Rechtsprechung / § 10 SGB 11

Entscheidungen zu § 10 SGB 11

1 Entscheidungen · Berichtspflichten des Bundes und der Länder

  1. BVerfG, 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 Urteil

    Leitsatz 1. a) Der Gesetzgeber ist hinsichtlich der Festlegung des Berufsbildes der Altenpflege nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden; er ist vielmehr befugt, zur Durchsetzung wichtiger Gemeinschaft…