Entscheidungen zu § 12 SGB 5

1. LSG NRW, 04.11.1999 – L 7 VG 11/97 Urteil
2. BVerfG, 26.11.2018 – 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 Nichtannahmebeschluss
3. BVerfG, 30.06.2008 – 1 BvR 1665/07 Beschluss
4. BGH, 29.03.2012 – GSSt 2/11 Beschluss

   Leitsatz Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Am…

5. BGH, 08.09.2000 – I ZB 21/99 Beschluß

   Leitsatz SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4 Für die Klage eines Unternehmens, das u.a. Produkte für die enterale Ernäh- rung (Sondenernährung) vertreibt, gegen eine Betriebskrankenkasse, mit der hauptsächlich e…

6. BGH, 15.09.1999 – I ZB 59/98 Beschluss

   Leitsatz Für die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen eine Kassenärztliche Vereinigung und eine Allgemeine Ortskrankenkasse, mit der in erster Linie erstrebt wird, den Beklagten die Verwendung und Verbreitung einer "Ge…

7. BGH, 27.04.1999 – KZR 54/97 Urteil

   Leitsatz Trifft eine gesetzliche Krankenkasse mit einzelnen Taxiunternehmen für Krankentransporte Vergütungsvereinbarungen, die sich ausschließlich auf das nicht tarifgebundene Fahrgebiet beziehen, dann liegt in der undifferenzie…

8. BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 10/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Anlage I (Methoden, die für die Versorgung mit Krankenhausbehandlung erforderlich sind) der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus nimmt am normativen…

9. BSG, 03.03.2025 – B 1 KR 67/23 B Beschluss
10. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 21/22 R Urteil

    Leitsatz Jede je für sich abgabefertige und je für sich vollständige, hergestellte Zytostatikazubereitung berechtigt als applikationsfertige Einheit zur Abrechnung eines Rezepturzuschlags.

11. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 28/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau kann eine den Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen begründende keimzellschädigende Therapie sein. 2. Ein Anspruch auf Kryokonservieru…

12. BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 29/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus muss im Falle einer Verlegung keine Wirtschaftlichkeitsprüfung anstellen, wenn diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2. Verlegt ein Krankenhaus einen Versicherten ohne sachlichen Grund…

13. BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgung Versicherter mit motorunterstützten Mobilitätshilfen durch die Krankenkasse stehen Reichweite und Geschwindigkeit der damit eröffneten Fortbewegung nicht entgegen, sofern eine zumutbare Erschließung des…

14. BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 14/23 R Urteil
15. BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 36/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Sofern ein Rezepturarzneimittel nicht zugleich dem Erlaubnisvorbehalt des Gemeinsamen Bundesausschusses unterliegt, muss dessen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit für die Verordnungsfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen …

16. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 6/22 R Urteil
17. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 4/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein pharmazeutischer Großhändler hat nach Maßgabe einer Sprechstundenbedarfsvereinbarung Anspruch auf Vergütung von aufgrund vertragsärztlicher Verordnung von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf direkt an Vertrags…

18. BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 14/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzenbewertung ist allein eine Bewertung des medizinischen Zusatznutzens im Verhältnis zur vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmten zweckmäßigen Vergleichstherapie. 2. Kann eine zweckmäßige Vergleichstherapie n…

19. BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 19/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden Organs ist - unter der Voraussetzung, dass der Eingriff seiner Art nach dem maßgeblichen Qualitätsgebot entspricht - im Einzelfall nur dann als erforderliche B…

20. BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 4/20 R Urteil

    Leitsatz Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist zur Festsetzung von Hilfsmittelfestbeträgen mit kalkulatorisch bestimmten Abgabepreisen nicht ermächtigt.

21. BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/19 R Beschluss

    Leitsatz Der Bewertungsausschuss ist berechtigt, die Erbringung und Berechnung neu in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen aufgenommener komplexer humangenetischer Leistungen von einer vorherigen Gene…

22. BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…

23. BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 11/19 R Urteil

    Leitsatz Zum Rechtsschutz gegen den ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff betreffenden Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (erste Stufe), wenn kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag (zweite Stu…

24. BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 35/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus durfte 2013 den Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese kodieren und ein Zusatzentgelt fordern, wenn bei knöcherner Defektsituation die gelenkbildende Implantatkomponente aus zwe…

25. BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 4/19 R Urteil

    Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung außerhalb einer klinischen Studie, obwohl die Behandlung in einer klinischen Studie geeigneter ist, hat es aufgrund des Wirtschaftlichkeit…

26. BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung kurativ, obwohl die palliative Behandlung einen zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet, hat es gegen die Krankenkasse keinen Verg…

27. BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 32/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben als Regelleistung keinen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten (Festhaltung an BSG vom 24.4.2018 -…

28. BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Anfechtung eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des von den Krankenkassen zu tragenden Erstattungsbetrags auf Einwendungen gegen die vorausgegangene Nutzenbewertung des Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff…

29. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
30. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …

31. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 36/17 R Urteil
32. BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 26/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben auch ohne vertragsärztliche Verordnung (Krankenhauseinweisung) Anspruch auf erforderliche Krankenhausbehandlung. 2. Der Anspruch zugelassener Krankenhäuser auf Vergütung erforderlicher, wirtschaftlic…

33. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…

34. BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R Urteil

    Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…

35. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 10/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherter hat auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung keinen Anspruch auf Versorgung mit einem im Ausland für diese Indikation zugelassenen Arzneimittel, wenn die Europäische Arzn…

36. BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 25/15 R Urteil

    Leitsatz Die (Un-)Zweckmäßigkeit (auch) eines homöopathischen Arzneimittels ist nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin zu beurteilen.

37. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 34/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenhäuser dürfen normenvertraglich geregelte Leistungen nur insoweit abrechnen, als sie nach höherrangigem Recht generell kodierfähig sind. 2. Führt ein Krankenhaus, das über keine eigene Dialyseeinrichtung verfüg…

38. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 12/15 R Urteil

    Leitsatz Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers und dient der Erledigung der im Betrieb unaufschiebbar anfallenden Arbe…

39. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 30/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Arzneikostenregresse gegen einen Vertragsarzt wegen Überschreitung von Richtgrößen aus einer Zeit, in der der Arzt die Praxis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Billigung des Insolvenzverwalters fortgeführt ha…

40. BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 5/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Hilfsmittel, das als Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode eingesetzt wird, die ohne positive Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) in der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht w…

41. BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 3/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein von vollständigem Haarverlust (alopecia areata universalis) betroffener Mann kann von der Krankenkasse die Versorgung mit einer Perücke nur dann beanspruchen, wenn sein Aussehen objektiv als entstellend wirkend em…

42. BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Krankenhaus trägt das Risiko, sich kostengünstig die Mittel für erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung zu verschaffen. 2. Ob einem Versicherten Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich …

43. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 1/13 R Urteil

    Leitsatz Die Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie und ist daher Plankrankenhäusern grundsätzlich untersagt, solange deren Versorgungsauftrag nach dem - …

44. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 3/13 R Urteil
45. BSG, 30.10.2014 – B 5 R 8/14 R Urteil

    Leitsatz Zur Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen durch das Revisionsgericht.

46. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 35/13 R Urteil
47. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 34/13 R Urteil

    Leitsatz Eine über den Grundsatz der Binnenanerkennung hinausgehende Privilegierung homöopathischer Arzneimittel bei der Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht ist nicht geboten.

48. BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 65/12 R Urteil
49. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 51/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Nachstationäre Behandlung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn stattdessen vertragsärztliche Versorgung ausreicht. 2. Erforderliche nachstationäre Behandlung darf ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an r…

50. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R Urteil

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