Entscheidungen zu § 135 SGB 5

1. BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 1/25 R Urteil
2. BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 4/24 R Urteil

   Leitsatz Die Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" kann nicht Grundlage einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung sein, weil sie vom zeitlichen Umfang her nicht mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt vergleichbar ist.

3. BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 5/24 R Urteil

   Leitsatz Fehlt es an einem Versorgungsdefizit, können allein die Personalvorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung keinen lokalen Sonderbedarf in der Arztgruppe der Strahlentherapeuten begründen.

4. BAG, 26.02.2025 – 4 ABR 21/24 Beschluss

   Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am M…

5. BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 35/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Versicherte haben auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel, wenn die europäische Arzneimittelzulassungsbehörde im zentralisierten Zul…

6. BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 4/22 R Urteil

   Leitsatz Kinder- und Jugendärzte ohne Schwerpunktbezeichnung bedürfen zur Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit Zusatzweiterbildung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einer Erl…

7. BFH, 23.03.2023 – VI R 39/20 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung…

8. BSG, 01.03.2023 – B 6 KA 10/22 B Beschluss
9. BSG, 01.03.2023 – B 6 KA 11/22 B Beschluss
10. BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 14/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzenbewertung ist allein eine Bewertung des medizinischen Zusatznutzens im Verhältnis zur vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmten zweckmäßigen Vergleichstherapie. 2. Kann eine zweckmäßige Vergleichstherapie n…

11. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 38/21 R Urteil
12. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 16/21 B Beschluss
13. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 12/21 R Urteil

    Leitsatz Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.

14. BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 6/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die - die fünfwöchige Entscheidungsfrist auslösende - rechtzeitige Unterrichtung des Versicherten über die Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist der tatsächliche Zugang der…

15. BSG, 12.01.2022 – B 1 KR 18/21 B Beschluss
16. BSG, 04.01.2022 – B 1 KR 22/21 B Beschluss
17. BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 50/20 B Beschluss
18. BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 14/20 R Urteil

    Leitsatz In der Erklärung eines Arztes, die Patienten einer ausgelagerten Praxisstätte künftig von einem neuen Praxissitz (Hauptbetriebsstätte) aus zu betreuen, kann der Verzicht auf eine Genehmigung zur Erbringung von Dialyselei…

19. BSG, 13.01.2021 – B 3 KR 42/20 B Beschluss
20. BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 5/19 R Urteil

    Leitsatz Die Auslegung einer gesamtvertraglichen Vergütungsvereinbarung durch das LSG, wonach Honorarkürzungen wegen fehlender Fortbildungsnachweise keine Honorarberichtigungen im Sinne dieser Vereinbarung sind und deshalb von de…

21. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 21/18 B Beschluss
22. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz liegt offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Entscheidet eine Krankenkasse nicht frist…

23. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 14/19 R Urteil

    Leitsatz Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag eines Berechtigten, gilt die Leistung nur als genehmigt, wenn die Antragstellung ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von P…

24. BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 45/18 B Beschluss
25. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
26. BSG, 19.02.2019 – B 1 KR 41/18 B Beschluss
27. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 13/18 B Beschluss
28. BSG, 13.06.2018 – GS 1/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufzeigt, die nach Auffassun…

29. BFH, 12.06.2018 – VIII B 154/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch a…

30. BSG, 16.05.2018 – B 6 KA 16/17 R Urteil

    Leitsatz Der notwendige Leistungsinhalt einer Gebührenordnungsposition des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen bestimmt sich auch nach den normativen Vorgaben der Bundesmantelvertragspartner zur Qualitä…

31. BSG, 24.04.2018 – B 1 KR 29/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte können unter den Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung auch noch nicht allgemein anerkannte Untersuchungsmethoden beanspruchen, um Therapieentscheidungen vorzubereiten. 2. Eine spürbar…

32. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…

33. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 32/16 R Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme von Ärzten an strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten darf nur dann von Mindestpatientenzahlen abhängig gemacht werden, wenn ein Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nac…

34. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 3/17 R Vorlagebeschluss
35. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 6/17 R Urteil
36. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 9/16 R Urteil

    Leitsatz Die Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für Zahnersatz durch die Krankenkasse steht einer Berichtigung der Abrechnung des Zahnarztes entgegen, die darauf gestützt wird, dass im Heil- und Kostenplan erkennbar enthalte…

37. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 13/16 R Urteil

    Leitsatz Das Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft kann im Wege der Feststellungsklage klären, ob ein Dialyseversorgungsauftrag bei seinem Ausscheiden in der bisherigen Praxis verbleibt oder von ihm an einen neuen Standort m…

38. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 18/16 R Urteil

    Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung verbleibt im Fall des Ausscheidens eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis und kann vom ausscheidenden Arzt nicht an einen neuen Standort mitgenommen werden.

39. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 30/16 R Urteil
40. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 35/16 R Urteil

    Leitsatz Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (juris: UWG 2004) zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen auf die Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern nach dem SGB V…

41. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch gesetzlich Krankenversicherter auf Arzneimittelversorgung richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung. 2. Erhält ein Versicherter vorläufig aufgrund einstw…

42. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Drittanfechtung einer auf eine Rechtsgrundlage für eine bedarfsunabhängige Ermächtigung gestützten Entscheidung ist ausnahmsweise dann möglich, wenn diese Ermächtigung ihrer Art und ihrem Umfang nach nur in Abhäng…

43. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…

44. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 43/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die aus Sicherstellungsgründen erteilte Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen kann von Konkurrenten angefochten werden. 2. Auf Qualitätsmängel bestehender Versorgungsangebote darf die Kassenärztl…

45. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 22/14 R Urteil

    Leitsatz Zuwendungen der Kinder des Versicherten zum Ausgleich ungedeckter Heimkosten sind als Bruttoeinahmen zum Lebensunterhalt bei der Berechnung der Belastungsgrenze für die Höhe des Festzuschusses bei Zahnersatz zu berücksic…

46. BSG, 15.07.2015 – B 1 KR 23/15 B Beschluss
47. BSG, 15.07.2015 – B 1 KR 7/15 B Beschluss
48. BSG, 01.04.2015 – B 6 KA 48/13 R Beschluss
49. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Vertragsarzt den Nachweis über die fachliche Fortbildung erst nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums vorlegt, hat dies keine Honorarkürzung zur Folge, wenn der Nachweis noch vor Beginn des darauffolgenden Quarta…

50. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 10/14 R Urteil

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