Entscheidungen zu § 108 SGB 5

951 Entscheidungen · Zugelassene Krankenhäuser

BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 4/24 R Urteil
Leitsatz 1. Die Normenfeststellungsklage ist mangels eines besonderen Feststellungsinteresses unzulässig, wenn ein Normbetroffener eine zusätzliche Leistung im Sinne einer finanziellen Vergünstigung begehrt, die von weiteren, noc…
BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 11/24 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist auch bei Anerkennung als besondere Einrichtung berechtigt und verpflichtet, alle vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen zu erbringen. 2. In der Entgeltvereinbarung für die besondere Einrichtun…
BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 6/25 Beschluss
Leitsatz Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkret zu unterlassende Handlung durch Auslegung des zu vollstreckenden Titels zu…
BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 8/25 Beschluss
BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 9/25 Beschluss
BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 7/25 Beschluss
BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 13/24 R Urteil
Leitsatz Die bloße Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag durch das Krankenhaus in einer Entlassungsmitteilung oder einem Datensatz zu Abrechnungszwecken genügt nicht den Anforderungen an eine ärztliche Arbeitsunfä…
BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 13/24 R Urteil
BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 28/24 R Urteil
Leitsatz Eine Intensivstation muss für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel nicht alle denkbaren intensivmedizinisch zu behandelnden Fälle nach ihrer Ausstattun…
BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 5/24 R Urteil
Leitsatz Fehlt es an einem Versorgungsdefizit, können allein die Personalvorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung keinen lokalen Sonderbedarf in der Arztgruppe der Strahlentherapeuten begründen.
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 26/24 R Urteil
Leitsatz Die Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen führt auch dann zu einem Vergütungsausschluss, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Folgen der Nichteinhaltung nicht festgelegt, insbesondere keinen Vergütungsausschluss …
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 30/23 R Urteil
BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…
BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Urteil
Leitsatz Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.
BSG, 11.11.2024 – B 1 KR 1/24 B Beschluss
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 25/24 R Urteil
Leitsatz 1. Die in der Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 (juris: PrüfvVbg) geregelte Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen ab dem 1.1.2020 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Eine Zu…
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 33/23 R Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt die fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs voraus. 2. Hat ein K…
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/24 R Urteil
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 18/23 R Urteil
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 24/24 R Urteil
BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 12/23 R Urteil
Leitsatz 1. Die Vertragspartner der zweiseitigen Verträge über Krankenhausbehandlung auf Landesebene (Sicherstellungsverträge) sind nicht ermächtigt, über die bundesrechtlich abschließend festgelegten Entgelte hinausgehende Vergü…
BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 29/22 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus muss im Falle einer Verlegung keine Wirtschaftlichkeitsprüfung anstellen, wenn diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2. Verlegt ein Krankenhaus einen Versicherten ohne sachlichen Grund…
BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 15/22 R Urteil
Leitsatz 1. Krankentransporte in einem Krankenhaus vollstationär aufgenommener Versicherter von einem zum anderen Standort dieses Krankenhauses zur dortigen stationären Weiterbehandlung sind der Krankenhausbehandlung zugeordnet. …
BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 1/23 R Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Voraussetzung eines Diagnosekodes des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM eindeutig nicht vor, kann dieser selbst dann nicht kodiert werden, wenn sowohl das alphabetische Verzeichnis als auch das Ex…
BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 17/22 R Urteil
BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 2/23 R Urteil
Leitsatz 1. Harn- und Blutteststreifen zur Eigenanwendung können jedenfalls außerhalb von Apotheken durch nichtärztliche Leistungserbringer nur auf Grund eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung zu Lasten der gesetzlichen Kranken…
BSG, 27.10.2023 – B 1 KR 15/22 B Beschluss
BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 25/22 R Urteil
Leitsatz Liegen bei Aufnahme eines Versicherten in ein Krankenhaus bei diesem mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese für die Festlegung der Hauptdiagnose nach dem Grad ihres Ressourcenver…
BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 4/22 R Urteil
Leitsatz 1. Für die Verlegung eines Versicherten bedarf es eines sachlichen Grundes, den das Krankenhaus im Streitfall darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, es sei denn, die Verlegung verursacht für die Krankenkasse kein…
BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.
BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 50/22 B Beschluss
BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 56/22 B Beschluss
BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 3/21 R Urteil
Leitsatz 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Au…
BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 23/22 B Beschluss
BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 19/21 R Urteil
Leitsatz 1. Die zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden Organs ist - unter der Voraussetzung, dass der Eingriff seiner Art nach dem maßgeblichen Qualitätsgebot entspricht - im Einzelfall nur dann als erforderliche B…
BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 41/22 B Beschluss
BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 29/22 B Beschluss
BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 15/21 R Urteil
Leitsatz 1. Die Zurechnung der vom Krankenhaus veranlassten Leistungen eines Dritten zu den allgemeinen Krankenhausleistungen erlaubt es nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen rege…
BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 5/21 R Urteil
Leitsatz 1. In dem Stufenverhältnis der unterschiedlichen Formen der Krankenhausbehandlung kommt ein Vergütungsanspruch nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens in Betracht, wenn eine zweckmäßige, medizin…
BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 35/20 R Urteil
BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 9/21 R Urteil
BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …
BSG, 21.06.2021 – B 1 KR 25/20 B Beschluss
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 39/20 R Urteil
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 34/20 R Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung der normenvertraglichen Bestimmungen der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) unterliegt den allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft und nicht den für Abrechnungsbestim…
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 37/20 R Urteil
Leitsatz Eine materielle Präklusion ist mit dem Regelungszweck der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) nicht…
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 11/20 R Urteil
Leitsatz 1. Die einer Aufnahme in die stationäre Behandlung vorausgehende Aufnahmeuntersuchung dient auch bei einer Notfallbehandlung der Klärung, ob eine (voll-)stationäre Behandlung des Versicherten erforderlich und vom Versorg…
BSG, 17.05.2021 – B 1 KR 5/20 B Beschluss
BSG, 31.03.2021 – B 1 KR 82/20 B Beschluss

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