Entscheidungen zu § 48 SGB 10
3.799 Entscheidungen · Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
- BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 69/12 B Beschluss
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BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 55/12 R
Urteil
Leitsatz Die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens ist nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft …
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BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 12/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Motivationszuwendungen (in Höhe von 1,60 Euro pro Stunde) eines Mitglieds des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bleiben bei der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unber…
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BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 15/11 R
Urteil
Leitsatz Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Ges…
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 33/12 R
Urteil
Leitsatz Eine einmalige Einnahme darf auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.
- BSG, 20.11.2012 – B 9 SB 36/12 B Beschluss
- BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 22/10 R Urteil
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…
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BSG, 31.10.2012 – B 12 R 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bestandsschutz für Personen, die am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, wirkt in der Folgezeit nicht umfassend personenbezogen fort, sondern ist auf die ko…
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BSG, 31.10.2012 – B 12 R 8/10 R
Urteil
Leitsatz Eine Erstreckung einer für eine andere Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung setzt vor…
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BSG, 18.09.2012 – B 2 U 11/11 R
Urteil
Leitsatz Eine fiktive Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes bei Eintritt des Versicherungsfalls vor oder während der Schulausbildung ist lediglich dann möglich, wenn eine anschließende Berufsausbildung wegen dieses Versiche…
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BSG, 23.08.2012 – B 4 AS 32/12 R
Urteil
Leitsatz Zu den in tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten gehören auch die aus einer Modernisierungsvereinbarung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne dass dem Leistung…
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BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 103/11 R
Urteil
Leitsatz Zinseinkünfte aus angelegtem Schmerzensgeld sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen.
- BSG, 07.08.2012 – B 11 AL 41/12 B Beschluss
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BSG, 10.07.2012 – B 13 R 85/11 R
Urteil
Leitsatz Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nicht aus einer während des Rentenbezugs noch bestehenden Beschäftigung stammt, ist kein rentenschädlicher Hinzuverdienst.
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BSG, 19.06.2012 – B 4 AS 162/11 R
Urteil
Leitsatz Der Begriff der "allgemeinbildenden Schule" iS des SGB 2, bei deren Besuch Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe besteht (sog "Schulstartpaket"), wird nicht durch die Schulgesetze der Länder, sondern vorrangig durch b…
- BSG, 13.06.2012 – B 13 R 224/11 B Beschluss
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 203/10 R
Urteil
Leitsatz Gilt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem SGB 2-Leistungen erbracht worden sind, als erfüllt (§ 107 Abs 1 SGB 10), kann in diesem Zeitraum zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen sein mit d…
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BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzu…
- BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 42/11 B Beschluss
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R
Urteil
Leitsatz Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung fü…
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 39/10 R Urteil
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BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Dat…
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BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…
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BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 19/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.
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BSG, 07.04.2011 – B 9 VJ 1/10 R
Urteil
Leitsatz Im Impfschadensrecht sind alle medizinischen Fragen, insbesondere zur Kausalität von Gesundheitsstörungen, auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands bezogen …
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 3/10 R
Urteil
Leitsatz Ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, die eine Mehrbedarfsleistung nach dem SGB 2 auslösen kann, entscheidet sich, wenn es sich um eine regelförmige Maßnahme handelt, nach der…
- BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 129/10 B Beschluss
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 99/10 R
Urteil
Leitsatz Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.
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BSG, 16.12.2010 – B 8 SO 7/09 R
Urteil
Leitsatz Sozialhilfeempfänger haben (seit 1.1.2004) keinen Anspruch auf Übernahme bzw Erstattung der von ihnen selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur individuellen Belastungsgrenze zu tragenden Praxisgebühren und …
- BSG, 02.12.2010 – B 9 VH 2/10 B Beschluss
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 78/10 R
Urteil
Leitsatz Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm ge…
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BSG, 02.11.2010 – B 1 KR 12/10 R
Urteil
Leitsatz 1. SGB 1, SGB 10 und SGB 5 regeln den Schutz von Sozialdaten gleichrangig vorbehaltlich ausdrücklich davon abweichender spezialgesetzlicher Kollisionsregeln. 2. Der Anspruch eines Versicherten der gesetzlichen Krankenver…
- BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 11/09 R Urteil
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BSG, 01.06.2010 – B 4 AS 89/09 R
Urteil
Leitsatz Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen.
- BSG, 06.05.2010 – B 13 R 118/08 R Urteil
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BSG, 06.05.2010 – B 14 AS 3/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine "nichterwerbsfähige Person" iS des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB 2.
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BSG, 27.04.2010 – B 8 SO 2/10 R
Beschluss
Leitsatz War ein Schadensersatzanspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädig…
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BSG, 23.03.2010 – B 14 AS 6/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst auch Leistungen für Klassenfahrten.
- BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 12/08 R Urteil
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 68/09 R
Urteil
Leitsatz Eine Arbeitgeberkündigung kann bei entsprechender Anwendung der Sperrzeitregelung auch während des laufenden Alg II-Bezugs zu einer Absenkung der Leistung führen, wenn der Betroffene - insbesondere wegen der Ausübung ein…
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 147/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand als Voraussetzung der Gewährung einer großen Witwenrente an geschiedene Ehegatten, deren Ehe vor dem 1.7.1977 geschieden wurde. 2. Über d…
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BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 53/08 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt…
- BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 35/07 R Urteil
- BSG, 23.04.2009 – B 9 SB 3/08 R Urteil
- BSG, 02.04.2009 – B 2 U 20/07 R Urteil
- BSG, 11.12.2008 – B 9 V 2/07 R Urteil
- BSG, 18.06.2008 – B 14 AS 22/07 R Urteil
- BSG, 17.06.2008 – B 8 AY 13/07 R Urteil
- BSG, 17.06.2008 – B 8 AY 11/07 R Urteil
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