Entscheidungen zu § 135 SGB 5
1.101 Entscheidungen · Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
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BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Wenn ein Vertragsarzt den Nachweis über die fachliche Fortbildung erst nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums vorlegt, hat dies keine Honorarkürzung zur Folge, wenn der Nachweis noch vor Beginn des darauffolgenden Quarta…
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BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…
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BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 44/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien haben die Existenz einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bei der Entscheidung über eine Praxisnachfolge auch dann hinzunehmen, wenn die BAG allein mit dem Ziel gegründet wurde, Einfluss auf das…
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BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 34/13 R
Urteil
Leitsatz Eine über den Grundsatz der Binnenanerkennung hinausgehende Privilegierung homöopathischer Arzneimittel bei der Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht ist nicht geboten.
- BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 35/13 R Urteil
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 28/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Vorstationäre Krankenhausbehandlung setzt eine begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden voraus. 2. Eine Vergütung vorstationärer Krankenhausbeh…
- BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 65/12 R Urteil
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BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 4/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Verlaufsbeobachtungen anhand von operierten 126 Menschen, unterstützt durch Parallelbeobachtungen im Rahmen von Tierversuchen und untermauert durch wissenschaftliche Erklärungsmodelle, können geeignete Indizien sein, …
- BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 12/13 R Urteil
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BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 11/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Erkranken Versicherte, haben sie gegen ihre Krankenkasse einen konkreten Individualanspruch auf Krankenbehandlung, nicht bloß ein subjektiv öffentlich-rechtliches Rahmenrecht oder einen Anspruch dem Grunde nach. 2. Ka…
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BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 38/13 R
Urteil
Leitsatz Die Übersendung des Sitzungsprotokolls des Beschwerdeausschusses als Information über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts darstellen, der nur nach Maßgabe der allgemeinen ve…
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BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 33/13 R
Urteil
Leitsatz Besondere Qualifikationen, die nicht in einer speziellen ärztlichen Weiterbildung oder Subspezialisierung ihren Niederschlag gefunden haben, können keinen Anspruch auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung begründen.
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 15/13 R
Urteil
Leitsatz Der Gemeinsame Bundesausschuss kann in Richtlinien zur Qualitätssicherung Mindestvoraussetzungen der stationären Versorgung Versicherter als Vergütungsvoraussetzung regeln.
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BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 29/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung zur Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) begründet subjektiv-öffentliche Rechte, die mit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschl…
- BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 49/13 B Beschluss
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BSG, 02.04.2014 – B 3 KR 3/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Urteilsergänzung setzt das versehentliche Übergehen eines erhobenen Anspruchs voraus. Hieran fehlt es bei einer Fehlinterpretation des Klagevorbringens. 2. Im Rechtsmittelverfahren wegen eines abgewiesenen Kosten…
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BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 15/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rahmen der Sicherstellungsfunktion einer Nebenbestimmung wird dann überschritten, wenn ein Widerrufsvorbehalt einer Behörde den Widerruf einer qualifikationsabhängigen Abrechnungsgenehmigung für den Fall zukünftig…
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 70/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der bei Krankenhausbehandlung Versicherter zu beachtende allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse kann es erfordern, dass betroffene Patienten in einem Indikationsbereich regelmäßig lediglich im Rahme…
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 51/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Nachstationäre Behandlung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn stattdessen vertragsärztliche Versorgung ausreicht. 2. Erforderliche nachstationäre Behandlung darf ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an r…
- BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R Urteil
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 21/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht mit Inanspruchnahme vorstationärer Krankenhausbehandlung durch ihren Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, de…
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 26/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht zulässig, mittels grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Versicherter Schutzmechanismen zu entziehen,…
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 8/12 R
Urteil
Leitsatz Die Richtlinien über künstliche Befruchtung haben im November 2009 die Indikation für einen Methodenwechsel von IVF zu ICSI bei totalem Fertilisationsversagen nach dem ersten IVF-Zyklus rechtmäßig festgelegt.
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 5/12 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben im Falle eines von der Regelversorgung abweichenden gleichartigen Zahnersatzes Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst, soweit sie durch ei…
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BSG, 18.12.2012 – B 1 KR 34/12 R
Urteil
Leitsatz 1. "Planbar" im Sinne der gesetzlichen Mindestmengenregelung sind Krankenhausleistungen, welche die dafür vorgesehenen Krankenhaus-Zentren in der Regel medizinisch sinnvoll und für die Patienten zumutbar erbringen können…
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BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 15/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein zur vertragsärztlichen wie zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassener Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg, der von der Kassenärztlichen Vereinigung als Belegarzt anerkannt ist, kann seine Leistungen in stat…
- BSG, 19.09.2012 – B 3 KR 14/12 B Beschluss
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BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der GBA ist in der stationären Versorgung bei Leistungen von hoher Komplexität (hier: Kniegelenk-Totalendoprothesen), bei denen die mit wissenschaftlichen Belegen untermauerte Erwartung gerechtfertigt ist, dass die Gü…
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BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 6/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Stirbt ein Versicherter in der Zeit ab dem 2.1.2002, gehen seine Kostenerstattungsansprüche bei Systemmangel vorrangig auf Sonderrechtsnachfolger über (Bestätigung von BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R = BSGE 97, 112 …
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BSG, 10.05.2012 – B 1 KR 78/11 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss mit einem Antragsrecht des Deutschen Behindertenrats ist eine angemessene Vorkehrung zur Vermeidung der Diskriminierung von Frauen und M…
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BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 22/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob einem MVZ die Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung zu entziehen ist, hängt von dem Stellenwert der verletzten Pflichten und dem Gewicht der Verstöße ab. 2. Das MVZ selbst ist vor allem für die Auswahl und d…
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BFH, 08.03.2012 – V R 30/09
Urteil
Leitsatz 1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzeln…
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R
Urteil
Leitsatz Die Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs gilt auch für Ärzte, die in einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) tätig sind, un…
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BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 2/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arzt für mehrere Fachgebiete zugelassen, so muss er in seinen Behandlungsfällen den Ordinationskomplex des jeweiligen Fachgebiets abrechnen können. 2. Die Kassenärztliche Vereinigung kann zur Frage der Abrech…
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BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 3/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien verfügen bei der Entscheidung über eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis über einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. 2. Es ist nicht zu beansta…
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BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 49/09 R
Urteil
Leitsatz Macht ein (Zahn-)Arzt geltend, der Betrieb einer Zweigpraxis durch ihn würde die dortige Versorgung der Versicherten in qualitativer Hinsicht verbessern, weil er über eine besondere Fachkunde verfüge, kann die Genehmigun…
- BSG, 03.11.2010 – B 6 KA 35/10 B Beschluss
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 29/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruch ist grundsätzlich auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, wenn eine während des Widerspruchsverfahrens eingetretene Rechtsänderung zu einem für den Widerspruchsführer günstigen Verfahrensausga…
- BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 20/09 R Urteil
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BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 6/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Anschlussberufung nur zulässig, soweit sie sich auf denselben Streitgegenstand wie die Hauptberufung bezieht (Festhaltung an der Rechtsprechung des BSG, zB vom 8.7.1969 - 9 RV …
- BSG, 22.04.2010 – B 1 KR 145/09 B Beschluss
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 3/09 R
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für die belegärztliche Tätigkeit. Dies gilt auch für Regelungen des EBM-Ä über die Zuordnung von spezialisierten fachärztlichen Leistungen zu einzelnen Arzt…
- BSG, 28.10.2009 – B 6 KA 42/08 R Urteil
- BSG, 02.09.2009 – B 6 KA 35/08 R Urteil
- BSG, 30.06.2009 – B 1 KR 19/08 R Urteil
- BSG, 06.05.2009 – B 6 KA 3/08 R Urteil
- BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 45/07 R Urteil
- BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 66/07 R Urteil
- BSG, 05.11.2008 – B 6 KA 64/07 R Urteil
- BSG, 05.11.2008 – B 6 KA 55/07 R Urteil
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