839 A Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sach- kundigen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhü- tungsvorschrift für Krane (BGV D 6) stellt keine Ausübung…
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BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 11/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist auch bei Anerkennung als besondere Einrichtung berechtigt und verpflichtet, alle vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen zu erbringen. 2. In der Entgeltvereinbarung für die besondere Einrichtun…
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 17/24 R Urteil
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BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 18/24 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über Datensatzkorrekturen nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 (juris: PrüfvVbg) ist im Fall der Korrektur der Hauptdiagnose teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass im gerichtlichen Verfahren sich d…
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 22/24 R Urteil
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BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 15/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Für den Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale können in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Verzugszinsen geltend gemacht werden. 2. Bei dem Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale…
- BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 284/24 Urteil
- BAG, 18.09.2024 – 5 AZR 29/24 Urteil
- BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 Urteil
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BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 32/22 R
Urteil
Leitsatz Die kurze zweijährige Verjährungsfrist in krankenhausvergütungsrechtlichen Streitigkeiten ist erst ab ihrem Inkrafttreten am 1.1.2019 auf Aufwandspauschalen analog anwendbar.
- BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 17/22 R Urteil
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BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 1/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Voraussetzung eines Diagnosekodes des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM eindeutig nicht vor, kann dieser selbst dann nicht kodiert werden, wenn sowohl das alphabetische Verzeichnis als auch das Ex…
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BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 8/23 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse darf für eine vom Medizinischen Dienst beanstandete Schlussrechnung eines Krankenhauses von diesem eine Aufschlagszahlung nur erheben, wenn die Einleitung der Rechnungsprüfung ab dem 1.1.2022 erfolgt is…
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BFH, 23.03.2023 – VI R 39/20
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung…
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BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 11/22 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale scheidet aus, wenn das Krankenhaus seine Pflicht verletzt, auf Verlangen der Krankenkasse eine medizinische Begründung für die Dauer der Krankenhausbehandlung zu geben, un…
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BFH, 15.12.2022 – V R 12/21
Urteil
Leitsatz Ob eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, richtet sich danach, …
- BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 17/21 R Urteil
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 22/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der Unterlagenanforderung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nach der zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen…
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BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 149/21
Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die besch…
- BSG, 21.06.2021 – B 1 KR 25/20 B Beschluss
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BFH, 21.04.2021 – XI R 31/20 (XI R 34/18), XI R 31/20, XI R 34/18
Urteil
Leitsatz Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversi…
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BFH, 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17), XI R 30/20, XI R 11/17
Urteil
Leitsatz 1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sich…
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BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 73/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung ist jede behördliche Maßnahme, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren steht und de…
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 6/19 R
Urteil
Leitsatz Entlässt ein Krankenhaus einen Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation, ohne die zeitnahe histologische Absicherung abzuwarten, hat es nur Anspruch auf Vergütung…
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 33/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist im Vergütungsstreit nicht gehindert, erkennbar ergänzte Behandlungsunterlagen nachzureichen, wenn weder Gesetzes- noch Vertragsrecht entgegenstehen. 2. Das Tatsachengericht hat den Beweiswert von B…
- BSG, 26.09.2019 – B 3 KR 1/19 R Urteil
- BSG, 24.04.2019 – B 3 KR 52/18 B Beschluss
- BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 2/18 R Urteil
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BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 19/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Klagt ein Krankenhaus gegen eine Krankenkasse auf Vergütung der Behandlung ihres Versicherten, darf es ohne dessen Einwilligung dem Gericht hierfür bedeutsame Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken vorlegen, ohne die …
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BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 597/16
Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BD…
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BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit dient dazu, die Einhaltung der Abrechnungs- und Informationspflichten der Krankenhäuser zu überwachen, und unterliegt einem eigenen Prüfreg…
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BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 29/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus beurlaubt einen stationär behandelten Versicherten, wenn es in die Unterbrechung der Behandlung einwilligt und vorsieht, ihn in einem überschaubaren Zeitraum zur Fortsetzung der Behandlung wieder aufzu…
- BSG, 25.10.2016 – B 3 KR 37/16 B Beschluss
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BFH, 19.11.2015 – VI R 45/14
Urteil
Leitsatz NV: Aufwendungen für Lerntherapie und Erziehungsberatung eines hochbegabten Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn das Kind im Zeitpunkt der betreffenden Therapiemaßnahme nicht erkrankt ist. E…
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BFH, 09.11.2015 – VI R 36/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beru…
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BFH, 18.06.2015 – VI R 31/14
Urteil
Leitsatz 1. Für den Begriff der "Behinderung" i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzustellen. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelis…
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BFH, 18.06.2015 – VI R 68/14
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Behandlung. 2. Um festzustellen, ob eine wissenschaftlich a…
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BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 3/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein von vollständigem Haarverlust (alopecia areata universalis) betroffener Mann kann von der Krankenkasse die Versorgung mit einer Perücke nur dann beanspruchen, wenn sein Aussehen objektiv als entstellend wirkend em…
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von…
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 11/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung. 2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot verbietet, Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen g…
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